Rentennachzahlung darf nicht auf 6 Monate angerechnet werden

Wir berichten heute von einem Fall, der uns die letzten Monate beschäftigt hat und einen häufigen Fehler der Jobcenter betrifft – Rentennachzahlungen.

Die Betroffene erhielt im Februar 2016 eine Rentennachzahlung von über 5000 EUR. Die hohe Summe kam zu Stande, da rückwirkend für das ganze Jahr 2015 geleistet wurde. Doch die Freude der Betroffenen währte nur kurz, denn das Jobcenter schickte prompt einen Bescheid und rechnete die gesamte Summe, verteilt auf 6 Monate, an, so dass ihr nichts von der Nachzahlung überblieb.

§ 11 SGB II – Rentennachzahlung ist eine laufende Einnahme

Sie kontaktierte unsere Partneranwälte und sie erkannten sofort, dass hier der selber Fehler wie fast immer in der Konstellation gemacht wurde: die Rentennachzahlung wurde auf 6 Monate angerechnet, da sie gemäß § 11 Abs. 3 SGB II als einmalige Zahlung deklariert wurde. Wie aber vom Bundessozialgericht mehrfach entschieden, ist eine Nachzahlung, auch wenn Sie in einer Summe eingeht, als laufenden Einnahme zu behandeln und darf daher nicht auf 6 Monate aufgeteilt werden (BSG, Urteil v. 21.12.2009 – B 14 AS 46/08 R)

Rentennachzahlung nur im Monat des Zuflusses anrechenbar

Die richtige Berechnung in solchen Fällen ist, dass in dem Monat, in dem die Nachzahlung auf dem Konto eingeht, der Anspruch auf ALG II vollständig entfällt, aber dann schon im Folgemonat wieder ein voller Anspruch auf ALG II besteht. Somit kann lediglich ein Teil der Nachzahlung vom Jobcenter angerechnet werden.

Jobcenter weigert sich – Gericht muss entscheiden

Unsere Partneranwälte reichten also umgehend einen Widerspruch ein und erklärten die Rechtslage. Das Jobcenter lehnte den Widerspruch ab, ohne rechtlich darauf einzugehen. Die Anwälte waren daher gezwungen, Klage beim Sozialgericht einzureichen. Der Richter wies direkt zu Anfang das Jobcenter darauf hin, dass sie im Recht sind, doch das Jobcenter beharrte auf seiner Position. Der Richter wies sogar darauf hin, dass er das Verhalten des Jobcenters als Rechtsbeugung betrachtet – das Jobcenter blieb jedoch weiter bei seiner Meinung.

Am Ende entschied der Richter natürlich zu unseren Gunsten und die Betroffene bekam das zu viel angerechnete Geld zurück.

Gesetzesänderung zum 01.08.2016

Das Jobcenter weigerte sich so vehement gegen die Klage, da seit dem 01.08.2016 das neue Sozialgesetzbuch II in Kraft trat, welches für genau diesen Fall eine neue Regelung enthält. Rentennachzahlungen dürfen nun doch auf 6 Monate angerechnet werden. Da der Bescheid in unserem Fall aber viel älter war, war aber natürlich die alte Gesetzeslage anzuwenden.

Bescheide noch rechtzeitig prüfen lassen

Die Gesetzeslage hat sich somit zum 01.08.2016 für Rentennachzahlungen erheblich verschlechtert. Für alle Bescheide, die jedoch vor dem 01.08.2016 erlassen wurden, ist die alte Gesetzeslage anzuwenden. Daher sollte jeder Bescheid unbedingt auf die falsche Anrechnung von Nachzahlungen von einem Anwalt überprüft werden, um zu verhindern, dass das Jobcenter zu viel Geld einbehält.

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Geschrieben von: Dr. Philipp Hammerich

Er promovierte an der Universität Hamburg und arbeitet u.a. als Dozent und Gesellschafter für das juristische Repetitorium Hemmer sowie den Fachanwaltslehrgang und die Wirtschaftsprüferausbildung von econect. Als Mitgründer der Legal Tech Kanzlei rightmart und als Partneranwalt von hartz4widerspruch.de gibt er seine Einschätzung zu politischen und juristischen Entwicklungen im Bereich Hartz IV.

