Aktualisiert am 17.07.2019

Befreiung vom Rundfunkbeitrag – GEZ

Für Hartz 4-Empfänger gibt es die Möglichkeit, sich von der GEZ-Gebühr befreien zu lassen. Der Beitrag ist eine monatliche Rundfunkgebühr die für die öffentlich rechtlichen Sender erhoben wird. Das sind 17,50 EUR pro Monat. Egal, ob bei Ihnen fünf Fernseher im Wohnzimmer stehen oder ob Sie nur einen kaputten Radiowecker besitzen, der Rundfunkbeitrag wird jeden Monat fällig. Als Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz 4 können Sie sich allerdings befreien lassen, sogar rückwirkend für drei Jahre.

Muss ich GEZ zahlen, wenn ich Hartz 4 beziehe?

Ja, grundsätzlich müssen Sie auch als Hartz 4-Empfänger den Rundfunkbeitrag bezahlen. Allerdings können Sie sich von der GEZ befreien lassen. Rundfunkbeitragsbefreiung steht Menschen zu, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, dies schließt Hartz 4-Empfänger und Empfänger von Sozialhilfe mit ein.

Kann ich mich befreien lassen?

Eine Befreiung oder Senkung des Rundfunkbeitrags kommt aus sozialen Gründen oder aus gesundheitlichen Gründen in Frage. Um Empfänger von Sozialleistungen nicht zusätzlich zu belasten, sind Sie befreit, wenn Sie eine der folgenden Leistungen beziehen:

  • ALG II bzw. Sozialgeld (SGB II)
  • Sozialhilfe (SGB XII 3. Kapitel)
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII 4. Kapitel)
  • Leistungen für Asylbewerber
  • Pflegegeld bzw. Hilfen und Zulagen zur Pflege
  • Blindenhilfe
  • Härtefall: Ihr Einkommen ist gerade zu hoch für Hartz 4, aber durch den Rundfunkbeitrag würden Sie in die Bedürftigkeit abrutschen.

Achtung: Menschen mit Behinderung zahlen weniger Gebühren

Personen, die dauerhaft nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „RF“ haben, müssen nur ein Drittel des GEZ-Beitrages in Höhe von 5,83 € pro Monat zahlen. Gleiches gilt für blinde und sehbehinderte Menschen.Taubblinde und Sonderfürsorgeberechtigte können ganz befreit werden.

Rundfunkbeitrag in 2019

   

regulärer Rundfunkbeitrag

17,50 € im Monat

ermäßigter Rundfunkbeitrag

5,83 € im Monat

Wie kann ich mich befreien lassen?

Wenn Sie den Bewilligungsbescheid für Hartz 4 erhalten, entfällt nicht automatisch die Pflicht den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Denn das Jobcenter darf Ihre Daten nicht einfach so an den Beitragsservice (ehemals GEZ) weitergeben. Sie müssen einen Antrag auf Befreiung an den Beitragsservice senden. Doch das ist einfach. Mit unserem Antragsformular können Sie sich online von den GEZ-Beiträgen befreien.

Es ist dabei egal, ob Sie bereits Beitragszahler sind oder Ihre Wohnung neu anmelden wollen. Um einen Antrag auf Befreiung von der GEZ zu stellen, füllen Sie das Formular aus, drucken es aus unterschreiben es und schicken es per Post gemeinsam mit den benötigten Nachweisen (z.B. der Bewilligungsbescheid) an die angegebene Adresse der GEZ. 

Achtung: Kopien reichen aus

Neuerdings reichen einfache Kopien Ihres Bescheides aus. Originalbescheide sollten immer bei Ihnen bleiben. Die Befreiung ist solange gültig, wie der Bewilligungsbescheid.

Längere Befreiungen werden manchmal erteilt. Wenn Sie zwei Jahre am Stück befreit waren, bekommen Sie beim neuen Antrag auf Befreiung meistens ein Jahr obendrauf. Wenn Sie unbefristet Leistungen erhalten, werden Sie in der Regel für drei Jahre befreit. Sie müssen also nicht alle sechs Monate einen neuen Antrag stellen.

Nur ich bekomme Hartz 4 – muss meine Familie trotzdem zahlen?

Ihre Befreiung wirkt sich auch auf andere aus: Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder unter 25 sind automatisch befreit, wenn Sie in einem Haushalt leben. Das gilt auch für alle anderen erwachsenen Mitbewohner, wenn deren Einkommen für die Leistung angerechnet wird. Auf gut Deutsch: Die Befreiung gilt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft sowie Ihre Kinder zu Hause.

Kann ich mich auch rückwirkend befreien lassen?

Ja, Sie können sich rückwirkend befreien lassen. Seit dem 01.01.2017 gibt es eine Regelung im Hartz 4-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, welche es ermöglicht, sich von zu Unrecht gezahlten Rundfunkbeiträgen bis zu drei Jahre rückwirkend befreien zu lassen. Zuvor war die rückwirkende Befreiung nur für bis zu zwei Monate möglich.

Hinweis: Vollen Betrag zurückholen

Wenn für den Zeitraum schon die Voraussetzungen einer Befreiung vorlagen, kann man sich für viele Monate jeweils 17,50 EUR (Stand: 9. Juni 2017) zurückerstatten lassen. Sollten Sie Mahnungen von der GEZ erhalten haben, weil Sie sich nicht befreien lassen haben, aber auch nicht bezahlen konnten, dann verschwinden all diese Mahnungen in dem Moment der rückwirkenden Befreiung.

Ich habe keine Empfangsgeräte, muss ich auch zahlen?

Ja, der Rundfunkbeitrag ist unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte.

Was tun, wenn die Befreiung abgelehnt wird?

Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Ihr Antrag auf Befreiung abgelehnt wird, obwohl Sie Hartz 4-Empfänger sind, sollten Sie direkt dagegen angehen. Schicken Sie am besten Ihren Bewilligungsbescheid noch einmal postalisch zum Rundfunkamt und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.

Nur ich bekomme Hartz 4 – muss meine Familie trotzdem zahlen?

Ihre Befreiung wirkt sich auch auf andere aus: Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder unter 25 sind automatisch befreit, wenn Sie in einem Haushalt leben. Das gilt auch für alle anderen erwachsenen Mitbewohner, wenn deren Einkommen für die Leistung angerechnet wird. Auf gut Deutsch: Die Befreiung gilt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft sowie Ihre Kinder zu Hause.

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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