Alle fünf Jahre ermittelt die Bundesregierung, was ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Basierend auf den Ergebnissen wird auch der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger bestimmt. Die Zahlen sind umstritten.
Kritiker bemängeln zu niedrigen Regelsatz
Der Gesetzesentwurf mit den neuen Hartz 4-Sätzen für 2021 liegt bereits seit einigen Wochen vor. Viele Kritiker, darunter Sozialverbände und Politiker, halten die errechneten Beträge für zu niedrig.
Hinweis: Leichte Erhöhung noch möglich
Für das laufende Jahr muss noch die Preissteigerung hinzugerechnet werden. Das könnte dazu führen, dass sich die Beiträge noch leicht erhöhen.
Im Grunde soll bei der Berechnung ein statistisches Verfahren für eine größtmögliche Objektivität sorgen. Allerdings wirft die Berechnung Fragen auf. Um das Existenzminimum zu berechnen, schaut die Regierung, wofür untere Einkommensgruppen tatsächlich ihr Geld ausgeben. Daraus ergibt sich dann der Maßstab, um den Bedarf für Hilfsempfänger zu definieren.
Unteren 15 % bilden keine objektive Einkommensgrenze
Problematisch: Aktuell dienen die Ausgaben der unteren 15 % in der Einkommensverteilung als Basis für das Existenzminimum. Vor einigen Jahren waren es noch die unteren 20 %. Konkret heißt das, dass die ärmeren Menschen den Richtwert bilden. Das führt folglich zu geringeren Hartz 4-Sätzen. Martin Werding ist Professor für Sozialpolitik an der Universität Bochum. Er bemängelt, dass es keine objektiv richtige Einkommensgrenze gebe. Es sei vielmehr eine politische Entscheidung.
Politiker bestimmen, was Leistungsempfänger benötigen
Menschen, die nur von Hartz 4 leben, werden aus der Mustergruppe im Übrigen ausgeschlossen. Hilfsempfänger mit Zuverdiensten allerdings nicht. Kritiker bemängeln dieses Vorgehen ebenso wie die Tatsache, dass die Regierung nicht die vollen Ausgaben dieser 15 % berücksichtigt. So werden beispielsweise Alkohol, Zigaretten und Urlaubsreisen nicht berücksichtigt. Es wird also vorbestimmt, was Leistungsempfänger tatsächlich benötigen.
Existenznotwendiger Bedarf soll mit 439 EUR gedeckt werden
Nach Rechnung der Bundesregierung sind in der Summe 434,90 EUR im Monat nötig. Mit diesem Betrag soll der existenznotwendige Konsumbedarf gedeckt werden. Die statistischen Daten dafür wurden im Jahr 2018 erhoben. Hinzu kommt der Inflationszuschlag, der bis Ende des Jahres noch leicht steigen kann. Das ergibt nach derzeitigem Stand einen Regelsatz in Höhe von 439 EUR, den alleinstehende Hartz 4-Empfänger ab 2021 erhalten sollen.
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Ergänzung: Sogar das Hochkommissariat für Menschenrechte Genf der Vereinten Nationen rügte in seinem Sozialbericht vom 30.10.2018 die deutsche Regierung wegen ihrer ungenügenden Sozialpolitik (z. B. zu niedrige Sozialleistungen und Mietübernahmen, hohe Kinder- und Altersarmut), ebenso wie die Bertelsmann-Studie vom Juli 2020. “Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!” (Papst Leo XIII.) Wer ungerecht behandelt wird, muss kämpfen. Legt gegen falsche Jobcenter-Bescheide Widerspruch ein und sucht Euch einen Anwalt. Es gibt überall Hilfsorganisationen, die Euren Kampf unterstützen können.
