Zelt als Unterkunft: Jobcenter muss Campingplatzkosten tragen

Kosten der Unterkunft (KdU) sind immer wieder ein Streitthema zwischen Bürgergeld-Empfänger:innen und dem Jobcenter. Meistens geht es dabei um die Frage, welche Kosten noch angemessen sind und welche nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen musste sich vor kurzem aber mit einer viel grundlegenderen Frage beschäftigen: Was genau zählt eigentlich als Unterkunft?

Stellplatzkosten als KdU?

Bei dem Wort “Unterkunft” denken wohl die wenigsten Menschen zuerst an ein Zelt auf einem Campingplatz. Und doch bleibt einigen in Zeiten von teuren Mieten und hohen Lebenshaltungskosten kaum etwas anderes übrig, als vorübergehend oder sogar ganz auf einem Campingplatz zu wohnen, wie der Fall eines Bürgergeld-Empfängers aus der Nähe von Köln zeigt.

Nach einem längeren Klinikaufenthalt sah sich der Mann mangels Alternativen dazu gezwungen, einen Zeltstellplatz anzumieten. Dreieinhalb Monate lebte er auf einem Campingplatz, bis er wieder stationär behandelt werden musste. Während des gesamten Zeitraumes bezog der Kläger Bürgergeld.

Als er die Stellplatzkosten gegenüber dem Jobcenter geltend machen wollte, lehnte dies jedoch ab. Ein Zelt stelle keine ernsthafte Unterkunft da, so die Begründung. Eine Unterkunft im Sinne des §22 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) setze zwei Dinge voraus:

• 1. Schutz gegen Witterung
  und
• 2. Ein gewisses Maß an Privatsphäre (Dazu gehört auch die Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren)

Ein Zelt erfülle keine dieser Anforderungen. Es biete weder einen ausreichenden Schutz vor Wind und Wetter noch kann es als Rückzugsraum angesehen werden, in dem persönliche Gegenstände aufbewahrt werden können. Anders als Häuser oder Wohnungen sei ein Zelt nämlich nicht vor Einbrechern geschützt.

Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren reichte der Leistungsempfänger schließlich Klage beim Sozialgericht ein.

Zelt und Campingplatz sind Unterkünfte

Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht gaben der Klage statt. Der Begriff der Unterkunft sei weiter zu verstehen als beispielsweise der Wohnungsbegriff, heißt es im Urteil. Ein Zelt könne – anders als das Jobcenter behauptet – durchaus als Unterkunft dienen, da es verschließbar und blickdicht ist. Somit hätten Zeltbesitzer einen nach außen hin erkennbaren Raum der Privatsphäre. Ob und wie gut dieser vor einem Einbruch geschützt ist, sei für die Einordnung als Unterkunft irrelevant.

Hinzu komme, dass der Bürgergeld-Empfänger mit dem Stellplatz gleichzeitig auch Zugang zu sanitären Anlagen und einen Stromanschluss habe. Zelt und Stellplatz ergäben zusammen also durchaus ein menschenwürdiges Existenzminimum.

LSG: Wohlwollende Auslegung erforderlich

Im Sozialrecht sei eine wohlwollende Auslegung des Merkmals “Unterkunft” geboten, betonte das Gericht. Setze man die Hürden für die Annahme einer Unterkunft zu hoch an, so würden mit Wohnungslosen oder armen Menschen gerade diejenigen vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden, die ihn am dringendsten benötigen.

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Quelle:

• Urteil LSG Nordrhein-Westfalen