Weiterbildungsmaßnahmen vom Jobcenter

Hartz 4-Weiterbildung: Wie das Jobcenter am falschen Ende spart

Das Jobcenter scheint viel für Weiterbildung zu tun. Immer mehr Menschen belegen Bildungsmaßnahmen. Der Arbeitsminister betont den Stellenwert von Hartz 4-Weiterbildungen. Neue Zahlen zeigen aber: Die Jobcenter sparen, indem sie billige Maßnahmen verordnen und an teuren Weiterbildungen sparen. Leider helfen die billigen Maßnahmen aber vor allem einer: Der Statistik der Arbeitsagentur.

Jobcenter-Maßnahmen sind oft vergeudete Zeit

Vielen Teilnehmenden an einer Jobcenter-Maßnahme wird schon beim ersten Termin klar: Hier werde ich absolut nichts lernen, das mich einem Job näher bringt. Das Internet ist voll von extremen Beispielen für sinnlose Hartz 4-Weiterbildungen: In einer Maßnahme sollten Erwerbslose Kaufmannsladen spielen, in einer anderen Mandalas ausmalen, andere Teilnehmende berichten von Maßnahmen, in denen es nicht einmal eine Lehrperson gab.

Sinnlose Jobcenter-Maßnahmen haben System

Das sind leider keine Einzelfälle. Eine ZDF-Reportage machte jüngst noch einmal öffentlich, wie systematisch solche sinnlosen Maßnahmen stattfinden. Im Jahr 2019 nahmen knapp 700.000 Erwerbslose an Jobcenter-Maßnahmen teil. Bei rund 2,2 Millionen Erwerbslosen im gleichen Zeitraum ist das fast jeder Dritte. Neun Jahre zuvor waren es noch knapp 150.000 Teilnehmer weniger. Während die Zahl der Arbeitslosen seit Jahren stetig sinkt, steigt also die Zahl der Maßnahmen-Teilnehmer an.

Immer weniger berufliche Hartz 4-Weiterbildung

Gleichzeitig sinkt auch die Zahl der Erwerbslosen in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen seit Jahren. Nur noch rund 52.000 Hartz 4-EmpfängerInnen bekommen übers Jobcenter eine sogenannte Umschulung finanziert. 2010 waren das noch 95.000 Personen. Das lässt sich der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann entnehmen.

“Im Vergleich zur Gesamtzahl der Erwerbslosen im Hartz 4-System ist Weiterbildungsförderung allenfalls ein Schmalspurprogramm,” urteilt Zimmermann. Die Bundesregierung spart also bei der Hartz 4-Weiterbildung. Nur: Wie passt das zu den steigenden Teilnehmerzahlen in Bildungsmaßnahmen?

Hinweis: Bildungsmaßnahmen sind nicht das gleiche wie berufliche Weiterbildung

Berufliche Weiterbildungsmaßnahmen enden mit einem beruflichen Abschluss. Diese Maßnahmen dauern lange und sind teuer – helfen den Teilnehmenden aber tatsächlich, Jobs zu finden.

Bildungsmaßnahmen, die Träger für die Jobcenter durchführen, dauern oft nur wenige Tage oder Wochen und die Teilnehmenden machen keinen Berufsabschluss. Über ihren Nutzen lässt sich streiten.

Weiterbildung Fehlanzeige

Ganz einfach, Jobcenter lassen Erwerbslose massiv Bildungsmaßnahmen belegen, sparen aber an Bildungsgutscheinen und ähnlichen teureren Angeboten. Wer eine berufliche Weiterbildung machen möchte, braucht oft viel Eigeninitiative und Verhandlungsgeschick, um das OK vom Jobcenter zu bekommen. Dabei bietet eine solche Weiterbildung für viele Menschen eine gute Chance auf einen Job.

Zwang zur Bildungsmaßnahme

Dagegen wird, wer sich beim Jobcenter arbeitslos meldet, oft gleich beim ersten Gespräch mit der Arbeitsvermittlung in eine Maßnahme gesteckt – egal ob sie sinnvoll ist oder nicht. Diese Praxis hat selbst der Bundesrechnungshofes 2017 gerügt. Geändert hat sich seitdem nichts. Weiterhin sollen die Jobcenter-Mitarbeitenden in erster Linie freie Plätze in Maßnahmen füllen. Denn solange sie in Hartz 4-Weiterbildungsmaßnahmen sitzen, verschwinden die Teilnehmenden aus der Arbeitslosenstatistik.

Wenn Erwerbslose solchen Maßnahmen zugeteilt werden, können sie sich kaum wehren. Denn wer ohne ärztliches Attest nicht kommt, muss mit Sanktionen rechnen. Also sitzen die meisten Betroffenen einfach ihre Zeit ab.

Die aktuelle Förderpolitik ist teuer – und ineffektiv

Das ist nicht nur für die Betroffenen belastend, sondern kostet den Staat auch viel Geld – im Schnitt rund 1.900 EUR pro Teilnehmer. Trotzdem ist eine sinnlose Bildungsmaßnahme immer noch billiger als eine berufliche Weiterbildung – also eine richtige Ausbildung, an deren Ende ein qualifizierter Abschluss steht.

 

Quellen:

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

9 Antworten auf „Hartz 4-Weiterbildung: Wie das Jobcenter am falschen Ende spart“

  1. Hallo,

    Wenn ich in einer Maßnahme Jobcenter bin, diese findet 2-mal in der Woche statt muss ich dann trotzdem Termine bei meinem Arbeitsberater wahrnehmen?

