Schlechte Behandlung beim Jobcenter – Wann sich eine Dienstaufsichts­beschwerde lohnt

Behörden machen Fehler. Wenn Menschen im ALG II-Bezug von solchen Fehlern betroffen sind, können sie Widerspruch einlegen und so erreichen, dass die Behörde ihre Entscheidung noch einmal überprüft.

Doch für Ärger mit dem Jobcenter gibt es oft noch eine andere Ursache: In Behörden arbeiten Menschen. Und Menschen machen Fehler. Menschen haben Vorurteile, Menschen irren sich und Menschen arbeiten nachlässig. Um gegen solches Fehlverhalten von einzelnen Personen im Jobcenter vorzugehen, gibt es Dienstaufsichtsbeschwerden. Wir erklären Ihnen, in welchen Fällen Sie Beschwerde einlegen sollten und was Sie damit erreichen können.

Dienstaufsichtsbeschwerde – Was ist das?

Wenn Sie von Mitarbeitern beim Jobcenter schlecht behandelt werden, können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Dass Sie dazu grundsätzlich das Recht haben, ist im Grundgesetz geregelt:

§ 17 GG: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Achtung

Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des jeweiligen Jobcenter-Mitarbeiters. Wenn Sie auch sachliche Beschwerden haben, wenn also beispielsweise Ihre Kosten der Unterkunft falsch berechnet sind, müssen Sie zusätzlich noch gegen diese Fehler Widerspruch einlegen.

Was tun, wenn …Handlung
… das Jobcenter falsch entschieden hat?Widerspruch. Unsere Partneranwälte übernehmen das für Sie.
… das Jobcenter gar nicht entscheidet?Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen oder Untätigkeitsklage erheben.
… mich eine Person beim Jobcenter schlecht behandelt?Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Typische Fehlverhalten, gegen die Sie mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen können, sind beispielsweise:

  • Sie werden durch Jobcenter-Mitarbeiter diskriminiert, weil Sie Migrationshintergrund haben, weil Sie alleinerziehend sind oder weil Sie eine Behinderung haben.
  • Unterlagen, die Sie einreichen, verschwinden regelmäßig, weil ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht sorgsam genug arbeitet.
  • Sie sind von einem Jobcenter-Mitarbeiter falsch beraten worden.
  • Ein Mitarbeiter des Jobcenters verlangt von Ihnen die Herausgabe von Informationen, die Sie nicht preisgeben müssen.
  • Ihr zuständiger Jobcenter-Mitarbeiter hat nicht die erforderlichen Kompetenzen, um seine Aufgabe Ihnen gegenüber zu erfüllen.

Tipp

Lassen Sie sich von einer Person Ihres Vertrauens zum Jobcenter begleiten. Diese Person kann mögliches Fehlverhalten später bezeugen. Gerade schwierige Sachbearbeiter können sonst leugnen, dass etwas vorgefallen ist.

Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe der Telefonnummer

Für viel Verdruss bei Leistungsempfängern sorgt, dass sie ihre zuständigen Sach­bearbeiter nur in Ausnahmefällen persönlich telefonisch erreichen können. Stattdessen landen alle Anrufe in großen Callcentern. Den Mitarbeitern dort liegen oft wichtige Informationen nicht vor, sie kennen sich mit dem jeweiligen Fall nicht aus und können Anfragen nur weiterleiten. Die Weigerung, eine persönliche Telefonnummer herauszugeben, stellt aber kein Fehlverhalten im juristischen Sinn dar.

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Hartz 4-Empfänger nicht das Recht haben, dass ihnen die persönliche Durchwahl ihres zuständigen Sachbearbeiters mitgeteilt wird (Urt. v. 20.10.2016, Az. 7 C 20.15 u.a.). Das BVerwG argumentiert, dass die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerledigung staatlicher Behörden Bestandteil der öffentlichen Sicherheit sind und dass kein Anspruch auf Informationszugang besteht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann.

Achtung

Das Jobcenter betreibt große Callcenter. Normalerweise landet Ihr Anruf nicht bei Ihrem Jobcenter vor Ort, sondern in einer dieser Telefonzentralen. Direkter Kontakt zum Sachbearbeiter ist selten möglich.

Wenn sich also ein Sachbearbeiter weigert, Ihnen seine Durchwahl mitzuteilen, können Sie dagegen keine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, sondern Sie müssen das leider so hinnehmen. Immerhin können Sie sich auch umgekehrt weigern, dem Jobcenter Ihre Telefonnummer zu geben oder verlangen, dass Ihre Nummer aus dem Datenbestand des Jobcenters gelöscht wird.

