Krankenversicherung beim Bürgergeld: Was gilt für privat & gesetzlich?

Wer Bürgergeld (ehemals Hartz 4) bezieht oder wem wegen längerer Arbeitslosigkeit Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch) drohen, macht sich häufig Sorgen über seine Krankenversicherung. Regelmäßig sind diese Sorgen unbegründet, da das Jobcenter auch die Beiträge für die Krankenversicherung übernimmt. Es gibt allerdings Situationen, in denen der Krankenversicherungsschutz über das Jobcenter gefährdet sein kann und die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr übernommen werden. Das ist beispielsweise bei bestimmten Bürgergeld Sanktionen der Fall.

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Wie sind Sie als Bürgergeld-Empfänger krankenversichert?

Im Regelfall sind Sie als Bürgergeld-Empfänger über das Jobcenter in der gesetzlichen Krankenkassen geführt. Es zahlt die Beiträge für die Krankenversicherung. Dabei liegt die Entscheidung, bei welcher Krankenkasse Sie versichert sein möchten, bei Ihnen.  Treffen Sie keine Wahl, weist das Jobcenter Ihnen einen Versicherer zu.

Für Selbstständige, die sich bereits in einer privaten Krankenversicherung (PKV) befinden, werden auch die PKV-Beiträge übernommen. Bei der Höhe der übernommenen Kosten kommt es darauf an, für welchen Tarif sich der Bürgergeld-Beziehende entschieden hat.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen

In Bedarfsgemeinschaften gilt für jedes Familienmitglied eine selbständige Versicherung. Jeder Leistungsbezieher wird selbst Mitglied der im Regelfall gesetzlichen Krankenversicherung. Kinder ab 15 Jahren gelten als selbständige Leistungsbezieher und sind deshalb eigenständig über das Jobcenter krankenversichert. Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialgeld und bleiben weiterhin über einen Enlternteil familienversichert.

Über diese seit 2016 geltende Regelung zur Familienversicherung von Kindern und Jugendlichen kann es zu unterschiedlichen Konstellationen kommen. Bleiben etwa die Eltern eines Jugendlichen im Bürgergeld-Bezug, wobei der Heranwachsende selbst aus dem Bezug fällt, ändert sich unter Umständen auch die krankenversicherungsrechtliche Situation.

Fall #1: Nimmt beispielsweise der Jugendliche ein Ausbildungsverhältnis auf, wird er über dieses Ausbildungsverhältnis pflichtversichert. Er scheidet mit der Aufnahme der Ausbildung regelmäßig aus dem Bürgergeld-Bezug aus.

Fall #2: Ein Jugendlicher oder junger Erwachsene beginnt ein Studium. Jetzt wechselt er vom Bürgergeld (ehemals ALG II) zum BAföG. Hier gilt, dass Studenten bis unter 25 Jahren noch familienversichert bleiben. Die Familienversicherung bleibt jedenfalls dann erhalten, wenn der Student nur BAföG und gegebenenfalls einen Minijob bis 520 EUR als Einkommen hat. Verdient ein Student aufgrund eines Nebenjobs mehr als in dem Minijob, ist ein Wechsel in die studentische Krankenversicherung möglich. Hier kann einen Zuschuss zum BAföG gewährt werden. Dabei kommt es auf die individuellen Umstände an.

Bürgergeld-Empfänger mit gesetzlicher Krankenversicherung

Wer aus einem Angestelltenverhältnis in den Bürgergeld-Bezug wechselt und vorher in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, bleibt im Regelfall gesetzlich versichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden vom Jobcenter übernommen und nicht auf den Regelsatz angerechnet.

Bei der Antragstellung für Bürgergeld gilt die Anlage SV, die ausgefüllt werden muss, damit der Zuschuss zur Krankenversicherung jeden Monat im Voraus vom Jobcenter direkt an die Krankenkasse gezahlt werden kann.

Es gibt jedoch Ausnahmen bei der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit Bürgergeld-Leistungen:

Fall #1: Sollten Sie voraussichtlich nur für einen Monat Leistungen vom Jobcenter beziehen, besteht noch eine Nachversicherungspflicht Ihrer Krankenkasse. Hier kann es auch ratsam sein, einen vorläufigen Versicherungsschutz mit Ihrer Krankenkasse zu vereinbaren. Lassen Sie sich im Zweifelsfall dort beraten.

