Aktualisiert am 17.07.2019

Hartz IV-Antrag eingereicht – Worauf sollten Sie nun achten?

Mit dem Einreichen des Hartz IV-Antrags beim Jobcenter beginnt für viele Menschen eine Zeit der Ungewissheit. Zum Teil unverständliche Formulierungen in Antwortschreiben, lange Wartezeiten auf den Bescheid und fehlerhafte Berechnungen sind nur ein Teil der Geschichte, die viele erleben. In diesem Artikel erfahren Sie, wie es nach dem Einreichen des Hartz IV-Antrags weitergeht, worauf Sie achten müssen und wie Sie sich gegen fehlerhafte Bescheide wehren können.

Zeitnah Termin mit Sachbearbeiter vereinbaren

Obwohl Sie das Antragsformular für Arbeitslosengeld II eben abgegeben haben, ist ein zeitnaher Folgetermin mit dem Sachbearbeiter sinnvoll. Oft fehlen noch verschiedene Nachweise. Diese sollten Sie so schnell wie möglich nachreichen, um eine schnelle Antragsbearbeitung zu ermöglichen. Die Antragsbearbeitung erfolgt nämlich erst nach Eintreffen aller erforderlichen Unterlagen. Geben Sie bei diesem Termin die noch fehlenden Dokumente persönlich ab und lassen Sie sich den Empfang schriftlich bestätigen.

Allerdings ist der Folgetermin auch aus anderen Gründen für Sie besonders wichtig. Denn wie viele andere Menschen haben Sie wahrscheinlich das Ziel, so schnell wie möglich Arbeit zu finden. Um dieses Ziel zu erreichen, bereitet Sie Ihr Sachbearbeiter durch eine gezielte Förderung auf Ihre Wiedereingliederung ins Berufsleben vor. Dafür benötigt er ein umfangreiches und aussagekräftiges Bewerberprofil, das er in Zusammenarbeit mit Ihnen erstellt. Zeitgleich beantwortet er Ihre Fragen zur weiteren Vorgehensweise oder klärt mit Ihnen wichtige Punkte für die Leistungsberechnung.

Lassen Sie sich abgegebene Unterlagen bestätigen

Sie werden in Zukunft mit Sicherheit zahlreiche Termine zur beruflichen Beratung oder zur Feststellung des Anspruchs wahrnehmen. Achten Sie dabei auf die nachfolgenden Tipps:

  • Reichen Sie alle fehlenden Unterlagen immer zeitnah ein.
  • Erstellen Sie für das Bewerberprofil eine Übersicht Ihrer fachlichen Kompetenzen.
  • Überlegen Sie sich mögliche Maßnahmen, die Sie beruflich weiterbringen könnten.
  • Bereiten Sie sich auf jedes Gespräch schriftlich vor und nutzen diese Unterlagen.
  • Notieren Sie sich im Vorfeld alle offenen Fragen.
  • Lassen Sie sich die Abgabe aller Nachweise quittieren.
  • Erstellen Sie für sich Kopien von allen abgegebenen Unterlagen.
  • Reichen Sie nie Originale von Mietverträgen und anderen Dokumenten ein.
  • Beantworten Sie ausschließlich für die Bearbeitung Ihres Falls relevante Fragen.

Mit diesen kleinen Tipps sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite und zeigen Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Sollte der Fallmanager darauf bestehen, Ihre Originalunterlagen erst beim nächsten Mal wieder zurückzugeben oder Sie per Post an Sie zu retournieren, lehnen Sie das unbedingt ab. Bestehen Sie darauf, dass Sie Unterlage sofort zurückerhalten und der Sachbearbeiter für sich umgehend Kopien anfertigt!

Hinweis

Sie dürfen, gemäß § 13 Abs. 4 SGB X, Termine in Begleitung wahrnehmen. Als Antragsteller sind Sie immer in der Beweislast. Nehmen Sie daher ruhig eine Begleitperson für die persönliche Abgabe des Antrags mit.

Leistungen rückwirkend ab Antragstellung für den ganzen Monat

Die Leistungen des Arbeitslosengeldes 2 werden immer rückwirkend für den ganzen Monat erbracht, sofern die Hilfsbedürftigkeit zu diesem Zeitpunkt bereits bestand. Daher haben Sie auch dann vollen Anspruch ab dem 1. des Monats, wenn Sie den Antrag am 31. abgeben. Allerdings hat diese Vorgehensweise nicht nur Vorteile. Denn auf die Bedarfsermittlung wirkt sich jede Form von Einkommen aus.

