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Wie viel Reform steckt im neuen Bürgergeld?

Nach langen Verhandlungen präsentierten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag jetzt der Öffentlichkeit. Darin äußern sich die Parteien auch zum viel diskutierten Bürgergeld, das das bisherige Hartz IV ersetzen soll. Grundsicherungsempfänger*innen können sich demnach vor allem über bessere Zuverdienstmöglichkeiten, mehr Anreize und weniger Sanktionen freuen.

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Übergangsregelungen bis Ende 2022

Der bisher größte Kritikpunkt an Hartz IV ist wohl die Höhe des Regelsatzes. Dieser sei viel zu gering und bewusst kleingerechnet. Schon lange gibt es deshalb Forderungen, die Regelsätze endlich auf ein angemessenes Niveau zu bringen. Ob das Bürgergeld dem gerecht werden kann, muss sich erst noch zeigen.

Denn über die genaue Höhe schweigt die Koalition noch. Fest steht, dass der Übergangsprozess von Hartz IV zum Bürgergeld bis Ende 2022 dauern soll. Geeinigt habe man sich aber bereits jetzt schon auf ein Moratorium: Sanktionen, durch die Hartz IV-Empfänger*innen unter das Existenzminimum fallen, sollen so schnell es geht der Vergangenheit angehören

Hinweis: Frist des BVerfG zur Neuregelung verstreicht bald

Viel Zeit kann sich die Ampelkoalition für eine Reform der Grundsicherung nicht lassen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im November 2019, dass die noch geltende Sanktionspraxis verfassungswidrig ist und gab dem Gesetzgeber bis Ende 2022 Zeit, neue Regelungen zu schaffen.

Bessere Aufstockungs- und Zuverdienstmöglichkeiten

Konkreter wird die kommende Bundesregierung beim Zuverdienst und den Einkommensgrenzen. Grundsicherungsempfänger*innen sollen es in Zukunft leichter haben, sich etwas dazuzuverdienen.

So ist beispielsweise geplant, dass der anrechnungsfreie Grundbetrag steigt. Bei Schüler- und Studentenjobs soll eine Anrechnung sogar ganz entfallen. Zudem will die Ampel-Koalition auch Rentner*innen oder chronisch kranken Menschen bessere Möglichkeiten bieten, ihr Bürgergeld aufzustocken.

Langfristige Integration in den Arbeitsmarkt durch Weiterbildung

Des Weiteren sollen sich die Beratungsangebote der Jobcenter grundlegend ändern. Man wolle weg von der schnellen Jobvermittlung und hin zu einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt. Jobcenter sollen in Zukunft auf Augenhöhe mit den Grundsicherungsempfänger*innen zusammenarbeiten und auf die individuellen Stärken und Schwächen jedes*r Einzelnen eingehen.

Auch in puncto Weiterbildung will man einen Schritt nach vorne gehen. Sie soll bei der Jobvermittlung in Zukunft im Vordergrund stehen. Geplant ist, Grundsicherungsempfänger*innen 150 EUR mehr im Monat auszuzahlen, wenn diese an einer Fort- oder Weiterbildung teilnehmen. Wer nach einer Weiterbildung nicht sofort eine Stelle bekommt, soll zudem noch drei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Noch muss der Koalitionsvertrag von den Parteimitgliedern der SPD, FDP und Grünen zwar abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt allerdings als so gut wie sicher. Inwieweit sich die Situation für Hartz IV-Empfänger*innen verbessert, bleibt vorerst abzuwarten.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

Eine Antwort auf „Wie viel Reform steckt im neuen Bürgergeld?“

  1. Also mich würde ja Mal interessieren was alles als Weiterbildung zählt ich würde zum beispiel gerne mein Abitur nachholen, konnte es mir bisher aber nicht leisten, mit 150 Förderung wäre das was ganz anderes.

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