    1. Hallo Markus,
      ja, müssen Sie. Ziel ist schließlich, Sie wieder in Arbeit zu vermitteln.
      Viele Grüße

  2. Hallo.

    Ich bin seit Jahren alleinerziehend und konnte nie in meinem Beruf als Krankenschwester Fuss fassen.Durch die ganze Familiäre Belastung und Krankheit meines Kindes und den Druck vom Jobcenter würde ich krank und musste in Therapie.
    Nun möchte ich gerne dringend eine hochwertige Weiterbildung oder gar Umschulung machen, jedoch wird mir überhaupt nicht geholfen , stattdessen wird ständig angedeutet,dass ich zum psychologischen. Test muss.
    Ich würde gerne wissen,ob ich das Recht auf Umschulung/Weiterbildung habe und wo ich es ggf einklagen kann.

    1. Hallo Nurgül,
      leider haben Sie keinen Anspruch auf eine Umschulung oder Weiterbildung. Das SGB II dient lediglich der Bedarfssicherung. Ob Ihnen eine Weiterbildung o. ä. bewilligt wird, ist eine Ermessensentscheidung und abhängig vom Einzelfall. Vielmehr können Sie dazu verpflichtet sein, jeden Job anzunehmen, der Ihnen zuzumuten ist.
      Viele Grüße

    2. Ein Recht auf Weiterbildung haben derzeit nur Personen ohne Schul- und Berufsabschluss.

      Sie haben aber ein Recht auf begründetes Ermessen. Das heißt, dass Jobcenter muss Ihnen nachweisen, dass die Ermessensentscheidung (Ablehnung des Antrags auf Bildungsgutschein) begründet ist. In vielen Fällen kommt diese Prüfung aber nicht qualifiziert zustande. Es lohnt sich dann immer, vor dem Sozialgericht eine kostenlose Klage auf Überprüfung der Entscheidung auf Grund von Ermessensfehler zu stellen.
      Drohen Sie dem Jobcenter nicht mit der Klage, das hilft ihnen nur selten. Sie werden dann höchstens zum psychiatrischen Test geschickt. Lassen Sie sich die Entscheidung (Ablehnung) auf Ihren Antrag auf Bildungsgutschein schriftlich geben. Die Aufforderung über Ihren Antrag zu entscheiden müssen Sie auch schriftlich beim Jobcenter machen (wie alles eigentlich), damit Sie für das Gericht Nachweise haben.

    3. Hallo Sebastian,
      das ist nicht ganz korrekt. Auch mit Schul- und Berufsabschluss ist eine Förderung möglich (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. 81 SGB III). Die Ermessensentscheidung kann hingegen tatsächlich von den Sozialgerichten auf Ermessensfehler überprüft werden.
      Viele Grüße

  3. Ich versuche mir gerade buchstäblich einen Bildungsgutschein zu erbetteln, damit ich eine Weiterbildung bekomme, welche ich dringend benötige, um arbeiten zu dürfen! Diese würde nicht einmal zwei Monate dauern, dann könnte ich mich bewerben und wäre weg vom Jobcenter. Das Jobcenter jedoch besteht darauf, mich in eine völlig sinnfreie Maßnahme zu schuppen, welche doppelt so teuer und doppelt so lange geht und mit einer Aussicht auf ein Vielleicht. Am Ende weiß ich dann, wie man ein Vogelhäuschen baut und sitze zu Hause. Wetten? Aber dieses Geld nehmen sie gerne in die Hand, wurde mir mitgeteilt. Lieber Steuerzahler, das passiert mit deinem Geld, ich kann deine Empörung und deinen Ärger verstehen! Aber die Menschen, die wirklich arbeiten wollen, sich kümmern, machen und kämpfen, bekommen rießige Steine in den Weg gelegt, Steine, die man allein kaum wegräumen kann. Weil das Jobcenter das gar nicht will. Mir wurde heute gesagt, ich zitiere, Maßnahme geht vor Weiterbildung. Ich werde jetzt einen Anwalt um Hilfe bitten.

  4. Nein, so ist das nicht zu verstehen!
    1. Die Tafeln sind meist eingetragene Vereine und keine Gewerblichen Unternehmen. Die Unternehmen spenden die Lebensmittel an die Tafeln, die Tafeln geben es den Bedürftigen.
    2. Da jedoch an den Standorten der Tafeln die gewerblichen und gesetzlichen Hygienevorschriften nicht immer eingehalten werden können (meist aus finanziellen und / oder Organisatorischen gründen), bleiben diese auch während der Coronakrise geschlossen.
    Hier steht die eigene Gesundheit und die der Bedürftigen an erster Stelle.
    Vereine unterstehen keiner gewerblichen Kontrolle wie die Unternehmen (z.B. Gewerbeamt), die Tafeln haben keine eigenen übergeordneten Stellen die eine Aufsichtsplicht ausüben. Bei den Unternehmen wiederum existiert eine Bezirks- oder Regionalleitung, die solche Pflichten zusammen mit der Filiale wahrnimmt.
    Es mag jetzt vielleicht unsensibel klingen: ” Aber in jeder Krise gibt es nun mal Opfer!”

  5. Komisch die Lebensmittelgeschäfte bleiben geöffnet, damit die Bevölkerung nicht verhungert. Nur die Tafeln für Sozialhilfe und Hartz 4 Empfänger, die sich die normalen Lebensmittelpreise nicht leisten können, werden geschlossen. Heist das, das Sozialhilfe und Harzt 4 Empfänger ruhig verhungern sollen?

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