Fall #2: Wenn Sie Bürgergeld nur als Darlehen bekommen, besteht keine Versicherungspflicht über das Jobcenter. Gleiches gilt, wenn Sie etwa nur Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung, für Bekleidung und/oder mehrtägige Klassenfahrten erhalten.

Fall #3: Sollten Sie Bürgergeld als Aufstocker bekommen, übernimmt das Jobcenter ebenfalls keine Kosten für Ihre Krankenversicherung. Sie sind dann in Ihrem Arbeitsverhältnis krankenversichert.

Fall #4: Sollten Sie vor dem Bezug von Bürgergeld selbstständig gewesen sein und sich für eine private Versicherung entschieden haben, kann das Jobcenter auch die Beiträge für die private Krankenversicherung übernehmen. Sie müssen normalerweise sogar in dieser Privatversicherung bleiben; weil sie nicht ohne weiteres in eine gesetzliche Krankenkasse zurückkehren können.

Fall #5: Wenn Sie statt Bürgergeld Sozialgeld erhalten – das betrifft vor allem minderjährige Kinder bis 15 Jahre – sind Sie familienversichert.

Von der Versicherungspflicht befreit sind Personen ab einem Alter über 55 Jahre, die in den vorhergehenden letzten fünf Jahren nicht gesetzlich krankenversichert und in über 50 % der vergangenen Zeit als Beamte, besserverdienende Arbeitnehmer oder Selbstständige nicht versicherungspflichtig waren. Gerade diese Gruppe von Personen kann normalerweise nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren.

Was mit der Krankenversicherung passiert, wenn gegen Sie eine Vollsanktion im Rahmen von Bürgergeld verhängt wird, erfahren Sie in einem weiteren Abschnitt.

Bürgergeld-Empfänger mit privater Krankenversicherung

Regelmäßig ändert sich an der Art Ihrer Krankenversicherung nichts, wenn Sie Bürgergeld (ehemals ALG II) bekommen. Sie bleiben also normalerweise privat krankenversichert, wenn Sie dies auch vorher waren. Das betrifft beispielsweise Selbstständige. Das Jobcenter übernimmt dabei einen Zuschuss zum Versicherungsbeitrag. Der Höhe nach ist der Zuschuss auf die monatlichen Beiträge zum sog. Basistarifs der privaten Krankenversicherung begrenzt.

Die Höhe der Beiträge im Basistarif der privaten Krankenversicherung dürfe den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten, welcher 2023 bei einer Höhe von 807,97 EUR monatlich liegt. Besteht Hilfebedürftigkeit und somit ein Anspruch auf Bürgergeld, ist die private Krankenversicherung verpflichtet, den Basistarif auf die Hälfte zu reduzieren. Das Jobcenter muss also einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von maximal 403,99 EUR leisten. Das gilt auch dann, wenn Sie tatsächlich in einem anderen Tarif mit höheren monatlichen Beiträgen versichert sind.

Krankenversicherung ohne Leistungsbezug vom Jobcenter

Die Kosten für die Krankenversicherung werden vom Jobcenter nur bezahlt, wenn der Betroffene Bürgergeld erhält. Wer arbeitslos oder arbeitssuchend ohne Leistungsbezug ist, wird nicht über das Jobcenter krankenversichert. Hier bleibt nur die Möglichkeit, sich freiwillig bei einer Krankenkasse versichern zu lassen.

In welchen Fällen kann es beispielsweise sein, dass Sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten?

Eine der maßgeblichen Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld (ehemals ALG II) ist die Hilfebedürftigkeit. Diese ist nur gegeben, wenn jemand seinen Lebensunterhalt nicht, beziehungsweise nicht ausreichend aus seinem Einkommen oder Vermögen sichern kann. Er hat in diesen Fällen auch von keiner anderen Seite finanzielle Hilfe zu erwarten. Arbeitslosigkeit führt nicht immer automatisch dazu, dass jemand hilfebedürftig wird. Wer hierbei über ein ausreichendes eigenes Vermögen verfügt, hat unter Umständen kein Anspruch auf Bürgergeld, obwohl er arbeitslos ist.

Wenn zwar der Lebensunterhalt grundsätzlich vollständig aus Einkommen und eventuell vorhandenem Vermögen gedeckt werden kann, beides aber nicht hoch genug ist, um auch die Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung vollständig zu decken, allein durch diese Beiträge also Hilfebedürftigkeit entstehen würde, ist das Jobcenter verpflichtet, einen Zuschuss in Höhe des ungedeckten Beitrags zu gewähren.

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