Bürgergeld und Selbstständigkeit

Sich eine eigene Existenz aufbauen und unabhängig sein – das ist der Traum vieler Menschen. Besonders in der Anfangszeit oder in einer schlechten Phase kann es aber vorkommen, dass die Einnahmen aus der Selbstständigkeit nicht zum Leben reichen. Dann können auch Selbstständige Bürgergeld-Leistungen bekommen. Wenn Sie sich als Bürgergeld-Empfänger selbstständig machen möchten, können Sie das sogenannte Einstiegsgeld erhalten.

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Wann bin ich Selbstständiger?

Die erste Frage, die Sie mit dem Jobcenter klären müssen, ist die Frage, ob Sie überhaupt als Selbstständiger gelten. Das muss individuell für Sie festgestellt werden. Anhaltspunkte sind:

• Beteiligung an Gewinn und Verlust
• freie Bestimmung der Arbeitszeit
• freie Bestimmung der Arbeitsweise
• Auswahl Ihrer Mitarbeiter

Reicht es, wenn ich einen Gewerbeschein beantragt habe?

Nein, um den Status Selbstständiger zu haben, reicht es nicht aus, wenn Sie nur einen Gewerbeschein beantragt haben. Sie müssen Ihre selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausüben.

Bekomme ich einen Zuschuss, wenn ich mich selbstständig machen möchte?

Ja, das nennt man das sogenannte Einstiegsgeld. Das Einstiegsgeld ist eine staatliche Hilfestellung, die bei finanziellen Engpässen bei der Existenzgründung helfen soll. Ziel ist es hier, dem Bürgergeld-Empfänger langfristig und nachhaltig aus dem Bezug zu helfen.

Muss ich mein Gewerbe abmelden, um Bürgergeld zu bekommen?

Nein. Sie können selbstständig sein und gleichzeitig Bürgergeld bekommen. Leistungen bekommen Sie dann in der Regel vorläufig. Am Ende des Bewilligungszeitraums rechnet das Jobcenter aus, ob Sie Leistungen zurückzahlen müssen oder eine Nachzahlung bekommen. Ihr Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit rechnet das Jobcenter Ihnen auf die Bürgergeld-Leistungen an.

Wie viel Einstiegsgeld bekomme ich als Bürgergeld-Empfänger?

Das kann man pauschal nicht beantworten. Das Einstiegsgeld für Ihre Selbstständigkeit wird individuell festgelegt, das Grundeinstiegsgeld beträgt aber maximal 50 % Ihrer Regelleistung. Dazu können noch Ergänzungsbeträge hinzugefügt werden. Grundeinstiegsgeld und Ergänzungsbeträge können zusammen maximal genauso hoch werden wie Ihre Regelleistung.

Was muss ich tun, um ein Einstiegsgeld zu erhalten?

Das Einstiegsgeld ist eine „Kann-Leistung“ und liegt im Ermessen des Jobcenter-Mitarbeiters. Sie haben leider keinen Anspruch auf dieses Geld. Es ist allerdings recht häufig, dass das Einstiegsgeld bewilligt wird. Halten Sie sich am besten an die folgenden Schritte:

Sie müssen einen Antrag im Jobcenter stellen. Dieser Antrag muss einen Geschäftsplan beinhalten. Der Sachbearbeiter prüft diesen Plan und entscheidet, ob der Plan wirtschaftlich ist und ob Sie dadurch dauerhaft nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen sein werden. Außerdem prüft er, ob Sie für die Tätigkeit geeignet sind. Der Antrag und der Beginn der selbstständigen Tätigkeit müssen nah beieinander liegen.

Der Antrag sollte beinhalten:

• Ihre Geschäftsidee
• eine Planung zur Finanzierung und des Kapitalbedarfs sowie ein Liquiditätsplan
• eine Prognose wie der zu erwartende Umsatz und die Gewinne aussehen
• eventuell beantragte behördliche Zulassungen, die benötigt werden
• Ihre fachliche Qualifikation, z. B. durch Aus- und Fortbildungen

Bin ich in der Selbstständigkeit sozialversichert?

Selbstständige, die Bürgergeld-Bezug beziehen, sind weiterhin über das Jobcenter pflichtversichert und müssen keine eigene Pflege-, Kranken- oder Rentenversicherungsbeiträge zahlen.

Was ist eine EKS?

Nachdem Sie sich selbstständig gemacht haben, müssen Sie dem Jobcenter Ihre Einnahmen und Ausgaben vorlegen, damit Ihr Bürgergeld-Bescheid berechnet werden kann. Hierfür müssen Sie ein EKS Formular einreichen.

EKS steht für: „Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“. Während das Einkommen bei einem Arbeitnehmer aus der Lohnabrechnung ablesbar ist, müssen Sie als Selbstständiger eine EKS abgeben. Daraus wird der Gewinn errechnet.

Wieso sind meine Berechnungen in der EKS und die des Jobcenters nicht gleich?

Die Ausgaben in der EKS müssen angemessen sein. Sie werden durch das Jobcenter überprüft. Dabei kann es passieren, dass Ausgaben nicht anerkannt werden oder geschätzt werden, wenn Sie keine Belege vorlegen können. Um dem zu entgehen, erklären Sie dem Sachbearbeiter am besten sehr detailliert, dass und in welcher Weise die Kosten notwendig und angemessen für Ihre Selbstständigkeit waren.

Quellen:

• Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)
  • § 11 SGB II
  • § 16 b SGB II
  • § 30 SGB II
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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