Aktualisiert am 17.07.2019

Hartz IV – Was beachten und wie handeln

Bewilligungsantrag stellen und Weiterbewilligung in die Wege leiten, Veränderungen melden, Einkünfte angeben: Wenn Sie Hartz IV beziehen, haben Sie eine Menge Pflichten, denen Sie unbedingt nachzukommen haben. Bereits eine vergessene Kleinigkeit kann nicht nur zu einem erheblichen Zeitaufwand und Schriftverkehr werden, sondern schnell zu den gefürchteten Sanktionen führen. Die Informationspflicht liegt in vielen Fällen ganz bei Ihnen. Das heißt, Sie müssen sich darum kümmern, dass alles rund um den Bezug von Arbeitslosengeld II seine Richtigkeit hat. Werden Anordnungen vom Jobcenter getroffen, wie etwa der Besuch von Maßnahmen, so ist in der Regel Folge zu leisten.

Hartz IV – Woran müssen Sie denken?

Unter der Vielzahl der Verpflichtungen, die Leistungsempfängern auferlegt werden, sind es immer wieder die gleichen, die nicht beachtet werden. Meist passiert dies versehentlich, denn der Zusammenhang ist nicht allen Arbeitslosen von vornherein klar. An das Jobcenter zu melden sind

  • jedes Einkommen
  • Änderungen in der Lebenssituation
  • Krankheit
  • Ortsabwesenheit

Eigenes Einkommen und Hartz IV

Dass Sie Arbeitseinkommen gegenüber dem Jobcenter unverzüglich angeben müssen, ist Ihnen sicher bewusst. Aber denken Sie auch daran, Geldgeschenke, die auf Ihrem Konto für Sie oder Ihre Kinder eingehen, sofort dem Jobcenter zu melden? Zwar gelten hier Freigrenzen, nur wird angerechnet, was darüber liegt. Angeben müssen Sie jedoch zunächst alles, jeden einzeln Cent, den Sie als Einnahme verbuchen können. Sogar die Heizkostenrückzahlung, die Sie während des Bezugszeitraumes von Ihrem Vermieter erhalten, wird als Einkommen gerechnet.

Die Logik hinter diesem Vorgehen ist, dass auch Heizkostennachzahlungen vom Jobcenter getragen werden müssen, auch wenn die Grundlage hierfür bereits vor dem Leistungsbezug entstanden war. Diese Grundsätze sind nicht jedem Arbeitslosen bekannt, so dass es hier immer wieder zu im Prinzip unnötigen Debatten mit dem Jobcenter kommt. Häufen sich diese vermeintlichen Kleinigkeiten, so muss mit Sanktionen gerechnet werden.

Tipp

Geben Sie Einnahmen auf Ihrem Konto immer sofort in voller Höhe an, damit Sie keine Nachteile erleiden!

Veränderte Lebenssituation – was zählt dazu?

Der Nachwuchs zieht aus, der Lebenspartner ein, die kranke Oma zieht ins Pflegeheim oder gar jemand aus der Familie stirbt: Das sind Lebenssituationen, in denen man nicht immer daran denkt, dass solche Veränderungen dem Jobcenter gemeldet werden müssen. Vor allem dann kommen sie einem nicht in den Kopf, wenn man durch solche Situationen physisch oder psychisch an seine Grenzen gerät.

Hier kann das Jobcenter Abzüge machen, weil sich der Bedarf der Gemeinschaft ändert. Manchmal steht Leistungsempfängern aber durch die Veränderung auch mehr Geld zu, beispielsweise dann, wenn ein Kind noch vor dem vollen 6. Lebensjahr eingeschult wird. Zwar ändert sich hier die Bedarfsstufe nicht, dennoch entsteht ein Anspruch auf Mehrbedarf zur Einschulung und/oder das laufende Schuljahr. Melden Sie diesen Mehrbedarf rechtzeitig an, damit Sie diesen tatsächlichen Aufwand für die Einschulung besser leisten können. Erkranken Sie oder ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft derart, dass mit der Erkrankung ein anrechnungsfähiger Mehrbedarf entsteht, so bekommen Sie ebenfalls ab dem nachgewiesenen Zeitpunkt mehr Geld auf Ihr Konto.