Konflikte am besten zuerst persönlich ansprechen

Wenn Sie zwischenmenschlich nicht mit Ihrem Sachbearbeiter zurechtkommen, empfehlen wir Ihnen, zunächst ein klärendes Gespräch zu suchen. Wenn das nichts bringt, können Sie sich an die zuständige Teamleitung wenden. Manche Vorgesetzte stellen sich aber auch bei gravierendem Fehlverhalten noch hinter ihre Sachbearbeiter. Dann ist der nächste Schritt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Sie können zuerst ein Gespräch führen, Sie müssen nicht. Ein Gespräch ist keine Voraussetzung, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Wenn für Sie also, aus welchen Gründen auch immer, ein persönliches Gespräch keine Option ist, können Sie auch gleich Beschwerde einlegen.

Wie lege ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein?

Das können Sie entweder selbst tun, nach § 13 SGB X haben Sie aber auch das Recht, sich durch einen Beistand oder einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Hier können Sie die Beschwerde online mit wenigen Klicks durch uns erstellen lassen.

Die Form der Beschwerde ist nicht vorgegeben. Grundsätzlich können Sie also einfach ein Schreiben aufsetzen, in dem Sie beschreiben, was genau vorgefallen ist und warum Sie sich darüber beschweren möchten.

Tipp

Gehen Sie sicher, dass die Beschwerde ankommt. Gerade wenn Sie sich beschweren möchten, dass immer wieder Papiere verschwinden, gehen Sie am besten sicher, dass Ihr Schreiben auch ankommt. Sie können die Beschwerde per Einwurfeinschreiben verschicken oder persönlich abgeben. Dann sollten Sie aber eine zweite Kopie des Schreibens mitbringen und verlangen, dass man Ihnen darauf den Empfang des Schreibens quittiert.

Manche Jobcenter haben ein Kundenreaktionsmanagement, an das Sie sich wenden können. Sonst sind die jeweiligen Vorgesetzten beziehungsweise die jeweilige Geschäftsführung der richtige Adressat für Ihre Beschwerde – eben diejenigen, die die Dienstaufsicht haben.

Dienstaufsichtsbeschwerde – Was passiert dann?

Bei einer Dienstbeschwerde ist das folgende Verfahren vorgegeben:

  1. Sie beschweren sich.
  2. Der Vorgesetzte nimmt die Beschwerde zur Kenntnis.
  3. Der Mitarbeiter nimmt Stellung.
  4. Der Vorgesetzte entscheidet: Beschwerde berechtigt oder nicht?
    • Beschwerde berechtigt: Sie werden kontaktiert. Ihnen wird mitgeteilt, was in der Sache nun passiert. Über Konsequenzen für den Mitarbeiter erfahren Sie nichts.
    • Beschwerde nicht berechtigt: Sie werden kontaktiert. Ihnen wird mitgeteilt, dass die Beschwerde abgewiesen wird. Das war’s.

Egal, auf welchem Weg Sie die Beschwerde einreichen, die Leitung des Jobcenters muss sie persönlich bearbeiten. Derjenige, über den sich beschwert wurde, muss eine eigene Stellungnahme abgeben. Das muss innerhalb einer „angemessenen Frist“ geschehen – wie viel Zeit angemessen ist, ist aber nicht starr geregelt.

Sie haben ein Recht auf eine Antwort auf Ihre Beschwerde. Der zuständige Vorgesetzte entscheidet darüber, ob die Beschwerde erfolgreich ist, oder nicht und muss Ihnen dazu Rückmeldung geben. Und er entscheidet auch, wie weiter mit der Sache umgegangen wird.

Sie haben Anspruch darauf, zu erfahren, welche Entscheidung über Ihre Beschwerde getroffen wird. Aber hier kommt der Haken: Sie haben keinen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Konsequenzen die Beschwerde für den Mitarbeiter hat. Mögliche Konsequenzen sind eine Rüge für den jeweiligen Angestellten, schlimmstenfalls eine Versetzung. Beamten drohen auch Disziplinarmaßnahmen.

