Aktualisiert am 17.07.2019

Die Klage vor den Sozialgerichten

Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wurde, können Sie Ihre Rechte mit einer Klage vor dem Sozialgericht durchsetzen. In diesem Fall bewertet kein Jobcentermitarbeiter Ihre Rechte, sondern ein unabhängiger Richter, der keine Verbindung mit dem Jobcenter hat.

Was ist eine Klage vor den Sozialgerichten genau?

Eine Klage vor den Sozialgerichten ist eine Aufforderung an das Gericht, einen bestimmten Umstand noch einmal zu überprüfen. In den meisten Klagen, die mit Hartz 4 zusammenhängen, geht es darum, dass der Bescheid eines Hartz 4-Empfängers auf seine Richtigkeit überprüft wird. Das Gericht schaut sich den Bescheid in dem Fall noch einmal genau an und prüft, ob der Hartz 4-Bezieher mehr Leistungen bekommen müsste, als das Jobcenter annimmt.

Tipp: Klage in Betracht ziehen

Je größer Ihnen das Unrecht erscheint, das Ihnen das Jobcenter zufügt, desto eher sollten Sie klagen.

Wer kann klagen?

Wenn Sie Widerspruch gegen Ihren Hartz 4-Bescheid eingelegt haben und der Widerspruch vom Jobcenter abgelehnt wurde, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid. In diesem Widerspruchsbescheid geht das Jobcenter darauf ein, warum Ihr Widerspruch abgelehnt wurde. Am Ende des Widerspruchbescheides, nach den Erläuterungen zu Ihrem Widerspruch, finden Sie eine Rechtsbehelfsbelehrung. Dort steht, dass Sie gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen können.

Tipp: Rechtsbehelfsbelehrung muss vorhanden sein

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung muss stehen, dass Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben können und der Widerspruch mündlich (zur Niederschrift beim Jobcenter) oder schriftlich erfolgen kann. Wenn diese Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid fehlt oder unvollständig ist, beträgt die Widerspruchs- oder Klagefrist sogar ein ganzes Jahr.

Weshalb kann ich vor dem Sozialgericht gegen mein Jobcenter klagen?

Sie können vor dem Sozialgericht wegen genau der gleichen Punkte klagen, die Sie auch im Widerspruch aufgenommen haben. Falls Ihnen aber noch weitere Fehler auffallen, können Sie diese Fehler auch mit in die Klage aufnehmen. Sie können in die Klage also alles mit aufnehmen, was falsch ist, auch wenn es Fehler sind, die Sie noch nicht im Widerspruch entdeckt haben.

Achtung:

Sie können nur Klage einreichen, wenn Sie vorher schon Widerspruch gegen Ihren jeweiligen Bescheid beim Jobcenter erhoben haben. Damit soll gewährleistet werden, dass Sie schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um zu Ihrem Recht zu kommen. Außerdem sollen die Gerichte nicht überlastet werden, sondern erst geklagt werden, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht.

Wie lange habe ich Zeit um zu klagen?

Sobald Sie Ihren Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten, verbleibt ein Monat Zeit um Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Dabei wird genau ab dem Tag gezählt, an dem Sie den Widerspruchsbescheid per Post erhalten.

Tipp:

Notieren Sie sich deshalb den Tag an dem Sie den Widerspruchsbescheid erhalten, am besten direkt auf diesem oder nutze einen Eingangsstempel wenn Sie so etwas besitzen. Diese Notiz ist besonders wichtig, weil sonst davon ausgegangen wird, dass der Widerspruchsbescheid drei Tage nach Erstellung bei Ihnen eintrifft. Ab diesem Zeitpunkt würde dann die Klagefrist von einem Monat laufen. Wenn Sie das Datum vermerken, beginnt die Frist ab dann zu laufen.

Vor welchen Gerichten kann geklagt werden, um meine Hartz 4-Leistungen durchzusetzen?

Es gibt drei verschiedene Arten von Sozialgerichten. Das Sozialgericht, das Landessozialgericht und das Bundessozialgericht. Falls Sie klagen, werden Sie im besten Fall nur das Sozialgericht kennen lernen und dort gewinnen. Das Sozialgericht ist die sogenannte erste Instanz. Das heißt, dass Sie als erstes hier klagen. Wenn Ihre Klage auch dort keinen Erfolg hat, können Sie weiter vor dem Landessozialgericht und gegebenenfalls vor dem Bundessozialgericht klagen, um zu Ihrem Recht zu kommen.