Besonders wichtig ist in diesem Fall die Unterscheidung zwischen bisher regelmäßigen Einkommen und Einmalzahlungen wie die Steuerrückerstattung. Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis, welche die Einkommensfreibeträge übersteigen, wirken sich ausschließlich auf den Monat der Antragstellung aus, sofern es sich um kein laufendes Einkommen handelt.

Einmalzahlungen reduzieren die Hartz IV-Leistung über einen Zeitraum von sechs Monaten, wenn das einmalige Einkommen so hoch ist, dass die Leistung in einem Monat komplett entfallen würde. Erhalten Sie im Monat der Antragstellung eine Rückerstattung des Finanzamts, reduziert sich der Leistungsbezug monatlich um ein Sechstel des rückerstatten Betrags.

Der rückwirkende Leistungsbezug gilt nur für vollständig eingereichte Anträge. Ein Antrag gilt erst dann als vollständig eingereicht, wenn alle angeforderten Unterlagen vorliegen. Reichen Sie die fehlenden Unterlagen trotz zweimaliger Aufforderung durch das Jobcenter verspätet ein, handelt es sich um einen verspätet eingereichten Antrag. Damit erlischt die rückwirkend geltende Leistungspflicht.

Dauer der Bearbeitungszeit ist unterschiedlich lang

Sie haben alle erforderlichen Unterlagen eingereicht und nun warten Sie auf den Bescheid. Leider ist es schwierig zu sagen, wie lange es bis zum Erlass des Bescheides dauert. Denn die einzige zeitliche Vorgabe ist die maximale Dauer von sechs Monaten. Innerhalb dieses Zeitraums muss das Jobcenter über den Antrag entscheiden.

Vor allem in Großstädten können von der Antragsabgabe bis zur Übermittlung des Bescheids bis zu drei Monaten vergehen. Aber es gibt auch Fälle, die ihren positiven Bescheid innerhalb weniger Tage oder zwei Wochen erhalten. Daher sollten Sie auf jeden Fall Geduld mitbringen. Auch wenn es verständlicherweise schwierig ist. Nur bei Folgeanträgen geht es laut Erfahrungswerten schneller.

In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Hartz IV-Leistung zu beantragen. So können Sie eine finanzielle Notlage mildern.

Tipp

Nimmt die Bearbeitung Ihres Antrags auf Hartz IV mehr als sechs Monate in Anspruch, können Sie Untätigkeitsklage einreichen! Unsere Partneranwälte setzen sich für Sie und Ihre Rechte kostenlos ein!

Hartz IV-Vorschuss überbrückt finanzielle Engpässe

Beantragen Sie Arbeitslosengeld 2, ist die finanzielle Situation zumeist angespannt. Durch eine lange Bearbeitungsdauer des Antrags verschärft sie sich zusätzlich. Der Hartz IV-Vorschuss soll finanziellen Notlagen vorbeugen.

Allerdings erhalten Sie einen Vorschuss nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und auch hier kann die Bewilligung einschließlich der Überweisung des Vorschusses bis zu zwei Monate ab Antragstellung in Anspruch nehmen.

Genehmigt das Jobcenter den Vorschuss, erhalten Sie das Geld überwiesen. Berücksichtigen Sie, dass der Vorschuss immer unter der tatsächlich zu erwartenden Leistung liegt. So verhindert der zuständige Sachbearbeiter eine mögliche Rückforderung, sobald Ihr Leistungsanspruch bewilligt ist.

Informieren Sie sich in unserem Beitrag Hartz IV-Vorschuss über die korrekte Antragstellung und worauf Sie achten müssen.

Vorläufiger Bewilligungsbescheid ist eingetroffen – was nun?

Nach einer mehr oder weniger langen Wartezeit trifft endlich der Bewilligungsbescheid ein. Dabei kann es sich um einen vorläufigen oder endgültigen Bescheid handeln. Ein vorläufiger Bewilligungsbescheid wird immer dann ausgestellt, wenn die aktuelle Faktenlage für die Berechnung der tatsächlichen Leistung nicht ausreicht. Dies ist beispielsweise bei einem schwankenden Einkommen der Fall.