Änderungsbescheid überprüfen bei Hartz IV

Wann immer sich durch Einkommen oder Wegfall von Verdienstmöglichkeiten, durch Veränderungen in der Bedarfsgemeinschaft und dem Entstehen von Mehrbedarf eine neue Berechnungsgrundlage ergibt, muss von Amts wegen ein Änderungsbescheid ergehen. Hier entsteht eine der häufigsten Fehlerquellen in Bescheiden. Kontrollieren Sie, ob alle Daten und Zahlen stimmen. Haben Sie Zweifel an der Richtigkeit des Änderungsbescheides, so überprüfen die Rechtsanwälte von hartz4widerspruch.de den Bescheid kostenlos. Der Hartz IV-Rechner auf hartz4widerspruch.de gibt Ihnen bereits erste Anhaltspunkte, ob der Änderungsbescheid seine Richtigkeit haben kann.

Tipp

Die Widerspruchsfrist gegen einen Änderungsbescheid beträgt in der Regel einen Monat. Notieren Sie die Frist, damit Sie bei Bedarf rechtzeitig reagieren können!

Das Ende von Hartz IV – Aufhebungsbescheid und Erstattungsbescheid

Meist bedeutet es für Sie eine Veränderung zum Guten, wenn das Jobcenter einen Aufhebungsbescheid erlässt. Er ergeht immer dann, wenn sich Ihre finanziellen Verhältnisse verbessert haben, beispielsweise

  • durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit,
  • die Gründung einer Lebensgemeinschaft,
  • einen unerwarteten Geldsegen wie eine Erbschaft oder einen Geldgewinn.

Unbestritten gibt es aber auch die Fälle, wo der Aufhebungsbescheid zu Unrecht ergeht und das Jobcenter von falschen Voraussetzungen ausgeht. Dies kann etwa vorkommen, wenn Sie einen Monat aus einer selbstständigen Tätigkeit ein Einkommen erzielt haben, das an oder über der Grenze für Leistungsempfänger liegt. Durch eine fiktive Hochrechnung kommt das Jobcenter in solchen Fällen zum Schluss, dass eine Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Mitunter kommt es auch zum Aufhebungsbescheid, weil dem Jobcenter durch Dritte falsche Informationen zugespielt werden.

Nehmen Sie eine Arbeit auf, haben Sie anderweitiges Einkommen oder hat sich Ihre Lebenssituation verändert, kann es zu einer Überzahlung von Hartz IV kommen. Dies ist vor allem im Monat nach Beginn einer Tätigkeit der Fall.

Weiterbewilligungsantrag für Hartz IV

Damit Ihnen keine Lücken im Leistungsbezug entstehen, müssen Sie rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes daran denken, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen. In den meisten Fällen wird Ihnen das Jobcenter rechtzeitig die Vordrucke für den Weiterbewilligungsantrag sechs bis vier Wochen vor Ablauf zusenden. Darauf verlassen sollten Sie sich jedoch nicht.

Tipp

Notieren Sie sich gleich beim Erhalt eines Bescheides wann ihr Bewilligungszeitraum endet, und sechs Wochen vorher eine Erinnerung für den Weiterbewilligungsantrag!

Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Kaum etwas sorgt so oft für Missverständnisse und Missstimmungen. Die Eingliederungsvereinbarung, die das Jobcenter dem Arbeitssuchenden vorlegt, ist meist eine einseitige Angelegenheit. Sie geht vom Jobcenter aus. Was zu wenig beachtet wird – und auch beim Leistungsempfänger nicht immer ankommt – ist, dass eine Eingliederungsvereinbarung auch Punkte enthalten muss, die das Jobcenter im Gegenzug dem Arbeitssuchenden erbringt. Hierzu gehört etwa die Erstattung von Bewerbungskosten oder die Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Als Bezieher von Hartz IV haben Sie das Recht, eigene Vorschläge in die Eingliederungsvereinbarung einzubringen und diese vor Unterzeichnung zu “überschlafen”.

Dieses Recht kommt leider viel zu häufig zu kurz. Das Jobcenter hat zwar die Möglichkeit, die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen. Dennoch sollten Sie nicht jede einseitig aufgestellte Eingliederungsvereinbarung akzeptieren, sondern auf Ihrem Recht zur Überprüfung bestehen. Bringen Sie triftige Gründe gegen einen oder mehrere Punkte dieser Vereinbarung vor, so muss darüber verhandelt werden.

Sanktionsbescheid – was nun?