12 Antworten auf „Rentennachzahlung darf nicht auf 6 Monate angerechnet werden“

  1. Hallo ich hab eine frage ich bekomme eine Erwerbsminderungsrenten Nachzahlung von dem Zeitraum 01.09.2020-30.04.2022 Leistungen vom jobcenter habe ich aber erst ab dem 01.12.2020-01.04.2022 bekommen, was meine Frage ist was ist mit den 2 Monaten vom 01.09.2020-01.12.2020 da habe ich nirgendwo Leistungen bezogen. Bekomm ich die Nachzahlung von der Rente oder bekommt das auch das jobcenter?
    Vielen Dank für ihre Antwort

    1. Hallo Tina,
      das lässt sich leider nicht beurteilen. Dazu bedarf es einen Blick in die Unterlagen. Sprechen Sie das Jobcenter darauf an, die dürften Ihnen dazu Auskunft geben können.
      Viele Grüße

  2. Hallo, habe seit 2019 MS. Ich habe vorher gearbeitet, danach bekam ich Krankengeld,nach dem Krankengeld für über einem Jahr ALG2, wobei mein Arbeitslosengeld auch noch aussteht, nie bekommen, da ich nun 2022 ab 1.3. endgültig in Rente bin, bekomme die volle Erwerbsminderungsrente. Meine Rentennachzahlung betrug über 31 000 Euro, dass Jobcenter hat davon zweimal einbehalten und die Barmer einmal. Es blieb nichts übrig für mich. Dürfen die das? Ich soll jetzt mit Kind von meiner Rente leben, aber es bleiben vielleicht für uns ca. 200 Euro übrig, nachdem ich alles was wichtig ist bezahlt habe.. Miete etc. .Gruß

    1. Hallo Sonja,
      das lässt sich ohne Blick in die Unterlagen leider nicht pauschal beantworten. Haben Sie einen aktuellen Bescheid vom Jobcenter (nicht älter als einen Monat) vorliegen, lassen Sie den durch unsere Partneranwälte prüfen. Die legen auch Widerspruch ein, sofern erfolgversprechend.
      Viele Grüße

    2. Hallo Julia, ich habe darüber keinen Bescheid von dem Jobcenter bekommen, auch von meiner Krankenkasse nicht ( – haben von meiner Rentennachzahlung auch Geld einbehalten, habe dort keine Schulden ), weiss nicht warum. Lg Sonja

    3. Hallo Sonja,
      es scheint so, als ob das Jobcenter bereits einen Erstattungsanspruch beim Rententräger geltend gemacht hat. Darüber sollten Sie aber auch eine Information erhalten haben. Erkundigen Sie sich diesbezüglich am besten bei Ihrem Rententräger, Ihrer Krankenkasse oder Ihrem Jobcenter. Wir können Sie leider nur bei der Prüfung Ihrer Bescheide unterstützen und bei falschen Berechnungen mittels Widerspruch dagegen vorgehen.
      Viele Grüße

  3. Hallo meine frage ca 3 jahre bekomme ich von jopcenter geld wenn meine rentennachzahlung muss ich ganze geld von jopcenter zurück zahlen oder nicht danke

  4. Guten Tag ich habe endlich meinen Renten Bescheid bekommen und da ist eine Nachzahlung vom Jobcenter an mich geschickt. Das ganze Geld behalten Sie als Nachzahlung komplett ein. Der Renten Bescheid besteht aus 4800 Euro. Bekomme alg 2 . Darf das Jobcenter die komplette Nachzahlung einbehalten?

    1. Hallo Frau Seidler,
      das sollten Sie einmal von unseren Partneranwälten prüfen lassen. Jobcenter machen diesbezüglich häufig Fehler. Ob das bei Ihnen auch der Fall ist, lässt sich nur mittels Überprüfung feststellen.
      Viele Grüße

  5. Kann ich gegen den Erstattungsanspruch wegen falscher Berechnung (hier rückwirkend 9 Monate) Widerspruch einlegen?!

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