Frau steht vom Boden auf

Verein „Sanktionsfrei”: Der Kampf gegen Hartz 4-Kürzungen

Sanktionen bleiben ein viel diskutiertes Thema. Hartz 4-Empfänger fordern die Abschaffung des Druckmittels. Viele Politiker sowie die Behörden sehen Sanktionen jedoch als unabdingbar, um das Prinzip des Förderns und Forderns beibehalten zu können. Helena Steinhaus will den Sanktionen nun den Kampf ansagen. Betroffene sollen mithilfe ihres Vereins sanktionierte Leistungen doch noch erhalten.

Sanktionen führen zu Existenzangst

Im Schnitt werden jährlich rund 10 % der Menschen, die Hartz 4 beziehen, sanktioniert. Das bedeutet, dass die zugesicherten Leistungen gekürzt oder zum Teil sogar komplett gestrichen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig und häufig keinesfalls beabsichtigt. Umso größer ist die Auswirkung für die Betroffenen, wenn die finanzielle Absicherung mit einem Mal wegfällt. Obwohl Hartz 4 den Betroffenen ein Leben am Existenzminimum ermöglichen soll, leben diese nun in Angst, ihren Alltag nicht mehr bewältigen zu können.

Sanktionen werden durch Verein ausgeglichen

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr rund 904.000 Sanktionen verhängt. 441.000 Menschen waren mindestens ein Mal betroffen. Eine Tatsache, die für Helena Steinhaus nicht zu akzeptieren ist. Deshalb gründete sie im Jahr 2015 den Verein „Sanktionsfrei“. Die Vision der 32-jährigen: Hartz 4-Empfängern den Druck des Sozialsystems nehmen und es fairer machen. Deshalb unterstützt „Sanktionsfrei“ sanktionierte Hartz 4-Empfänger und sorgt dafür, dass ausgesprochene Strafen ins Leere laufen. Wie? Sanktionen sollen ausgeglichen werden.

Geld aus Solidartopf soll auf Konten von sanktionierten Hartz 4-Empfängern fließen

Mithilfe des Vereins „Sanktionsfrei“ sollen Hartz 4-Empfänger unterstützt werden, wenn ihnen vom Jobcenter der Regelsatz gekürzt oder gar gestrichen wurde. Nach den Angaben von Steinhaus legen die Anwälte des Vereins Widerspruch gegen die Bescheide ein. Zudem plant sie, die Sanktionen von so vielen Betroffenen wie möglich auszugleichen. Sobald genügend Geld im Solidartopf vorhanden ist, soll das Geld auf die Konten von Hartz 4-Empfängern fließen, deren Leistungen gekürzt wurden. Das Ganze soll nach Steinhaus Angaben ohne Bedingungen und bohrende Fragen sowie schnell und unbürokratisch erfolgen.

Die Idee dahinter: Den Druck nehmen und Halt geben. Nur dadurch entsteht auch ein Gefühl der Wertschätzung. Sanktionen führen zu existenziellen Problemen, so Steinhaus. Schon eine Kürzung um 10 % stelle ein riesiges Problem für die Betroffenen dar.

Auf der Webseite kann um Hilfe gebeten werden

Über die Webseite des Vereins können die Betroffenen um Hilfe bitten. Eine Antwort soll sofort erfolgen und so Sicherheit geben, ob das fehlende Geld derzeit ausgeglichen werden könne, so Steinhaus. Zum Teil kommt es zu Gesprächen, warum die Betroffenen sanktioniert wurden. Allerdings ist niemand gezwungen zu reden. Laut Steinhaus tun es viele allerdings doch. Sanktionsfrei will diese Menschen auffangen und ihnen somit das Existenzminimum garantieren.

Achtung: Private Spender gleichen Sanktionen aus

Im Schnitt überweist der Verein rund 5.000 EUR monatlich an sanktionierte Hartz 4-Empfänger. Das Geld kommt von privaten Spendern, die bei Sanktionsfrei „Heartbreaker“ genannt werden. Insgesamt sind bis Mitte 2019 knapp 70.000 EUR aus dem Solidartopf geflossen, um Sanktionen auszugleichen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet in Kürze über Sanktionen

Am 5. November könnte ein wichtiges Urteil zum Thema Sanktionen bekanntgegeben werden. Bereits im vergangenen Monat haben wir über den Fall, der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert wird, berichtet. Das Sozialgericht Gotha hatte zuvor in einem Verfahren die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in Frage gestellt (Az.: 1BvL 7/16).

Der zuständige Richter entschied, dass eine 60-prozentige Sanktion nicht verhängt werden dürfe, da diese das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletze. Ein anderes Sozialgericht gab wiederum einer 100-prozentigen Sanktion statt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun abschließend über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen entscheiden.

Hinweis: Was hätte das Urteil des BVerfG für Folgen?

Würde das Gericht die Sanktionen für verfassungswidrig erklären, müsste es eine Neuregelung durch den Gesetzgeber geben. Fall die Sanktionen jedoch bestätigt werden, erleidet der Kampf gegen Hartz 4 einen herben Rückschlag.

 

Quelle:

 

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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