Aktualisiert am 17.07.2019

Einstweiliger Rechtsschutz

Wenn Sie Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid eingelegt haben, müssen Sie bis zu drei Monate warten bis Sie eine Antwort vom Jobcenter bekommen. In manchen Fällen dauert es sogar noch länger. Innerhalb dieses langen Zeitraumes kann einiges passieren. Wenn Ihre Existenz bedroht wird, können Sie die einstweilige Anordnung bzw. den einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Was ist einstweiliger Rechtsschutz?

Der einstweilige Rechtschutz ist der Oberbegriff für Verfahren vor den Gerichten, die dazu da sind, um in besonderen Situationen schnell Klarheit für Betroffene zu schaffen. Im Fall von Hartz 4-Empfängern gibt es die einstweilige Anordnung. Die einstweilige Anordnung wird beantragt, wenn es nötig ist, in kürzester Zeit klar zu stellen, welche Leistungen vom Jobcenter gezahlt werden müssen. Typische Fälle sind, dass das Jobcenter im unberechtigter Weise Kürzungen vorgenommen hat oder einfach keine Leistungen mehr zahlt.

Normalerweise wird im „normalen“ Klageverfahren vor dem Sozialgericht geklärt, ob das Jobcenter Ihre Leistungen richtig berechnet hat. Diese Klage vor dem Sozialgericht kann aber erst nach erfolglosem Widerspruch erhoben werden.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann, während das Widerspruchverfahren noch läuft, darüber entschieden werden, wie hoch die Leistungen sein müssen, die gezahlt werden. Ist die einstweilige Anordnung erfolgreich, ordnet das Gericht gegenüber dem Jobcenter an, dass es die geforderten Leistungen bezahlen muss und eventuelle Kürzungen und Sanktionen zurücknimmt. In solchen Fällen zahlt das Jobcenter die Leistungen innerhalb weniger Tage aus.

Das Jobcenter zahlt keine Leistungen mehr – Kann einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden?

Wenn Ihre Existenzgrundlage bedroht ist, weil das Jobcenter Ihnen zustehende Leistungen vorenthält, liegt ein Fall des einstweiligen Rechtsschutzes vor. Dazu gehören Leistungskürzungen und auch das komplette Streichen von Leistungen.

Einer der häufigsten Fälle der Ihre Existenzgrundlage gefährdet, ist nicht gezahlte Miete des Jobcenters. In solchen Fällen kommt es nicht selten vor, dass der Vermieter Ihre Wohnung kündigt. Ihnne droht wegen der nicht bezahlten Leistungen vom Jobcenter dann die Obdachlosigkeit. Bei solchen Fällen ist es absolut nötig, schnell eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Ihre Wohnung sollte auch in Zukunft gesichert sein.

Leider gibt es auch solche Fälle, in denen das Jobcenter Ihnen andere Leistungen völlig grundlos kürzt oder ganz streicht und das Geld kaum noch reicht um Essen zu kaufen. Auch das ist ein klassischer Fall des einstweiligen Rechtsschutzes.

Achtung:

Bei dem Antrag auf einstweilige Anordnung gibt es zwei verschiedene Situationen:
Das Jobcenter braucht ewig, um über Ihren Widerspruch zu entscheiden. Damit Sie die Leistungen bekommen, die Sie in Ihrem Widerspruch angesprochen haben, beantragen Sie einstweilige Anordnung.
Sie bekommen einen Bescheid, nach dem Sie weniger oder keine Leistungen mehr bekommen, wie zum Beispiel einen Aufhebungsbescheid. Damit der Bescheid erstmal nicht in Kraft tritt, kann die sogenannte aufschiebende Wirkung während des Widerspruchverfahrens mit der einstweiligen Anordnung beantragt werden. Dann tritt der Bescheid erst in Kraft, wenn das Widerspruchsverfahren beendet ist.

Wie kann ich die einstweilige Anordnung beantragen?

Um einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, müssen Sie am Anfang beschreiben, gegen welches Jobcenter diese einstweilige Anordnung gerichtet ist. Danach belegen Sie, warum Sie berechtigt sind, einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht zu beantragen. Sie sind berechtigt einstweilige Anordnung zu beantragen, weil das Jobcenter Ihnen Hartz 4-Leistungen verweigert, die Ihnen zustehen und diese Verweigerung Ihre Existenz bedroht. Ihre Situation und die Leistungen, die das Jobcenter Ihnen verweigert, sollten Sie hier genau beschreiben.