Es kann also sein, dass ein Mitarbeiter nach einer erfolgreichen Dienstaufsichtsbeschwerde versetzt wird. Es kann aber auch sein, dass der Mitarbeiter einfach gebeten wird, das Fehlverhalten abzustellen, sie also beispielsweise in Zukunft weniger diskriminierend zu behandeln. Die meisten Beschwerden enden ohne ein sachliches Ergebnis. Und selbst wenn nicht, bekommen Sie dazu keine Infos.

Achtung: Formlos, fristlos, fruchtlos

Dienstaufsichtsbeschwerden enden häufig ohne sachliches Ergebnis. Das bringt der alte Juristenspruch „formlos, fristlos, fruchtlos“ auf den Punkt. Es gibt aber trotzdem gute Gründe, Dienstaufsichtsbeschwerden einzulegen.

Lohnt sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde überhaupt?

Viele Menschen, die beispielsweise Opfer von Diskriminierungen sind, haben Angst sich über Ungerechtigkeiten zu beschweren. Sie haben oft Sorge, dass sie mit einer Beschwerde nur ihren Sachbearbeiter wütend machen und dann noch schlechter behandelt werden. Wenn Sie also riskieren, ihren Sachbearbeiter zu verärgern und außerdem Beschwerden regelmäßig intern beim Jobcenter versanden – lohnt es sich dann überhaupt, sich zu beschweren? Wir finden ja, und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Es sieht in keiner Personalakte gut aus, wenn sich gerechtfertigte Beschwerden häufen. Wenn es über einzelne Mitarbeiter überdurchschnittlich viele Beschwerden gibt, kann das schon Konsequenzen für deren berufliches Fortkommen haben. Wenn sich also jemand regelmäßig danebenbenimmt, schaden der Person Dienstaufsichtsbeschwerden schon.
  2. icht nur in Führungsetagen von Behörden gilt: Ein Chef weiß meistens nicht, wie die alltägliche Arbeit eines Mitarbeiters aussieht und geht oft davon aus, dass alles rund läuft solange sich niemand beschwert. Ein Chef kümmert sich vielleicht eher um Mitarbeiterschulungen oder mehr Personal, wenn er weiß, dass Mitarbeiter Menschen falsch beraten oder dass sie ihren Frust über die eigene Überarbeitung an den Menschen im Leistungsbezug auslassen.

In der konkreten Situation hilft es Ihnen nicht viel, wenn die Führung Bescheid weiß. Aber hoffentlich lassen sich so die Zustände in der Behörde insgesamt langsam zum Positiven verändern.

Sachbearbeiterwechsel nach Dienstaufsichtsbeschwerde möglich

Aber auch wenn es Ihnen egal ist, ob der konkrete Sachbearbeiter für sein Fehlverhalten bestraft wird und ob die Geschäftsführung von dem Problem erfährt, kann sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde für Sie lohnen. Oft können Sie mit einer solchen Beschwerde erreichen, dass Ihnen ein neuer Sachbearbeiter zugeteilt wird.

Tipp: Dienstaufsichtsbeschwerde nutzen, um Sachbearbeiter zu wechseln

Sie können sich Ihren Sachbearbeiter nicht aussuchen. Anders sieht die Sache aus, wenn die Behörde Ihnen jemanden zugeteilt hat, der seine Aufgaben nicht richtig erledigt. Darüber können Sie sich beschweren und wenn Sie Erfolg haben, wird ihnen dann jemand anders zugeteilt.

Denn im Normalfall kann man beim Jobcenter seinen Sachbearbeiter nicht frei wählen. Das Sozialgericht Mainz entschied noch 2018, dass es kein Recht des einzelnen Leistungsempfängers gibt, den Sachbearbeiter seiner Angelegenheiten mitzubestimmen. Es ist Sache der Verwaltung, wer Ihnen zugeteilt wird. Wenn Sie sich nun über einen unkooperativen oder inkompetenten Sachbearbeiter beschweren, kann Ihnen aber trotzdem jemand anders zugeteilt werden.

Dafür sollten Sie in Ihrer Beschwerde konkret benennen, was der Sachbearbeiter falsch gemacht hat und dass Sie keine Möglichkeit mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen. Ob dies jedoch Erfolg hat, liegt in den Händen des zuständigen Vorgesetzten.

Wenn die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht zum gewünschten Erfolg führt, bleibt noch die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag zu stellen, um einen Sachbearbeiter loszuwerden. Dazu haben Sie nach § 17 Absatz 1 SGB X das Recht. Das genaue Vorgehen haben wir hier für Sie zusammengefasst.