Bearbeitungszeiten bei Hartz 4-Anträgen

Wenn Sie Hilfe vom Jobcenter brauchen, müssen Sie dafür zunächst einen Antrag stellen. Denn das Jobcenter muss prüfen, ob Sie überhaupt berechtigt sind, Leistungen zu bekommen und wenn ja, wieviel Geld ausgezahlt wird. Doch auch wenn der Antrag mit allen nötigen Anlagen und Nachweisen beim Jobcenter vorliegt, fließt noch nicht sofort Geld. Eine Bearbeitungszeit von drei bis vier Wochen sollten Sie mindestens einplanen. Das Gleiche gilt, wenn Sie einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Sollte das Jobcenter sich nicht an eine angemessene Bearbeitungszeit halten, können Sie sich nötigenfalls auch vor Gericht wehren. Doch was ist nun eine angemessene Bearbeitungszeit, mit der Sie rechnen können?

Faustregel für die Bearbeitungszeit

Wissen Sie, dass Sie bald auf Hilfe vom Jobcenter angewiesen sein werden, stellen Sie am besten so früh wie möglich einen Antrag auf ALG II. In der Regel ist es eine gute Idee, drei Monate im Voraus beim Jobcenter vorstellig zu werden.

Achtung

Die Bearbeitungszeit beginnt erst, wenn Ihr Antrag vollständig beim Jobcenter eingegangen ist. Wenn Sie berechtigt sind, bekommen Sie die Leistungen aber rückwirkend, ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, ausgezahlt.

Die Bearbeitungszeit für einen Erstantrag kann je nach Sachbearbeiter und Jobcenter zwischen drei Tagen und drei Monaten schwanken. Eine allgemeingültige Bearbeitungszeit gibt es also nicht, die übliche Bearbeitungszeit in ihrem Wohnort können Sie aber telefonisch oder persönlich beim Jobcenter erfragen.

Tipp

Lassen Sie sich das Datum der Antragstellung beim Jobcenter quittieren. Sonst kann es vorkommen, dass das Jobcenter behauptet, dass Ihr Antrag nie eingegangen ist und Sie müssen noch einmal einen komplett neuen Antrag stellen.

Wann fließt normalerweise Geld?

 

Antrag vollständig eingereicht

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Quittung über Antragseingang vorhanden

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Bearbeitungszeit abgewartet

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Was können Sie aber tun, wenn Sie alles erledigt haben und trotzdem kein Geld fließt? Oder wenn Sie einfach keine Zeit haben, auf die Bearbeitung zu warten? Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Eine Untätigkeitsklage oder einen Antrag auf einen Vorschuss und dann auf einstweiligen Rechtsschutz.

Lange Fristen für Untätigkeitsklagen

Wenn das Jobcenter einen Antrag einfach nicht bearbeitet, können Sie wegen Untätigkeit Klage erheben. Dafür brauchen Sie allerdings einen sehr langen Atem. Eine Untätigkeitsklage können Sie nach § 88 SGG erst erheben, wenn das Jobcenter einen Antrag nach sechs Monaten immer noch nicht bearbeitet hat. Und auch nach sechs Monaten sieht der Gesetzgeber noch Ausnahmen vor, die eine längere Bearbeitungszeit rechtfertigen.

Info

Für Widersprüche sieht das Gesetz eine Frist von bis zu 3 Monaten vor.

Wenn Sie also sofort Geld für Miete und Lebensunterhalt brauchen, hilft Ihnen eine Untätigkeitsklage wenig. Trotzdem können Sie Unterstützung vom Jobcenter einfordern, wenn Sie in einer finanziellen Notlage sind. Als ersten Schritt können Sie zunächst einen Vorschuss beantragen. Nach § 42 Abs. 1 SGB I soll dieser Vorschuss dann spätestens nach einem Kalendermonat gezahlt werden, er kann aber im Einzelfall auch sofort ausgezahlt werden.

Ob ein Vorschuss nötig ist, entscheiden zunächst die Sachbearbeiter nach Ermessen. Oft funktioniert es nicht, dass Vorschüsse schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Wenn Sie in einer konkreten Notlage sind, das Jobcenter aber einen Vorschuss verweigert, können Sie einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Wenn dieser Antrag erfolgreich ist, ordnet das Sozialgericht an, dass Leistungen sofort ausgezahlt werden müssen. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de prüfen kostenlos, wie Sie vorgehen können, wenn das Jobcenter Ihren Antrag nicht bearbeitet.

Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig stellen

Wenn Sie nach Ihrem Bewilligungszeitraum noch Unterstützung vom Jobcenter brauchen, müssen Sie sich rechtzeitig darum kümmern, dass die Unterstützung an Sie weitergezahlt wird. Sonst kann es passieren, dass Sie plötzlich ganz ohne Geld dastehen. Sie müssen aber keinen ganz neuen Antrag stellen, stattdessen reicht ein Weiterbewilligungs­antrag aus. Wichtig ist aber auch dabei, dass Sie ausreichend Zeit für die Bearbeitung beim Jobcenter einplanen.

Spätestens drei bis 4 Wochen vor Ende des aktuellen Bewilligungszeitraums sollte Ihr Antrag beim Jobcenter vorliegen. Normalerweise schickt Ihnen das Jobcenter rechtzeitig das richtige Formular zu. Wer sicher gehen will, kann das Formular aber auch selbst ausdrucken, ausfüllen und dem Jobcenter schicken.

 

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

5 Antworten auf „Bearbeitungszeiten bei Hartz 4-Anträgen“

  1. Gibt es immer noch eine GEZ- Befreiung für alle, wenn eine Person mit der man verwandt ist, HARTZ IV erhält und im gleichen Haushalt wohnt?

  2. Hallo
    Und zwar ist es rechtens das denn ele(emscherlippe Energie)mir den Strom kappen darf?besonders wenn ein Kind mit im Haushalt lebt,und man schon 180€von knapp 330€(Hauptbestandteil ist die Jahresrechnung)

  3. Für eine Antwort vom Jobcenter auf meinen einmaligen Hilfe Antrag für eine Kücheneinrichtung habe ich nach 5 Monaten einen Sachgutschein für die Caritas bekommen. Im Dez. 2018 habe ich um Verlängerung der Gültigkeit des Gutscheins gebeten und eine Teilweise Auszahlung. Bis heute keine Antwort und nun auch keinen Gutschein mehr… ist in Neuss normal. Und dabei hilft mir leider auch kein hartz4widerspruch Team.

  4. Ich erhielt für weiterbewilling bis 2020 dues wollte ich nicht da ich suche Arbeit der Antrag wurde auf dem Flur sbgewickekt nicht im Büro es wurde ein Kreuz gemacht keine bG
    Ich habe Kinder hier due jüngste 18 Jahre alt due lebt wo ??? Betreuung von jugendant Info erhalte ich keine von meinen Kindern Daten Schutz sowohl Betreuung dann 06/2/19 reso Amt ich hätte in hartv zu gehen -muss
    Zudem Verlies ich das Hotel da ich würde verdrängt diskriminiert beleidigt bespuckt das Amt tst nicht dann würde ich abgemeldet und wieder neu abgemeldet gleiche Hotel es hörte nicht auf mit den Beleidigungen man verwies mich in ein erneutes Hotel erstens noch schlimmer zweitens noch teurer hier 35 Euro am Tag das alte 24 Euro am Tag belastend wieder es war muss sonst nicht bat ich zurückgewiesen zu werden da auch nein hab und gut dort ist Koffer usw dieohl es Kisten wären bachsendesbtrag ect es wurde abgelehnt es wäre zmzugsoerre der Platz war dort frei geworden
    Ich Säcke immer tiefer sozial ausgegliedert und verrufen zudem soll ich mich noch dem Umfeld anpassen es ist nicht mein Umfeld zudem bin ich in Insolvenz Antrag 2015 Gericht 2017
    Durch verdienst hotelkosten Schulden wovon ich schon 550 zählte neue Forderungen g sollte ratenpkan machen darf ich nicht Insolvenz auch dazu verpflichtet in Arbeit zu gehen
    Sowohl jibcenter Schulden aus Darlehen so jibcenter
    Zsw

  5. das sind sehr wertvolle Tipps, die ich, als ich selbst seit Januar 2017 von Hartz 4 abhängig wurde, vom Jobcenter nicht bekommen habe, deswegen habe ich auch immer diese Probleme gehabt. Danke dafür!
    Jetzt weiß ich was ich zutun habe. Selbst habe ich Ende 2016 meine Sachbearbeiterin gafragt, wann ich den Antrag für Hartz 4 stellen muss, ob Oktober ausreichend wäre. Sie meinte 4 bis 6 Wochen wären ok. das Problem was ich dann hatte ? Ich stand ohne Geld da, weil ich nicht rechtzeitig abgegeben hatte. Danke Arbeitsagentur!!!

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