Scheidung und Bürgergeld: Wer trägt die Kosten?

Eine Scheidung kann eine erhebliche Belastung darstellen. Im Bürgergeld-Bezug ist vor allem der finanzielle Aspekt bedrohlich. Leistungsempfänger können jedoch Beratungshilfe und Verfahrenskostenkostenhilfe in Anspruch nehmen.

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Was kostet eine Scheidung?

Eine Scheidung kann teuer sein. Gerichtskosten und Kosten für einen Scheidungsanwalt entstehen immer. Denn eine Scheidung ohne einen Anwalt ist nicht möglich. Die Höhe der Kosten bemisst sich danach, wie viel Einkommen und Vermögen die Partner haben. Selbst wenn Sie beide Bürgergeld beziehen, entstehen schnell Kosten von mehreren Tausend Euro. Online gibt es einige Scheidungskostenrechner.

Wie läuft eine Ehescheidung ab?

Der Ablauf unterscheidet sich je nachdem, ob beide Partner mit der Scheidung einverstanden sind. Der häufigste und einfachste Weg ist es, zunächst ein Jahr getrennt zu leben und dann die Scheidung einzureichen.
Dazu reicht ein Anwalt den Scheidungsantrag beim örtlich zuständigen Familiengericht ein. Außerdem sind folgende Unterlagen nötig:

• Kopie der Heiratsurkunde
• Gegebenenfalls Kopie der Geburtsurkunden der Kinder
• Gegebenenfalls Kopie einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung

Das Gericht erstellt dann eine Gebührenrechnung. Wenn die Gebühren bezahlt sind oder Verfahrenskostenhilfe (das ist das gleiche wie Prozesskostenhilfe) bewilligt ist, bekommt der andere Ehepartner vom Gericht den Scheidungsantrag. Wenn der andere Partner der Scheidung zustimmt, gibt es einen mündlichen Verhandlungstermin vor Gericht, in dem die Ehe geschieden werden kann.

Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe?

Nicht nur Ihren Anwalt, auch das Familiengericht müssen Sie bezahlen. Denn dort wird Ihr Scheidungsverfahren geführt. Sie haben häufig einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (so nennt man beim Familiengericht Prozesskostenhilfe). Im besten Fall hilft Ihnen Ihr Anwalt bei der Beantragung, Sie können aber auch selbst beim Gericht einen Antrag stellen.

Bei der Verfahrenskostenhilfe werden die Kosten des Gerichtsverfahrens entweder vollständig vom Staat übernommen oder die Kosten werden gestundet und Sie müssen diese dann in Raten abbezahlen. Wenn Sie weniger als 2.500 EUR Vermögen haben, zahlt die Gerichtskasse meistens Ihre Scheidungskosten.

Was ist bei einer Trennung für Unverheiratete zu beachten?

Trennen Sie sich von Ihrem Partner, mit dem Sie nicht verheiratet waren, suchen Sie sich in Absprache mit dem Jobcenter eine neue Wohnung und ziehen aus. Und das war es auch eigentlich schon.

Sie müssen keinen Anwalt und kein Gericht bemühen. Unverheiratete Partner haben nach einer Trennung im Allgemeinen keine Ansprüche gegeneinander. Das gilt auch, wenn ein Partner finanziell deutlich mehr zum gemeinsamen Leben beigetragen hat als der andere. Anders sieht es aus, wenn Sie gemeinsame Kinder haben.

Muss ich als Bürgergeld-Empfänger Unterhalt zahlen?

Bei Bürgergeld-Empfängern sind die finanziellen Ressourcen ohnehin knapp. Nach einer Scheidung oder Trennung muss das Wenige, das vorhanden ist, neu aufgeteilt werden. Besonders wenn Kinder mit im Spiel sind, besteht oft Anspruch auf Unterhalt. Beispielsweise können Betreuungsunterhalt für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren oder nachehelicher Unterhalt fällig werden.

Auch Kinder haben Anspruch auf Unterhalt. Normalerweise bekommt diesen Kindesunterhalt der Elternteil, der den Großteil der Betreuung übernimmt – in den meisten Fällen die Mutter – vom anderen Elternteil – in der Regel dem Vater. Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt oder zahlt er zu wenig oder unregelmäßig, können Sie beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen.

Scheidung und Trennung rechtfertigen einen Umzug beim Bürgergeld

Lassen Sie sich scheiden während Sie Bürgergeld bekommen, haben Sie gemäß § 22 Abs. 6 SGB II einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten. Das gleiche gilt, wenn Sie nach einer Trennung ausziehen. Das Jobcenter finanziert einen Umzug für Bürgergeld-Empfänger nur, wenn der Umzug aus einem wichtigen Grund notwendig ist.

Eine Scheidung oder Trennung stellt einen solchen notwendigen Grund dar, denn auch Personen, die kein Bürgergeld beziehen, würden sich bei einer Trennung von ihrem Partner eine neue Wohnung suchen. Als Bürgergeld-Empfänger sollen Sie zumindest in diesem Bereich nicht schlechter gestellt werden und gezwungen sein, mit Ihrem Ex-Partner zusammenzuleben.

Habe ich einen Anspruch auf eine Erstausstattung?

Bei einer Trennung verbleiben die Haushaltsgegenstände meist bei dem Partner, der in der vorher gemeinsamen Wohnung wohnen bleibt. Der andere Partner hat gemäß § 24 SGB II einen Anspruch auf eine Erstausstattung. Dieser Anspruch auf eine Erstausstattung kann auch dahingehend ausgelegt werden, dass eine gesamte Anschaffung des Erstbedarfs notwendig ist. Bei einer Trennung muss sich ein Partner eine vollständigen Ausstattung erneut anschaffen.

Quellen:

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

• § 22 SGB
• § 24 SGB
  
  

Zivilprozessordnung

• § 114 ZPO
• Bundesministerium für Familie

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