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Ampel-Koalition: Wird Hartz IV bald abgeschafft?

Nach langen Gesprächen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ein Sondierungspapier geeinigt. Auch das große Wahlkampfthema Hartz IV wird darin aufgegriffen. Wie viel Veränderung und Aufbruch steckt wirklich in den Plänen der (möglicherweise) nächsten Bundesregierung?

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Sonderungspapier bleibt vage

Was die Zukunft von Hartz IV betrifft, bleiben die Sondierungsparteien noch relativ vage. Fest steht, dass ein sogenanntes „Bürgergeld” kommen soll. „Das
Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein”, heißt es weiter. Inwiefern es sich zum jetzigen Hartz IV-System abgrenzen kann, bleibt zwar noch abzuwarten, allerdings enthält das Papier auch erste Hinweise darauf, wie die kommende Grundsicherung aussehen könnte.

Bürgergeld ist kein Grundeinkommen

Über die Einführung eines (bedingungslosen) Grundeinkommens wurde im Wahlkampf immer wieder spekuliert. Jetzt ist klar: Ein Grundeinkommen wird es mit einer Ampel-Koalition nicht geben. Vermögens- und Wohnkostenprüfungen sollen bestehen bleiben. Man spiele aber mit dem Gedanken, „großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße” auch nach Corona noch anzuwenden.

Hinweis: Was passiert mit den Jobcentern?

Was mit den Jobcentern passiert, wenn Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt wird, ist noch nicht geklärt. Vermutlich bleiben sie aber weiterhin bestehen und werden auch für das Bürgergeld zuständig sein.

Sanktionen bleiben erhalten

In Punkto Sanktionen sieht das Sondierungspapier eher ernüchternd aus. „An Mitwirkungspflichten halten wir fest”, schreiben die Parteien. Doch wo es Mitwirkungspflichten gibt, sind auch Sanktionen nicht weit entfernt. Wie diese Sanktionen aussehen und ob sie deutlich milder ausfallen als derzeit – darüber schweigen die Sondierer noch.

Die Stoßrichtung hat sich jedenfalls nicht verändert. Ziel und Mittelpunkt des Bürgergeldes ist nach wie vor die „Rückkehr in den Arbeitsmarkt”. Grundsicherungsempfänger*innen sind also weiterhin in erster Linie dazu angehalten, eine Beschäftigung zu finden und aus dem Grundsicherungssystem rauszukommen.

Keine Reform in Sicht

Auch wenn das letzte Wort in den Koalitionsverhandlungen noch nicht gesprochen ist, bleibt eine große Hartz IV-Reform – zumindest nach jetzigem Kenntnisstand – wohl auch mit einer Ampel-Koalition aus.

Zwar haben SPD, Grüne und FDP insbesondere mit weniger Bürokratie und einem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Doch die wirklich wichtigen Punkte, wie ein angemessen hoher Regelsatz oder eine Reform der Sanktionen, fallen im Papier unter den Tisch. Hier gibt es definitiv noch Nachholbedarf.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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