Grob gesagt: Wann immer Sie als Empfänger von Hartz IV etwas tun oder unterlassen, das nach Ansicht des Jobcenters einen Verstoß gegen Ihre Pflichten darstellt, laufen Sie Gefahr, dafür bestraft zu werden. Es wird ein Sanktionsbescheid erlassen. Er kann ergehen, wenn Sie

  • Angaben zum Einkommen nicht vollständig offenlegen
  • an Maßnahmen nicht teilnehmen
  • Ortsabwesenheit nicht beantragen
  • Bewerbungen verzögern
  • Vorstellungsgespräche nicht wahrnehmen
  • zumutbare Arbeit nicht aufnehmen
  • Vorladungen des Jobcenters nicht nachkommen

Dies sind nur die wichtigsten Punkte, aufgrund derer das Jobcenter einen Sanktionsbescheid erlassen kann. Welche Folgen dieser Bescheid für Sie haben wird, bleibt dabei leider zumindest beim Erlass dieses Bescheides vorerst dem Jobcenter überlassen. Sie müssen, je nach Ihrem “Vergehen” mit einer Einbuße von 10-30 % des Regelsatzes bis hin zur völligen Streichung der Leistungen rechnen.

Ergeht ein Sanktionsbescheid gegen Sie, sollten Sie die Rechtsgrundlagen überprüfen lassen. Mitunter werden wichtige Gründe, die man bereits dem Jobcenter gegenüber angegeben hatte, unter den Tisch gekehrt oder nicht anerkannt. Eine Sanktion muss

  • In der Sache begründet sein,
  • verhältnismäßig sein,
  • über eine gesetzliche Grundlage verfügen
  • und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein.

Tipp

Im Zweifelsfall kann auch rein zur Fristwahrung ein Widerspruch erhoben werden, bis der Bescheid überprüft wurde.

Sanktionsbescheid bei Ortsabwesenheit

Immer wieder gehen hier die Meinungen zwischen dem zuständigen Sachbearbeiter beim Jobcenter und den Leistungsempfängern auseinander. Vor allem bei längerer, erfolgloser Arbeitssuche denken die Betroffenen nicht mehr daran, dass sie an jedem Werktag für die Vermittlung zur Verfügung stehen müssen. Da wird mit Freunden eine längere Einkaufsfahrt unternommen und ausgerechnet an diesem einen Tag ruft das Jobcenter bereits in der Frühe an, um ein Vorstellungsgespräch fix zu machen. Schon sitzt man in der Klemme, falls man nicht vorher rechtzeitig die Ortsabwesenheit gemeldet bzw. beantragt hat. Erst recht kann dies passieren, wenn man Urlaub macht oder mehrere Tage bei Bekannten verbringt. Hier können die Sanktionen hart ausfallen.

Verweigerte Arbeitsaufnahme und Kürzung

Für die Zuweisung einer Arbeit gilt das Merkmal “zumutbar”. Natürlich darf man als Arbeitssuchender nicht davon ausgehen, dass man sofort nach Wiedereinstieg einen gut bezahlten Job ausüben kann, der den eigenen Qualifikationen entspricht und tolle Aufstiegschancen bietet. Auch ein weniger idealer Arbeitsplatz kann jedoch besser sein als die Abhängigkeit vom Jobcenter.

Manche Vermittlungsvorschläge berücksichtigen aber nicht im Ansatz die individuellen Möglichkeiten des Arbeitssuchenden. Da werden Menschen ohne Führerschein an einen Ort geschickt, den sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zur abverlangten Arbeitszeit erreichen, gesundheitlich Eingeschränkte bekommen Vorschläge, denen medizinische Gründe entgegenstehen. Treffen solche Beispiele für Ihre Vermittlungsvorschläge zu, so begründen Sie Ihre Ablehnung mit konkreten Nachweisen wie etwa den fehlenden Busverbindungen zu Arbeitsbeginn oder einem ärztlichen Attest. Fehlt diese Begründung, so kann ein Sanktionsbescheid gegen Sie ergehen.

Höhe der Sanktionen

Immer mehr Sozialwissenschaftler und Politiker stellen sich auf den Standpunkt, dass von Hartz IV, einem Existenzminimum, keine weiteren Abstriche gemacht werden dürfen. Auch dann nicht, wenn der Betroffene tatsächlich gegen seine Pflichten verstoßen hat. Die Gerichte sehen dies leider nicht so. Kürzungen von 10 bis 30 % sehen sie als zulässig an. Beim ohnehin schon knappen Regelsatz schmerzt dieser Betrag ungemein. Häufig kommt es sogar vor, dass Leistungen um 60 % oder vollständiggekürzt werden sollen. Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de überprüfen Ihren Sanktionsbescheid dem Grunde und der Höhe nach. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, damit der Mindestlebensunterhalt für Sie gewahrt bleibt.

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.