Was gibt es bei einer Klage vor dem Sozialgericht zu beachten?

Eine Klage ist einem Widerspruch inhaltlich ähnlich. Dabei muss der Kläger aber noch darstellen, warum er das Recht hat, zu klagen. Das Recht zu klagen haben Sie in dem Fall, weil Sie Hartz 4-Empfänger sind und einen Widerspruchsbescheid bekommen haben, mit dessen Ergebnis Sie nicht zufrieden bsind. Nachdem diese sogenannte “Klagebefugnis” dargestellt wurde, können die Argumente aus dem Widerspruch aufgenommen und in die Klage geschrieben werden. Diese Klage muss dann im Original und in Kopie an das zuständige Sozialgericht geschickt werden.

Brauche ich vor dem Sozialgericht einen Anwalt?

Für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht brauchen Sie keinen Anwalt. Vor dem Bundessozialgericht hingegen besteht Anwaltszwang. Sie können Ihre Klage also auch selber formulieren und erheben. Unsere Empfehlung an Sie ist aber eindeutig: Mit einem Anwalt an Ihrer Seite sind Ihre Erfolgschancen, die Klage bei den Sozialgerichten zu gewinnen deutlich höher. Bei Klagen gibt es einfach viele kleine Dinge zu beachten, die den positiven Ausgang einer Klage wahrscheinlicher machen. Außerdem ist es für einen Anwalt einfacher die Probleme Ihres Bescheides in der Klage so zu formulieren, dass der Richter der Darstellung folgt.

Können für mich als Hartz 4-Bezieher Kosten entstehen?

Die Verfahren bei den Sozialgerichten sind für Sie grundsätzlich gebührenfrei. Wenn Sie die Klage nicht selbst erheben möchten können Sie einen Anwalt beauftragen. Die Kosten des Anwaltes können ähnlich wie die Beratungshilfe über die Prozesskostenhilfe abgerechnet werden, sodass für Sie keine Kosten entstehen.

Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage?

Ähnlich wie im Widerspruchsverfahren gibt es auch im Klageverfahren vor den Sozialgerichten eine hohe Erfolgsquote. Im Gegensatz zu dem Widerspruchsverfahren entscheidet hier kein Mitarbeiter des Jobcenters die Klage, sondern ein unabhängiger Richter, der sich im Sozialrecht auskennt. Nahezu 50% der Klagen vor den Sozialgerichten, bei denen der Widerspruch zuvor beim Jobcenter abgelehnt worden ist, waren im Jahr 2017 erfolgreich.

Nutze die Experten von hartz4widerspruch.de

Eine Klage vor den Sozialgerichten erhöht den Stressfaktor um ein Vielfaches. Um diesem Stress zu entgehen und trotzdem zu Ihrem Recht zu kommen, können Sie auf die Partneranwälte von hartz4widerspruch zählen. Diese haben bereits Erfahrungen mit hunderten Klagen vor den Sozialgerichten. Sie können sich also sicher sein, dass sie Ihre Rechte durchsetzen. Wenn es sein muss auch vor dem Bundessozialgericht.

Für Sie entstehen dabei keine Kosten, weil Ihre Kosten mit der Prozesskostenhilfe abdeckt werden können. So bekommen Sie risikofrei alle Hartz 4-Leistungen, die Ihnen zustehen.

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

5 Antworten auf „Klage Sozialgericht“

  1. Mir wurden Leistungen gesperrt für einen vollen Monat, weil ich mich zum Urlaub(3 Wochen) nur schriftlich per Email abgemeldet habe. Kann ich dagegen klagen?

  2. Ich bekomme seit Juni kein Geld mehr von Jobcenter. Weil angeblich noch Papiere fehlen. Aber ich habe alles abgeben

  3. Ich bin leider mit 3 wochen über die Klagefrist von einem Monat drüber..gibt es trotzdem die Möglichkeit beim Sozialgericht Klage einzureichen…?

  4. Was ist wenn ich den Prozess gewonnen habe und ich schon ans Jobcenter Rückerstattung leistete die mir jetzt die Summe zurück zahlen müssen wie lange dauert es

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