Trotz der BVerfG-Urteile aus 2010, 2017 und 2019 halten sich weder die Bundesregierung noch die kommunalen Jobcenter (und deren Träger) an rechtliche Vorgaben. Als Verwaltungsjurist schreibe ich: das ist Willkür und Rechtsbeugung. Insbesondere sind Kürzungen (Sanktionen) über 30 % verfassungswidrig, aber die Jobcenter interessiert überhaupt nicht, was da irgendwelche Richter*innen in Karlsruhe beschließen. Am 15.06.2018 entschied das Sozialgericht Bremen im Fall einer Alleinerziehenden, die durch das Jobcenter verhängten Kürzungen (wegen “zu teurer Wohnung”) und das Mietrichtwertermittlungskonzept der Sozialbehörde seien rechtswidrig. Am 24.06.2020 brachten die Bundesländer Berlin und Bremen eine Initiative zur SGB II-Reform (Hartz IV) in den Bundesrat ein (Drs. 358/20). Wenn geltendes Recht ignoriert wird, ist dies in einer Demokratie bedenklich.
Ich finde das was momentan läuft in der Politik, es Rassismus pur man wird gezwungen und kriegt vorgeschrieben wie man zu leben hat was man zu leben hat und die man es auszugeben hat das ist Diktatur 2.0. Es wird langsam Zeit dass die Gesellschaft endlich aufwacht und versteht ob einer 10-20 oder 40 Jahre gearbeitet hat ist irrelevant jeder hat das recht vernünftig zu leben und darf nicht benachteiligt werden daher meiner Meinung es wird langsam Zeit dass die Regierung abgesetzt wird und durch eine vernünftige ersetzt wird mit gerechten Gesetzen und der Rohstoffpolitik endlich abgeschafft wird ein vernünftigen Regelsatz für alle Arbeitslosen egal ob gelernt oder nicht genauso endlich einen vernünftigen einheitslohn den alle Chefs zu bezahlen haben. Ende der Diskussion denn ich finde es langsam eine Schande was hier in unserem Lande passiert und dass keiner Eier in der Hose hat zu sagen nein stop es reicht.
Warum wird für Strom nicht bezahlt? Wenigstens eine Pauschale zB. 25 € pro Person! Das ist ein lebenswichtiger Posten ohne Strom kein Leben!
Solange es einn Mindestlohn für 9,35 brutto gibt,wird sich auch der Regelsatz im unteren Bereich finden. So wird dabei auch nicht der ständige Preisanstieg von Mieten und Lebensunterhalt Kosten bedacht.Wir bekommen zwar die Versprechen, aber die Wahrheit ist, am besten sowenig wie möglich überhaupt staatliche Hilfe in Anspruch nehmen und viel fordern,so die Devise.
Leider hab iches versäumt meinen “neuen” Bescheid prüfen zu lassen.
Und dann soll es noch weniger werden! Da kann man sich als “Extra” noch nicht mal eimen Strick leisten! Und DAS nach 38 Arbeits – und Steuerzahljahren. Klasse!
Ich möchte hierzu nur eines wissen:
Warum wird dagegen so wenig getan? Viele Hartz 4 Empfänger haben sicher nicht mehr die Kraft sich zu wehren. Wenn ich jemals wieder in so ein prikäres Leben gezwungen werde, wird das Leben keine Woche mehr einen Sinn bringen. Wir leben hier in einem Land, dessen Politiker uns hier eine Demokratie vorgaukeln. In Wahrheit sind sie nicht besser als ihre Vorgänger vor 91 Jahren.
Warum gibt es trotz automatischer Diätenanpassung keine sofortigen Abzüge im Hinblick auf die derzeitige Gesamtsituation bzgl. der Corona-Krise. Angesichts mangelnder Kompetenzen sowie Fähigkeiten unserer Politiker gäbe es nicht einmal den Anspruch auf den halben Hartz-IV-Regelsatz.
Bei Arbeitswilligen die keinen Job finden und nötige Qualifikationen haben für einen Job oder aus gesundheitlichen Gründen keinen Job mehr bekommen und Arzt und Rezeptrechnungen haben ohne ende, sollten unbedingt die Regelsätze verdoppelt werden. Wer keinen Job will oder sich drückt, vor einer Ausbildung oder mit Ausbildung keine Job erledigen will, reichen 439 Euro zum Essen einkaufen.
Die vorgenannten haben sich meistens in einen Job kaputt gemacht.
Ich bekomme nur 265 Euro da meine Tochter eine Ausbildung macht und jetzt habe ich kaum noch Geld zum leben