Für die Schulausstattung ihrer Kinder müssen Hartz 4-Empfänger*innen tief in die Tasche greifen. Deshalb wurden vom Staat Leistungen für Bildung und Teilhabe eingeführt. Doch was decken diese Zusatzleistungen für Schüler ab? Einen Heimarbeitsplatz für Schulaufgaben jedenfalls nicht (immer). Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Ein Schreibtisch mit Schreibtischstuhl und ein Regal – darum ging es vor dem Landessozialgericht (LSG). Die Mutter einer Erstklässlerin hatte einen Antrag auf finanzielle Beihilfe in Höhe von rund 200 EUR gestellt. Den hat das Jobcenter abgelehnt. Dagegen reichte die Antragstellerin Klage ein. Doch das Gericht gab in seinem Urteil dem Jobcenter Recht. Der Grund: Das Kind könne seine Schulaufgaben am Ess- oder Wohnzimmertisch erledigen.
Da zwängt sich die Frage auf, welche Kosten der Staat für die Schulausstattung von Kindern eigentlich trägt beziehungsweise erstattet.
Zusatzleistungen für Kinder: Welche gibt es?
Schon der Kinderregelsatz beinhaltet einen monatlichen Betrag, der für Bildung vorgesehen ist. Doch dieser ist nicht der Rede Wert – es sind gerade einmal 50 Cent. Das hat der Staat erkannt und Leistungen für Bildung und Teilhabe (kurz BuT) eingeführt. Diese Leistungen sollen es Kindern von Geringverdienern und Hartz 4-Empfängern ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben ebenso teilnehmen zu können, wie ihre Altersgenossen aus finanziell besser gestellten Familien. Schulstarterpaket und Bildungspaket lauten in dem Zusammenhang die Stichworte.
Schulstarterpaket: Was ist drin?
Hartz 4-Empfänger*innen bekommen vom Staat Geld für die Schulausstattung ihrer Kinder: 150 EUR pro Jahr und Kind. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 28 Sozialgesetzbuch II. Das sogenannte Schulstarterpaket dient dazu, Schulkinder mit dem Nötigsten auszustatten: Schulranzen, Sportsachen, Füller etc.
Hinweis: Weitere Kosten müssen beantragt werden
Neben den genannten Positionen, fallen auch Kosten für Schulbücher und Arbeitsblätter an. Die müssen zusätzlich beim Jobcenter beantragt werden.
Bildungspaket: Aktivitäten außerhalb des Klassenzimmers
Weil Schule aber nicht nur im Klassenzimmer stattfindet, bezuschusst das Jobcenter unter anderem auch Ausflüge und Klassenfahrten, Freizeitaktivitäten, Nachhilfe und Mittagessen. Auch ein paar Fußballschuhe sind da schon mal drin. Das sogenannte Bildungspaket deckt diese Leistungen ab.
Hinweis: Freizeitbonus kommt im August
Familien, die Hartz 4 beziehen, erhalten im August einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 100 EUR pro Kind. Der Bonus kann für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten ausgegeben werden. Voraussetzung ist, dass das Kind noch minderjährig ist.
Bedarfe abseits der Norm werden genauestens geprüft
Doch jeder Bedarf, der einen gewissen Wert übersteigt, wird genauestens geprüft – und eben auch mal abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts darf in Frage gestellt werden. Schließlich hat Lernen beziehungsweise Bildung auch immer etwas mit einer kindgerechten Arbeitsumgebung für Schularbeiten zu tun.
Lassen Sie sich dennoch nicht von einem Ablehnungsbescheid entmutigen. Oft entscheidet der Einzelfall. In der beschriebenen Angelegenheit scheiterte der Antrag und schließlich auch die Klage an der Wohnraumsituation. Die gebe es her, dass das Kind keinen Schreibtisch aufgrund der Alternative Esstisch benötige. Das trifft aber nicht auf jeden Haushalt zu.
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Werten Sie einen Ablehnungsbescheid nicht als Niederlage. Sie können Widerspruch einlegen und der ist oft auch gerechtfertigt. Holen Sie sich anwaltlichen Rat und lassen Sie Ihren Anspruch prüfen.
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Muss man ein Darlehen aufnehmen für Schreibtisch Stuhl und Regal für die erstausstattung Einschulung und schulranzen
Hallo Michaela,
die Kosten für einen Schulranzen sind aus dem Schulstarterpaket zu zahlen. Das beträgt insgesamt 174 EUR, wovon Sie 116 EUR zum Schuljahresbeginn erhalten und die weiteren 58 EUR zu Beginn der zweiten Schuljahreshälfte.
Die Kostenübernahme für Schreibtisch und Stuhl sind im Einzelfall zu prüfen. Stellen Sie einen Antrag beim Jobcenter. Kommt es zu einem Ablehnungsbescheid, lassen Sie den durch unsere Partneranwälte prüfen. Ggf. wird Widerspruch dagegen eingelegt. Ein Regal zählt hingegen zur üblichen Wohnungsausstattung.
Viele Grüße
Anschaffungskosten für Kinderschreibtisch einschl. Stuhl In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass Schularbeiten am Küchen- oder Wohnzimmertisch regelmäßig nicht angemessen seien, um ein Kind- und altersgerechtes Lernumfeld zu gewährleisten. Damit ist ein Verweis auf andere in der Wohnung vorhandene Tische wie Küchen-, Wohnzimmer- oder Schreibtische der Eltern größtenteils ausgeschlossen, da diese immer nur temporär genutzt werden könnten. Auch das Bundessozialgericht stützt diese Auffassungen in seinem Urteil von 23.05.2013 (Az. B 4 AS 79/12 R). Danach haben jede Schülerin bzw. jeder Schüler einen Anspruch auf einen eigenen Schreibtisch, sofern kein anderes Möbelstück dafür zur Verfügung steht. Begründend wird ausgeführt, dass schulpflichtige Kinder eines räumlich wie auch gegenständlich vom übrigen Familienleben abgegrenzten Bereichs bedürfen, in welchem sie in Ruhe ihre Schulaufgaben erledigen können. Hierzu gehört es auch, dass dort benötigte Utensilien dauerhaft abgelegt werden können.