Dass in Deutschland Knappheit an sozialem Wohnraum herrscht, ist seit geraumer Zeit bekannt. Und doch wurde diesem Problem über die vergangenen Jahre eher halbherzig begegnet. Rächt sich das jetzt? Fakt ist: Mietwohnungen werden in Deutschland immer teurer. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vermeintlich schwächsten Glieder in der Kette: Hartz 4-Empfänger*innen.

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Seit Jahren schwinden die Sozialwohnungen in Deutschland. So hat sich die Anzahl einer Statistik zufolge zwischen 2007 und 2019 nahezu halbiert. Geringverdiener und Hartz 4-Empfänger leiden darunter besonders. Denn das Budget, dass ihnen vom Jobcenter für eine Mietwohnung zur Verfügung steht und die tatsächlichen Mietpreise driften zunehmend auseinander.

Problem bei Sozialwohnungen: Bindung entfällt

Sozialwohnungen sind für Menschen, bei denen Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Die Mieten sind staatlich reguliert, sodass sich die Mietkosten mit den Zuschüssen vom Jobcenter decken. Allerdings fallen diese Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der Zweckbindung. Sie dürfen dann normal am Markt vermietet werden. Das geht in der Regel mit einer Mietpreissteigerung einher. Da neue Sozialwohnungen nicht im gleichen Umfang gebaut werden, sinkt die Anzahl.

Hartz 4-Mietpreise: Anstieg um bis zu 30 %

Zwischen 2015 und 2021 sind die Hartz 4-Mietpreise um rund 30 % angestiegen. Das hat zur Folge, dass Hartz 4-Empfänger zunehmend drauf zahlen müssen. Die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für Wohnraum und die tatsächlich entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis mehr zueinander.

Hinweis: Preis bestimmt, ob Wohnung angemessen

Ob eine Wohnung für einen Hartz 4-Bezieher angemessen ist oder nicht, orientiert sich in erster Linie am Preis. Heißt: Die vom Jobcenter vorgegebene Mietkosten dürfen nicht überschritten werden. Wie groß eine Wohnung ist, spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle, wenngleich es grobe Richtwerte gibt.

Zwar haben Bund und Länder ihre Wohnkostenzuschüsse nach oben hin korrigiert. Vielen Bedürftigen hilft das dennoch wenig. Sie müssen an ihren Hartz 4-Regelsatz, um Mehrkosten bei der Miete zu decken. Im Durchschnitt müssen sie rund 87 EUR abzwacken – monatlich. Hartz 4-Empfänger drohen zunehmend zu verarmen.

Bund und Ländern wird Versäumnis vorgeworfen

Seit Jahren ist die Wohnraumknappheit ein viel diskutiertes Thema. Doch was unternimmt der Staat dagegen? Scheinbar Nichts! Vielmehr versäumt er es nimmer wieder, die Wohnungsbaupolitik auf Spur zu bringen. Das zumindest wirft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bund und Ländern vor. Schon längst hätte es eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialmietwohnungen gebraucht.

Hohe Erwartungen gegenüber neuer Bundesregierung

Um zu verhindern, dass ohnehin schon arme Hartz 4-Empfänger noch ärmer werden und Sozialwohnungen bald gänzlich verschwinden, werden die Forderungen gegenüber der neuen Bundesregierung nach einer unumstößlichen Offensive für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau laut. Es bleibt zu hoffen, dass diese nicht auf taube Ohren stoßen und der Mangel an sozialem Wohnraum ab Herbst konsequent und vor allem schnell angegangen wird.

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