Aktualisiert am 14.08.2019

Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Grundsätzlich wird eine Erstausstattung bei der Geburt eines Kindes nur einmalig gewährt. Leistungsberechtigte Mütter sollten die Babykleidung also im Falle eines weiteren Kinderwunsches aufbewahren, da bei der Geburt des zweiten Kindes in der Regel kein weiterer Bedarf gewährt wird.

Wer darf die Erstausstattung in Anspruch nehmen?

Zu den Hartz 4-Leistungen zählt nicht nur der Regelbedarf sondern auch ein eventueller Mehrbedarf. Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen leistungsberechtigten Müttern eine Erstausstattung für die Schwangerschaft gewährt. Die juristische Grundlage dafür findet sich in § 24 Abs. 3 SGB II.

Hinweis:

Eine Ausnahme von dieser Regel kann gelten, wenn zwei Geburten kurz hintereinander erfolgen.

Was gehört zur Erstausstattung?

Von dieser Erstausstattung werden bspw. erfasst: Kinderbett, Kinderwagen, Kinderbadewanne, Wickelauflagen und -bezüge sowie (bei Erreichen des entsprechenden Alters) ein Hochstuhl. Die Erstausstattung für ein Kind wird immer dann gewährt, wenn sie notwendig wird. Sollte das Kind ein entsprechendes Alter erreichen, hat es ein Anspruch auf einen Hochstuhl.

Hinweis:

Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie Bargeld zur Beschaffung der Gegenstände erhalten. Es kann auch sein, dass Sie Sachleistungen vom Jobcenter bekommen. Dies ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich.
Unser Tipp: Wenn ein Kind aus dem Kinderbett rausgewachsen ist, gilt die Anschaffung eines Jugendbettes auch als Erstausstattung, nicht als Ersatzbeschaffung.

Wieviel Geld bekommt man bei einer Erstausstattung?

Die Gewährung einer Erstausstattung kann als Geld- oder Sachleistung erfolgen. Die Höhe muss ausreichend sein, um dem Hartz 4-Empfänger eine vernünftige und angemessene Haushalts- bzw. Lebensführung zu ermöglichen.
Es gibt keine bundesweite Regelung für den Umfang der Erstausstattung. Hier haben die Kommunen das letzte Wort. In jedem Fall ist ein entsprechender Antrag des Leistungsberechtigten erforderlich.

Wer hilft mir dabei, damit ich meine mir zustehende Erstausstattung erhalte?

Sollte Ihr Antrag auf Erstausstattung abgelehnt werden und Sie können die Gründe nicht ganz nachvollziehen, können Sie Ihren Ablehnungsbescheid unseren Partneranwälten von harzt4widerspruch.de zukommen lassen und diese prüfen Ihren Bescheid auf mögliche Fehler vom Jobcenter. Denken Sie immer daran: Jeder 2. Bescheid vom Jobcenter ist fehlerhaft. Sie prüfen jeden Bescheid kostenlos für Sie und legen im Zweifel Widerspruch für Sie ein.
Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits viel Erfahrungen mit Widersprüchen. Häufige Fehler, die die Jobcenter machen, sind Erstausstattungen nicht zu bewilligen. Sie sind Experten darin, Ihre Rechte durchzusetzen und sichern Ihnen die Leistungen, die Ihnen zustehen.

Die Zusammenarbeit mit hartz4widerspruch.de ist zu jeder Zeit kostenlos. Wenn Sie noch andere Probleme mit dem Jobcenter haben, lösen die Anwälte diese ebenso für Sie. Und auch hier kommen keine Kosten auf Sie zu. Sie decken ihre Kosten mit der Beratungshilfe. Zudem erledigen sie die unangenehme Kommunikation mit dem Jobcenter und holen die maximalen Leistungen für Sie raus.

Quelle:

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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