Erleichterte Hartz 4-Familie

Verbot hoher Hartz 4-Sanktionen: Das bedeutet das Urteil für Sie

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein wegweisendes Urteil zu Sanktionsbescheiden des Jobcenters gefällt. Wir informieren Sie darüber, was dieses Urteil für Leistungsempfänger bedeutet und welche Handlungsmöglichkeiten Sie nun haben.

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Sanktionsbescheide sind in folgenden Fällen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit rechtswidrig:

  • Leistungsminderung um 60 % des maßgeblichen Regelbedarfs oder vollständiger Wegfall der Leistungen aufgrund einer (wiederholten) Pflichtverletzung sind der Höhe nach immer rechtswidrig.
  • Sogenannte große Sanktionen (mindestens 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs) dürfen nicht verhängt werden, wenn eine außergewöhnliche Härte vorliegt. 
  • Bislang wurden Sanktionen für eine Dauer von drei Monaten festgelegt. Nach dem Urteil kann die volle Leistung des Jobcenters wieder erbracht werden, sobald sich Leistungsberechtigte ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen. Das Jobcenter muss prüfen, ob eine solche Erklärung erfolgt ist.
  • Beachten Sie: Es wurde nur über die großen Sanktionen für über 25-Jährige entschieden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch bei unter 25-Jährigen zumindest teilweise die gleichen Maßstäbe angewendet werden müssen, so dass wir auch hier Sanktionen über 30 % als rechtswidrig betrachten.

Was sollte ich als Leistungsempfänger nun tun?

Das Urteil muss ab sofort angewendet werden – es muss sich also jedes Jobcenter ab sofort daran halten. Das gilt für neue Fälle wie auch für Fälle aus der Vergangenheit.

Unsere Empfehlungen:

  • Keine neuen Sanktionen über 30 % mehr akzeptieren.
  • Im Falle einer Pflichtverletzung: Erklären Sie sich immer ernsthaft und nachhaltig dazu bereit, ihre Pflichten künftig zu erfüllen. 
  • Allgemein jede Sanktion überprüfen lassen – wir helfen Ihnen dabei, ohne dass Ihnen Kosten entstehen!

Achtung: Überprüfungsantrag ist bei alten Sanktionen sinnlos

Anders als wir zunächst berichtet haben, können alte Sanktionen nicht nachträglich angefochten werden. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in der späteren schriftlichen Urteilsverkündung klar. Überprüfungsanträge für die Zeit vor der Entscheidung des BVerfG haben somit keine Erfolgsaussichten.

 

Quelle:

Az. 1 BvL 7/16

Der Autor: Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

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