Haftanstalt von außen

Hartz 4 & Gefängnis: Haben Leistungsbeziehende während Haft Anspruch?

Eine Haftstrafe kann unterschiedliche Gründe haben. Nicht immer muss es die Folge eines schweren Verbrechens sein. Für Hartz 4-Beziehende kommt neben der eigentlichen Strafe erschwerend hinzu, dass Jobcenter in der Regel die Zahlung aller Sozialleistungen einstellen – auch Mietzahlungen. Bedeutet eine Haftstrafe also auch möglicherweise Wohnungsverlust?

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Haftstrafe: Wann droht Gefängnis?

Es müssen nicht immer die schweren Verbrechen sein, die Menschen hinter Gitter bringen. Oftmals sind es auch kleine Vergehen, wie eine nicht bezahlte Geldbuße nach einer Ordnungswidrigkeit oder auch Schulden.

Zwar geht in Deutschland sicherlich niemand ins Gefängnis, weil er oder sie Rechnungen nicht bezahlt hat – das ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Wenn sich Schuldner:innen aber weigern, eine Vermögensauskunft abzugeben, kann am Ende eben doch eine Haftstrafe drohen.

Hinweis: Vermögensauskunft

Eine Vermögensauskunft beantragen Gläubiger oftmals, wenn eine Pfändung erfolglos war. Es soll damit in Erfahrung gebracht werden, ob und wo etwas gepfändet werden kann. Früher wurde die Vermögensauskunft als „Eidesstattliche Versicherung“ oder „Offenbarungseid“ bezeichnet.

Hartz 4: Laufen Leistungen weiter?

Wer im Gefängnis sitzt, dem werden radikal alle Hartz 4-Leistungen gestrichen. Nicht weiter verwunderlich, schließlich stehen Inhaftierte dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung – eine Grundvoraussetzung für den Bezug fällt damit weg. Ein Anspruch auf Mietzahlungen kann aber weiterhin bestehen, wenn auch begrenzt und nicht durch das Jobcenter. Viele Sozialgerichte sind sich einig, dass Hartz 4-Empfänger:innen in Haft Anspruch auf Mietkostenübernahme haben können. Zuständig ist sind die jeweiligen Sozialämter, da es sich um eine Leistung nach dem SBG XII handelt.

Wichtig: Wechsel der Zuständigkeit

Müssen Sie eine Haftstrafe absitzen, können Sie Anspruch auf Mietkostenübernahme haben. Das müssen Sie jedoch beim Sozialamt beantragen. Ihr Jobcenter müssen Sie aber dennoch zwingend über Ihre Inhaftierung informieren.

Übernahme der Miete beantragen

Damit Ihre Mietzahlungen im Falle eines Gefängnisaufenthaltes gesichert sind, müssen Sie einen Antrag beim zuständigen Sozialamt stellen. Schieben Sie das nicht lange vor sich her. Informieren Sie auch Ihr Jobcenter umgehend über eine bevorstehende Haftstrafe, um spätere Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Werden Ihre Mietkosten nicht übernommen, bieten sich Ihnen folgende Alternativen:

  • Sie finden jemanden, der Ihre Miete für die Dauer Ihres Aufenthaltes im Gefängnis übernimmt.
  • Sie kündigen Ihre Wohnung und lagern Ihre Möbel bis Ende Ihrer Haftstrafe ein.

Auch, wenn ein Gefängnisaufenthalt die Sechs-Monats-Marke überschreitet, kann sich ein Antrag auf Mietkostenübernahme lohnen. In bestimmten Fällen ist auch darüber hinaus ein Anspruch gerechtfertigt – in besonderen Notsituationen etwa.

Hartz 4 nach Haftstrafe

Da es sich um eine SGB XII-Leistung handelt, können wir Sie zwar nicht bei der Durchsetzung einer Mietkostenübernahme unterstützen. Bei allen Leistungen rund um Hartz 4, die Ihnen nach einem Haftaufenthalt gegebenenfalls zustehen, sind unsere Partneranwälte aber an Ihrer Seite. Sie prüfen Ihre Jobcenter-Bescheide und legen Widerspruch ein, um so Ihre Ansprüche auszuschöpfen. Bitte denken Sie nur daran: Die Bearbeitungszeiten im Jobcenter können sich mitunter hinziehen. Kümmern Sie sich also frühzeitig um Hartz 4-Leistungen, damit Sie nach dem Gefängsnisaufenthalt nicht mittellos dastehen.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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