Aktualisiert am 30.08.2019

Die Untätigkeitsklage

Sie haben dem Jobcenter Post geschickt und das Jobcenter macht nichts? Wenn Sie Hartz 4-Leistungen beantragt oder Widerspruch eingelegt haben und das Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet, können Sie Untätigkeitsklage erheben.

Was ist eine Untätigkeitsklage?

Mit der Klage kann man bei Gericht beantragen, dass das Jobcenter dazu gezwungen ist, endlich über Ihren Antrag oder Ihren Widerspruch zu entscheiden. So können Sie der willkürlichen Bearbeitungszeit der Jobcenter ein Ende setzten.

Wer kann Untätigkeitsklage erheben?

Wenn Sie Hartz 4-Leistungen beantragt oder Widerspruch gegen Ihren Hartz 4-Bescheid eingelegt haben, ist das Jobcenter an gesetzliche Fristen gebunden, um darauf zu reagieren.

Um auf einen Antrag für Leistungen, die in Hartz 4 enthalten sind, zu antworten, hat das Jobcenter sechs Monate Zeit. Um auf einen Widerspruch zu antworten, hat das Jobcenter drei Monate Zeit.

Wenn das Jobcenter innerhalb dieser Fristen nicht reagiert, können Sie Untätigkeitsklage erheben!

Gibt es eine Frist, um zu klagen?

Um eine Untätigkeitsklage zu erheben, gibt es keine Fristen. Solange das Jobcenter nach Ablauf der Frist noch nicht über Ihren Antrag oder Widerspruch entschieden hat, können Sie Untätigkeitsklage erheben. Theoretisch wäre das beispielsweise sogar zwei Jahren nach der Beantragung von Leistungen möglich, wenn das Jobcenter noch nicht über den Antrag entschieden hat.

Achtung:

Wenn das Jobcenter über Ihren Antrag oder Widerspruch entscheidet und Sie zeitgleich Untätigkeitsklage erheben, ist sie trotzdem berechtigt, wenn Sie die Antwort erst Tage später per Post erhalten. Die Jobcenter versuchen Ihre Klage in solchen Fällen oft als unberechtigt abzuweisen. Es ist hier aber besonders wichtig, dass das Gericht die Jobcenter auf ihre Untätigkeit hinweist, damit so etwas in Zukunft nicht noch einmal vorkommt.

Wo muss ich die Untätigkeitsklage erheben?

Wie auch eine übliche Klage wird die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erhoben. Das Sozialgericht zwingt das Jobcenter dann über Ihren Antrag oder Widerspruch zu entscheiden.

Wie erhebe ich die Klage?

Sie müssen die Klage schriftlich einreichen oder mündlich bei Ihrem zuständigen Sozialgericht abgeben. Hier muss erklärt werden, warum man klagt und das man als Hartz 4-Empfänger auch berechtigt ist zu klagen. Sie sind berechtigt zu klagen, wenn über Anträge oder Widersprüche innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden wird. Diese Klage muss dann im Original und in Kopie an das zuständige Sozialgericht geschickt werden.

Info:

Oft argumentiert das Jobcenter, es habe nicht über den Antrag oder Widerspruch entscheiden können, weil noch Unterlagen fehlten. Das ist aber kein Grund, wenn sich das Jobcenter nicht aktiv bemüht hat, Unterlagen vom Hartz 4-Empfänger zu erhalten. Das Jobcenter kann nämlich auch aufgrund der aktuellen Aktenlage innerhalb der Frist entscheiden ohne den Antragssteller oder Widerspruchsführer warten lassen zu müssen.

Brauche ich einen Anwalt für mein Klage?

Um die Klage bei dem Sozialgericht zu erheben, brauchen Sie keinen Anwalt. Sie können die Untätigkeitsklage komplett selbstständig erheben. Wir raten aber dazu, einen Anwalt einzuschalten. Anwälte kennen die Abläufe und notwendigen Schritte bei Gericht einfach besser als Laien.

Kommen Kosten auf mich zu?

Für die Verfahren vor den Sozialgerichten entstehen für Sie keine Gerichtsgebühren. Auch die Klage verursacht keine Gerichtskosten für Sie. Wenn Sie die Untätigkeitsklage nicht selbst erheben wollen, können Sie für die Beauftragung des Anwalts (ähnlich wie die Beratungshilfe) Prozesskostenhilfe beantragen. So tragen Sie für Ihre Klage keine Kosten. Wie du Prozesskostenhilfe beantragst, erfährst du hier.

Wer hilft mir bei meiner Untätigkeitsklage?

Eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben ist mit viel Bürokratie verbunden. Um diesem Stress zu entgehen und das Jobcenter trotzdem dazu zu zwingen über Ihren Hartz 4-Antrag oder -Widerspruch zu entscheiden, helfen unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de Ihnen. Mit ihnen an Ihrer Seite können Sie sich sicher sein, die Leistungen zu bekommen, die Ihnen zustehen.

Für Sie entstehen keine Kosten, da die Kosten unserer Partneranwälte mit der Prozesskostenhilfe gedeckt werden. Reichen Sie uns den Hartz 4 Bescheid ein. Legen wir Widerspruch dagegen ein und handelt das Jobcenter nicht fristgerecht, erheben wir Untätigkeitsklage für Sie.

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

 

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