Ende August kündigte Bundessozialminister Hubertus Heil eine Erhöhung des Bürgergeldes für das kommende Jahr an. Nun hat neben dem Bundestag auch der Bundesrat Heils Pläne abgesegnet. Damit steigen 2024 nicht nur die regulären Bezüge, sondern auch Zusatzleistungen für Schüler:innen.
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Persönlicher Schulbedarf als Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll sicherstellen, dass Schüler:innen aus einkommensschwachen Haushalten dieselben Chancen und Möglichkeiten haben wie alle anderen Kinder. Dafür bündelt das Paket eine ganze Reihe staatlicher Leistungen, die zusätzlich zum Bürgergeld ausgezahlt werden und auf die Bedürfnisse von Schüler:innen abgestimmt sind. Eine dieser Leistungen ist der persönliche Schulbedarf oder auch das Schulstarterpaket.
Hinter dem Schulstarterpaket verbergen sich Bonusleistungen, mit denen die oft sehr teuren Anschaffungen zum Schulstart finanziell gestemmt werden können. Hierunter fallen beispielsweise:
- Schulranzen
- Stifte und Füller
- Zeichenmaterialien
- Taschenrechner
- Buchhüllen
Wichtig: Das Schulstarterpaket gibt es jeweils jährlich und wird auf zwei Auszahlungstermine – passend zu beiden Schulhalbjahren – aufgeteilt.
Hinweis: Ausgaben für Bildung kaum im Regelsatz vorhanden
Zwar enthält auch der Regelsatz einen Pauschalbetrag für Bildung. Der fällt aber sehr gering aus: Gerade einmal 1,81 EUR stehen Bürgergeld-Empfänger:innen pro Monat für Bildung zur Verfügung!
Insgesamt 195 EUR im Schulstarterpaket
Der persönliche Schulbedarf wird jährlich nach den gleichen Kriterien wie der Bürgergeldregelsatz angepasst. Nun stehen die Zahlen für 2024 fest: Für das erste Schulhalbjahr erhalten Eltern 130 EUR. Das zweite Halbjahr wird mit 65 EUR bezuschusst, sodass insgesamt 195 EUR für das gesamte Schuljahr zur Verfügung stehen. Die zusätzlichen Leistungen für den Schulbedarf steigen damit um 21 EUR im Vergleich zum Vorjahr.
Neue Bürgergeld-Regelsätze
Auch der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich um 12 %. Hier sind einmal die Werte im Vergleich:
| Regelbedarfsstufe | Regelsatz 2024 | ein Plus von |
|---|---|---|
| Regelbedarfsstufe 1 | 563 EUR | 61 EUR |
| Regelbedarfsstufe 2 | 506 EUR | 55 EUR |
| Regelbedarfsstufe 3 | 451 EUR | 49 EUR |
| Regelbedarfsstufe 4 | 471 EUR | 51 EUR |
| Regelbedarfsstufe 5 | 390 EUR | 42 EUR |
| Regelbedarfsstufe 6 | 357 EUR | 39 EUR |
Das größte Plus können alleinstehende Bürgergeld-Empfänger:innen verzeichnen. Sie erhalten 2024 61 EUR mehr im Monat. Trotz der verhältnismäßig hohen Anpassungen bleibt die Kritik an den Regelsätzen nach wie vor bestehen: Sie seien immer noch zu gering, um eine wirkliche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, lauten kritische Stimmen.
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