Bürgergeld: Unterschiede, Voraussetzungen und Bezug

Beim Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld 2) handelt es sich eine um staatliche Sozialleistung, die Menschen mit wenig bzw. gar keinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Um Bürgergeld zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Wir haben für Sie alle nötigen Informationen rund um das Bürgergeld zusammengefasst.

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Bürgergeld – was ist das?

Es handelt sich beim Bürgergeld um eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. der Sicherung des sogenannten Existenzminimums. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der Zweck des Bürgergeldes ist es, Menschen, die seit einer gewissen Zeit zwar arbeitslos, aber erwerbsfähig sind, finanziell zu unterstützen. Langfristiges Ziel ist es, die Leistungsbezieher wieder im Arbeitsmarkt unterzubringen und dadurch den Bürgergeld-Leistungsbezug zu beenden.

Arbeitslosengeld I und Bürgergeld– was macht den Unterschied?

Der wichtigste Unterschied zwischen dem Arbeitslosengeld I und Bürgergeld ist, dass ALG 1 eine Versicherungsleistung ist. Bürgergeld ist hingegen eine staatliche Sozialleistung.

Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I sind, dass

• die Beschäftigung vor der Arbeitslosigkeit eine wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden überschritten hat
• Sie in Deutschland wohnen und sich hier überwiegend aufhalten
• in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde.

Erhalten Sie kein ALG I oder reichen die Leistungen aus Ihrem Bezug nicht zum Leben, können Sie auch Bürgergeld-Leistungen beantragen, um auf das Existenzminimum zu kommen.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied ist, dass Sie mit ALG I-Leistungen alle Kosten Ihres Lebensunterhaltes decken müssen – es richtet sich nicht nach Ihrem individuellen Bedarf. Beim Bürgergeld hingegen berücksichtigt das Jobcenter unter anderem einen Regelbedarf, Ihre Miete und Ihre Nebenkosten. Zu beachten ist jedoch, dass das Jobcenter dabei Ihr Einkommen, sofern vorhanden, mit dem individuellen Bedarf verrechnet.

Übergang zum Bürgergeld

Arbeitslosengeld I wird in der Regel für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt. Wer 50 Jahre und älter ist, hat unter Umständen länger Anspruch. Endet der Bezug von ALG I, ohne dass eine neue Beschäftigung in Aussicht ist, besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Bürgergeld zu stellen.

Bürgergeld gibt es nur auf Antrag

Läuft ALG I aus, schließt sich nicht automatisch der Bezug von Bürgergeld an. Leistungsberechtigte müssen rechtzeitig einen Antrag stellen. Der Antrag ist beim zuständigen Jobcenter zu stellen.

Bürgergeld: Anspruch und Voraussetzungen für den Bezug

Wer Bürgergeld beziehen will, muss in erster Linie hilfebedürftig, gleichzeitig aber auch erwerbsfähig sein. Denn grundsätzlich müssen Bezieher von Bürgergeld dem Arbeitsmarkt zur Vermittlung zur Verfügung zu stehen.

Folgende Kriterien müssen Leistungsberechtigte erfüllen:

• sie müssen in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten (Erwerbsfähigkeit nach § 8 SGB II)
• sie müssen mindestens 15 Jahre alt sein und noch keine Rente beziehen
• sie müssen in Deutschland wohnen und sich auch überwiegend aufhalten
• sie haben keinen Job oder das Einkommen reicht nicht, um den Lebensunterhalt zu sichern (daraus ergibt sich die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II)
• sie besitzen kein zu berücksichtigendes, die Freibeträge überschreitendes Vermögen, mit dem das Leben finanziert werden könnte
• Verwandte können nicht ausreichend zur Sicherung des Lebensunterhaltes beitragen

Erwerbsfähigkeit

Als erwerbsfähig gelten Sie, wenn Sie in den nächsten sechs Monaten mindesten drei Stunden am Tag einer Tätigkeit nachgehen können, ohne dass Sie eine Krankheit oder Behinderung beeinträchtigt. Haben Sie ein Kind, das jünger als drei Jahre ist, und können deshalb nicht arbeiten, zählen Sie trotzdem zu den Erwerbsfähigen. Dasselbe gilt, wenn Sie einen Angehörigen pflegen und deshalb nicht arbeiten können.

Hilfebedürftigkeit

Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) gelten Sie dann als hilfebedürftig, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Das bedeutet auch, dass Sie auch von Angehörigen nicht unterstützt werden können.

Einkommen

Zu beachten ist, dass jegliches Einkommen bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt und angerechnet wird. Als Einkommen zählen zunächst alle Geldeinnahmen. Dabei gilt das Zuflussprinzip. Ihr Einkommen darf vom Jobcenter lediglich in dem Monat angerechnet werden, in dem es Ihnen ausgezahlt wurde.

Welche Leistungen beinhaltet das Bürgergeld?

Wird Ihnen Bürgergeld bewilligt, setzt sich die Gesamtleistung aus unterschiedlichen Komponenten zusammen:

Mehrbedarf

Es kann zu Situationen kommen, in denen Leistungsbezieher einen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Ein Mehrbedarf kann etwa vorliegen, wenn bei dem Leistungsbezieher ein Durchlauferhitzer vorhanden ist oder bestimmte Krankheiten vorliegen. Dies ist individuell bei jedem, der einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 stellt, zu überprüfen.

Bürgergeld: Wie viel Geld gibt es vom Jobcenter?

Wie hoch Ihre Bürgergeld-Leistungen ausfallen, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab. Eine pauschale Aussage lässt sich dazu also nicht treffen. Doch setzt sich die Höhe der monatlichen Auszahlung aus den oben genannten Komponenten zusammen.

Nutzen Sie unseren Bürgergeld-Rechner und erfahren Sie schnell, wie hoch Ihre Bürgergeld-Leistungen in etwa ausfallen dürften. Geben Sie dazu einfach alle für die Berechnung relevanten Daten ein und erfahren Sie, wie viel Geld Ihnen vom Jobcenter zusteht.

Mitwirkungspflicht beim Bürgergeld

Leistungsberechtigte, die Grundsicherung nach dem SGB II beziehen, unterliegen einer Mitwirkungspflicht. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann Konsequenzen in Form von Sanktionen nach sich ziehen.

Zwei wesentliche Pflichten sind etwa:

• dem Jobcenter alle für den Antrag und die Berechnung der Leistungen relevanten Tatsachen mitzuteilen (Mitteilungspflicht) sowie
• alle Maßnahmen zu ergreifen, um der Hilfebedürftigkeit und damit dem Leistungsbezug ein Ende zu setzen.

Bürgergeld: Bezugsdauer und Auszahlung

Theoretisch ist der Bezug von Bürgergeld zeitlich unbegrenzt. Das bedeutet aber nicht, dass die Grundsicherung auch endlos bewilligt wird. In der Regel wird Bürgergeld für einen Zeitraum von einem Jahr bewilligt. Vor Ablauf dieser Zeit müssen Sie einen Folgeantrag, auch Weiterbewilligungsantrag genannt, stellen.

In Einzelfällen kann das Jobcenter den Bewilligungszeitraum auch abändern. Das ist vor allem dann der Fall, wenn absehbar ist, dass Sie nach Ablauf eines gewissen Zeitraumes nicht mehr hilfebedürftig sind. Gleiches gilt, wenn die Wohnkosten unangemessen hoch sind. Eine Garantie für eine zwölfmonatige Bewilligung gibt es also nicht.

Quellen:

• § 8 SGB II
• § 9 SGB II

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