Verdienen Sie jeden Monat zwischen 150 € und 200 €, ist für die endgültige Berechnung des Leistungsbezugs ein Durchschnittswert erforderlich. Dieser Wert muss sich jedoch auf die Zeit des Leistungsbezugs beziehen und nicht auf den Zeitraum davor. Daher erhalten Sie einen vorläufigen und maximal sechs Monate gültigen Bescheid. Während dieser Zeit ermittelt das Jobcenter das tatsächliche Einkommen und korrigiert den Leistungsbezug im endgültigen Bescheid nach unten oder oben.

Alle weiteren Details zu diesem wichtigen Thema finden Sie im Artikel über den vorläufigen Bewilligungsbescheid.

Endgültiger Bewilligungsbescheid definiert die Leistungen verpflichtend

Sie haben zuerst einen vorläufigen Bewilligungsbescheid und nun den endgültigen Bescheid erhalten. Oder die Sachverhalte waren aufgrund der erbrachten Nachweise eindeutig. In diesem Fall erfolgt oft unmittelbar an die Antragsabgabe eine endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs.

Diese endgültige Festsetzung ist in einem Bewilligungsbescheid festgelegt. In diesem Fall kennen Sie für die nächsten Monate die monatlich verfügbare Geldsumme. Damit erhalten Sie ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Bedenken Sie jedoch, dass dennoch Änderungsbescheid ergehen können, wenn sich bestimmte Rahmenbedingungen verändern. Denn der endgültige Bewilligungsbescheid gilt für 12 Monate. Vor Ablauf dieses Zeitraumes sollten Sie rechtzeitig einen Folgeantrag stellen.

Tipp

Die Widerspruchsfrist gegen den Bewilligungsbescheid beträgt einen Monat. Unsere Partneranwälte prüfen Ihren Bescheid kostenlos!

Was tun bei einem Ablehnungsbescheid?

Die wenig erfreuliche Alternative zum Bewilligungsbescheid ist der Ablehnungsbescheid. Dieser wird anhand der vorliegenden Nachweise erstellt. In diesem Fall ist die Enttäuschung bei den Betroffenen groß und zugleich wachsen die existenziellen Ängste. Vor allem in jenen Situationen, in denen nachweislich ein zu hohes Einkommen oder Vermögen der Ablehnungsgrund sind. Um Ängsten keinen zu großen Raum zu geben, lesen Sie unbedingt die detaillierte Begründung für die Ablehnung durch. Denn in vielen Fällen ist es eine fehlerhafte Berechnung, da das Einkommen oder das Vermögen zu hoch bewertet wurden. Oder es fehlen einfach nur Nachweise.

Achtung

Die Ablehnung der Hartz IV-Leistung muss im Ablehnungsbescheid detailliert begründet sein!

Erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid, kontrollieren Sie die Begründung.

  • Zu hohes Vermögen muss vor der Bewilligung aufgebraucht sein.
  • Fehlende Unterlagen, die zur Ablehnung führen, reichen Sie nach.

Reichen Sie auf jeden Fall unmittelbar nach Erhalt des Ablehnungsbescheids Widerspruch ein! Denn sehr oft ist es tatsächlich ein Berechnungsfehler, der zur Ablehnung führt. Da es sich beim Ablehnungsbescheid um einen Verwaltungsakt handelt, haben Sie laut Gesetz einen Monat Zeit für Ihren Widerspruch.

Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheid ist für Sie kostenlos

Profitieren Sie von den Vorteilen, die Ihnen hartz4widerspruch.de gemeinsam mit erfahrenen Partneranwälten bietet. Wir führen im ersten Schritt eine kostenlose Prüfung des Bescheids durch. Entdecken wir Unstimmigkeiten, eröffnen wir für Sie das Widerspruchsverfahren. Auch hier entstehen Ihnen keine Kosten, da Sie gesetzlichen Anspruch auf Beratungshilfe haben. Korrigiert das Jobcenter die fehlerhaften Berechnungen nicht, reichen wir auf Ihren Wunsch Klage ein. In diesem Fall erfolgt die Übernahme aller Anwaltskosten durch den Antrag auf Prozesskostenhilfe.

Achtung

Ein Widerspruch muss nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII § 88 Abs. 2 vom Jobcenter innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Ist dies nicht der Fall, können Sie eine Untätigkeitsklage einreichen.

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.