Neue Grundsicherung: Das sind Merz‘ Pläne für das Bürgergeld

Mit insgesamt 28, 52 % aller Stimmen ist die CDU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Parteivorsitzender Friedrich Merz wird damit aller Voraussicht nach der nächste Bundeskanzler Deutschlands. Ein zentrales Wahlversprechen der Union war die Reform des Bürgergeldes: Weg von der „sozialen Hängematte“ und hin zum „Fördern und Fordern“. Worauf müssen sich Bürgergeld-Empfänger:innen nun einstellen?

Die neue Grundsicherung der CDU

Kaum eine Partei hat das Bürgergeld so oft und so harsch kritisiert wie die CDU. Es setze falsche Anreize, schade der Wirtschaft und sei ungerecht der hart arbeitenden Bevölkerung gegenüber, hieß es immer wieder seitens der Union. Aus diesem Grund fordern Vertreter:innen der Christdemokraten schon seit der Einführung des Bürgergeldes eine erneute Grundsicherungsreform.

Mit dem Wahlsieg vergangenen Sonntag scheint dieses Vorhaben nun in greifbare Nähe gerückt zu sein. Unter der Führung von Merz soll das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. „Arbeit und Leistung“ sollen „wieder im Mittelpunkt stehen“, heißt es in einem Beitrag auf der Parteiwebseite. Die Kernpunkte des Gegenentwurfes umfassen unter anderem:

• konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung,
• bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Grundsicherungsempfänger:innen und
• die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch „Aktivierung“ inländischer Arbeitskräfte.

Außerdem soll sich auch die Jobvermittlung deutlich verbessern, sodass Betroffene nicht dauerhaft vom Staat abhängig bleiben. Die Union hofft, durch diesen Kurswechsel jährlich 2 bis 3 Milliarden Euro einsparen zu können.

Koalitionspartner für Bürgergeldreform nötig

Wann aber ist mit der neuen Grundsicherung zu rechnen? Zunächst muss die Union einen Koalitionspartner finden, um eine Mehrheit im Parlament – und damit auch eine Regierung – bilden zu können. Nur dann können Gesetzentwürfe, die die Unionsfraktion einbringt, auch den Bundestag passieren.

Nach aktuellem Stand sind drei Koalitionen denkbar:

1. CDU + SPD + Grüne
2. CDU + SPD
3. CDU + AfD

Da die Christdemokraten schon im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Grünen ausgeschlossen haben, dürfte eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD die nächsten vier Jahre in Deutschland regieren. Erste Gespräche zwischen beiden Parteien laufen bereits. Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, lässt sich jedoch nicht genau sagen.

Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform erforderlich

Erst wenn eine Koalition steht, wird der Bundestag mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beginnen. Das allein dürfte angesichts des sehr komplexen Themas einige Zeit in Anspruch nehmen.

Sobald ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet wurde, wird er in insgesamt drei Lesungen im Parlament besprochen. Danach stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob sie dem Entwurf zustimmen oder nicht. Gibt der Bundestag grünes Licht, geht er anschließend an den Bundesrat, der Änderungen am Gesetz vorschlagen und Einspruch einlegen kann.

Erst wenn das Gesetz alle Instanzen durchlaufen hat, kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und eine bindende Wirkung entfalten. Beim Bürgergeld hat dieser gesamte Prozess knapp 1,5 Jahre gedauert. Die neue Grundsicherung der CDU dürfte in etwa genauso viel Zeit in Anspruch nehmen.

Neue Grundsicherung kommt nicht sofort

Fürs Erste bleibt es also beim Bürgergeld. Was genau langfristig auf Sie zukommt, lässt sich noch nicht genau sagen. Fest steht: Die neue Grundsicherung wird kommen und nach aktuellem Stand wieder in Richtung Hartz IV gehen.

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Quelle:

• Mitteilung der CDU zur Neuen Grundsicherung

Bildnachweis: Eigenes Bild