Untere Einkommensgruppen bilden Grundlage für Hartz 4-Regelsatz

Alle fünf Jahre ermittelt die Bundesregierung, was ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Basierend auf den Ergebnissen wird auch der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger bestimmt. Die Zahlen sind umstritten.

Kritiker bemängeln zu niedrigen Regelsatz

Der Gesetzesentwurf mit den neuen Hartz 4-Sätzen für 2021 liegt bereits seit einigen Wochen vor.  Viele Kritiker, darunter Sozialverbände und Politiker, halten die errechneten Beträge für zu niedrig.

Hinweis: Leichte Erhöhung noch möglich

Für das laufende Jahr muss noch die Preissteigerung hinzugerechnet werden. Das könnte dazu führen, dass sich die Beiträge noch leicht erhöhen.

Im Grunde soll bei der Berechnung ein statistisches Verfahren für eine größtmögliche Objektivität sorgen. Allerdings wirft die Berechnung Fragen auf. Um das Existenzminimum zu berechnen, schaut die Regierung, wofür untere Einkommensgruppen tatsächlich ihr Geld ausgeben. Daraus ergibt sich dann der Maßstab, um den Bedarf für Hilfsempfänger zu definieren.

Unteren 15 % bilden keine objektive Einkommensgrenze

Problematisch: Aktuell dienen die Ausgaben der unteren 15 % in der Einkommensverteilung als Basis für das Existenzminimum. Vor einigen Jahren waren es noch die unteren 20 %. Konkret heißt das, dass die ärmeren Menschen den Richtwert bilden. Das führt folglich zu geringeren Hartz 4-Sätzen. Martin Werding ist Professor für Sozialpolitik an der Universität Bochum. Er bemängelt, dass es keine objektiv richtige Einkommensgrenze gebe. Es sei vielmehr eine politische Entscheidung.

Politiker bestimmen, was Leistungsempfänger benötigen

Menschen, die nur von Hartz 4 leben, werden aus der Mustergruppe im Übrigen ausgeschlossen. Hilfsempfänger mit Zuverdiensten allerdings nicht. Kritiker bemängeln dieses Vorgehen ebenso wie die Tatsache, dass die Regierung nicht die vollen Ausgaben dieser 15 % berücksichtigt. So werden beispielsweise Alkohol, Zigaretten und Urlaubsreisen nicht berücksichtigt. Es wird also vorbestimmt, was Leistungsempfänger tatsächlich benötigen.  

Existenznotwendiger Bedarf soll mit 439 EUR gedeckt werden

Nach Rechnung der Bundesregierung sind in der Summe 434,90 EUR im Monat nötig. Mit diesem Betrag soll der existenznotwendige Konsumbedarf gedeckt werden. Die statistischen Daten dafür wurden im Jahr 2018 erhoben. Hinzu kommt der Inflationszuschlag, der bis Ende des Jahres noch leicht steigen kann. Das ergibt nach derzeitigem Stand einen Regelsatz in Höhe von 439 EUR, den alleinstehende Hartz 4-Empfänger ab 2021 erhalten sollen.

Quelle:

Der Autor: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

Johanna Höfer

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