Was gibt es zu beachten, wenn ich eine einstweilige Anordnung beantragen will?

Bei dem Antrag auf einstweilige Anordnung muss darauf geachtet werden, dass alle nötigen Unterlagen, die als Beweis für die geschilderte Situation bestehen, an das Gericht geschickt werden. Wenn Ihre Vermieter Ihnen zum Beispiel Ihre Wohnung gekündigt hat, sollten Sie dem Gericht auf jeden Fall eine Kopie der Kündigung mitschicken. Alle Unterlagen, die Ihre existenzbedrohende Situation belegen, sollten Sie dem Gericht zukommen lassen.

Welche Fristen gibt es für den einstweiligen Rechtsschutz?

Für den einstweiligen Rechtschutz gibt es keine Fristen. Sie können jederzeit einstweilige Anordnung beantragen, wenn das Jobcenter Ihre Leistungen gekürzt oder gestrichen hat.

Brauche ich für das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes einen Anwalt?

Für das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht brauchen Sie keinen Anwalt.

Können Kosten auf mich zu kommen?

Die einstweilige Rechtschutzverfahren ist für Sie grundsätzlich gebührenfrei. Wenn Sie die einstweilige Anordnung nicht selbst beantragen wollen, können Sie einen Anwalt beauftragen. Die Kosten des Anwaltes können über die Prozesskostenhilfe abgerechnet werden, sodass für Sie keine Kosten entstehen.

Wie sind die Erfolgschancen des einstweiligen Rechtsschutzes?

Wenn das Jobcenter keine Leistungen mehr zahlt und ein existenzbedrohender Fall vorliegt, sind die Erfolgschancen sehr hoch.

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

3 Antworten auf „Einstweiliger Rechtsschutz“

  1. “Können Kosten auf mich zu kommen?
    Die einstweilige Rechtschutzverfahren ist für Sie grundsätzlich gebührenfrei. Wenn Sie die einstweilige Anordnung nicht selbst beantragen wollen, können Sie einen Anwalt beauftragen. Die Kosten des Anwaltes können über die Prozesskostenhilfe abgerechnet werden, sodass für Sie keine Kosten entstehen.”
    Ich erwarte dass Sie das angenommene Mandat weiterhin gewissenhaft weiterführen und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und gegebenenfalls wenn nötig die einstweilige Anordnung sowie alles nötigen Maßnahmen endlich in die Wege leiten. Als Laie und Schwerbehinderter finde ich es doch wirklich befremdlich dass man von seinen Mandanten erwartet besonders wen diese zu erkennen gegeben haben das Sie dies nicht alleine bewerkstelligen können oder bzw. nicht wollen Warum kämpfen muss das hier an dieser Stelle doch bitte weitermachen und einem nicht im Regen stehen lassen ein Hinweis darauf dass ein Anwalt übernommen hat und die Namensnennung dessen und gegebenenfalls eine Änderung im Widerspruch hinzugefügt wird reicht bei weitem nicht aus wenn das Schiff eine Merkel Sanktionierungs Folteropfer sturmreif geschossen wurde reicht es wohl kaum aus nur ein leck zu stopfen. da das Schiff sonst trotzdem absaufen wird. Das kann meinen geschätzten Anwälten doch nun wirklich nicht am Herzen liegen. Ich bitte dir etwas blumige Schilderung zu entschuldigen. Hoffe aber darauf dass Sie verstehen was gemeint ist und endlich zur Tat schreiten ich habe wirklich gedacht ich hätte nun endlich Anwälte mit Cochones gefunden …

  2. Hallo, wo muss man denn das Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzen einleiten, beim Amtsgericht oder beim Sozialgericht?

  3. Danke für die gute Information.
    Gilt das auch für Aufstocker? Bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid in dem das EK zu hoch angesetzt wurde was nur die Miete sichert aber sonst man von einem Einkommen lebt das den Hartzviersatz nicht wesentlich übersteigt und man finanziell überfordert wird trotz vorliegenden Nachweisen des tatsächlichen EK kein neuer Bescheid erfolgte der das EK berichtigt hätte.Kann sich das Jobcenter daher soviel Zeit (mehr als drei Monate) lassen.

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