Aufhebungs- und Erstattungsbescheid – Einstellung von Leistungen

Am Anfang jedes Bewilligungszeitraumes bekommen Sie einen Bewilligungsbescheid. Es kommt vor, dass sich in diesem Zeitraum etwas an Ihrem Einkommen, Vermögen oder anderen Umständen ändert. Wenn Ihr Jobcenter aber von Anfang an von falschen Werten ausgeht oder nicht den aktuellen Umständen anpasst, bekommen Sie wahrscheinlich einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.

Wer bekommt Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom Jobcenter?

Um Hartz 4 beziehen zu dürfen, müssen Sie eine Menge Angaben beim Jobcenter machen, zum Beispiel wie viel Vermögen oder Einkommen Sie haben.

Mit den Angaben errechnet das Jobcenter dann Ihre Leistungen und erlässt dann einen Bewilligungsbescheid. Es kommt aber vor, dass sich die Umstände ändern, zum Beispiel, weil Sie mehr Geld verdienen oder doch mehr Vermögen als gedacht hast. Vielleicht finden Sie auch einen Job oder beziehen inzwischen noch andere Sozialleistungen. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide bekommen in der Regel also Hartz 4-Empfänger die mehr Einkommen oder Vermögen haben, als das Jobcenter angenommen hat. Dieses Einkommen oder Vermögen wird dann nachträglich angerechnet.

Was bedeutet Aufhebung für mich?

Die Aufhebung bedeutet für Sie, dass Ihr ursprünglicher Hartz 4-Bescheid, in dem Ihre Leistungen aufgeführt sind, aufgehoben wird. Dann ist Ihr alter Bescheid nicht mehr zu beachten. Für den aufgehobenen Bescheid bekommen Sie einen neuen Bescheid zugeschickt, der Ihren alten Bescheid ersetzt. Demensprechend gilt für Sie dann die Leistungshöhe die in dem neuen Bescheid aufgeführt ist. Solche Bescheide gelten auch für den vergangenen Zeitraum, eventuell also auch vorherige Jahre. Deswegen kann es zu einer Erstattung kommen, wenn Ihnen nach Ihrem neuen Bescheid auch für die Vergangenheit geringere Leistungen zustehen.

Was bedeutet Erstattung für mich?

Wenn das Jobcenter Ihren ursprünglichen Bescheid aufgehoben hat, stehen Ihnen nach der Berechnung des Jobcenters, für den aufgehobenen Zeitraum meistens weniger Leistungen zu als ursprünglich angenommen. Ihre Leistungen werden also gekürzt. In diesen Fällen müssen Sie das Geld zurückzahlen, das Sie „zu viel“ bekommen haben. Im Erstattungsbescheid ist dann aufgeführt, wie viel Geld Sie für welchen Monat zurückzahlen sollen.

Muss ich auch Geld zurückzahlen, wenn ein Mitglied meiner Bedarfsgemeinschaft zu hohe Leistungen vom Jobcenter bekommen hat?

Grundsätzlich gilt hier, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft füreinander einstehen und sich auch das Geld teilen, das sie vom Jobcenter erhalten. Das führt dazu, dass auch Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zurückzahlen müssen, wenn sie ursprünglich gar keine zu hohen Leistungen bekommen oder keine Schuld daran haben, dass die richtigen Umstände nicht mitgeteilt wurden. Das kommt zum Beispiel vor, wenn ein Mitglied mehr Geld als angenommen verdient hat. Dann müssen alle Mitglieder anteilig Leistungen zurückzahlen.

Wann bekomme ich einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?

Wenn Sie Hartz 4 bekommen und sich Umstände, wie Einkommen oder Vermögen ändern und das Jobcenter davon erfährt, bekommen Sie einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Ab dem Zeitpunkt an dem das Jobcenter weiß was sich und wie es sich geändert hat, muss es einen Bescheid erlassen und Ihre Leistungen anpassen.

Was bedeutet Vertrauensschutz bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden?

Wenn Sie dem Jobcenter mitgeteilt haben, dass sich etwas ändert, das Jobcenter das aber ignoriert und Ihre Änderung nicht berücksichtigt, genießten Sie sogenannten „Vertrauensschutz“. Das heißt für Sie, dass Sie nach dem Gesetz Ihren Teil getan haben und darauf vertrauen durften, dass das Jobcenter Ihre Leistungen anpasst.

Wenn das Jobcenter im Nachhinein aber trotzdem eine Rückzahlung von Ihnen haben möchte, brauchen Sie nichts zurückzahlen. Wenn Sie dem Jobcenter so etwas mitgeteilt haben, muss Ihr Sachbearbeiter Ihre Leistungen dementsprechend anpassen. Sie haben Ihre Pflicht getan. In diesen Fällen sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Wie kann ich kann ich mich gegen eine falschen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wehren?

Wie gegen jeden Bescheid, können Sie auch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Sie sollten dabei klarmachen, warum die Erstattung Ihrer Meinung nach nicht richtig ist. Wichtig ist hier, darauf hinzuweisen, dass Sie keine Schuld daran hatten, dass Sie mehr Geld vom Jobcenter bekommen haben, als Ihnen zusteht.

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Die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de haben Erfahrungen mit hunderten Widersprüchen gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Sie wissen welche Punkte zu beachten sind und welche Fehler die Jobcenter bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden häufig machen. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches gegen einen Aufhebungs- Erstattungsbescheid sind besonders hoch. So können Sie einer Rückzahlung entgehen. Falls das Jobcenter dem Widerspruch nicht zustimmt, gehen unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de mit Ihnen auch den Weg vor das Sozialgericht um Ihre Rechte durchzusetzen.

Die Erstellung des Widerspruches ist zu jeder Zeit kostenlos. Wenn Sie noch andere Probleme mit dem Jobcenter haben, lösen unsere Partneranwälte auch diese Probleme für Sie. Und auch hier kommen keine Kosten auf dich zu. Sie decken ihre Kosten mit der Beratungshilfe.

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