Häuserblock mit Mietwohnungen

Mietobergrenzen für Hartz 4-Empfänger*innen in Bremen zu niedrig – Rückzahlungen möglich

Die für Hartz 4-Empfänger*innen geltenden Mietobergrenzen in Bremen waren zwischen März 2017 und Juni 2021 nicht rechtmäßig. Das hat das Sozialgericht Bremen entschieden. Da die Obergrenzen zu niedrig angesetzt waren, können sich daraus nun Rückzahlungen vom Jobcenter ergeben. Das gilt in erster Linie für Leistungsempfänger*innen, die ihre Miete selbst aus dem Regelsatz bezuschusst haben. 

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Obergrenzen in Bremen auf Grundlage von Gutachten

In Bremen legt die Sozialsenatorin die Mietobergrenzen für Empfänger*innen von Sozialleistungen nach dem SGB II fest. Seit 2011 ist das Anja Stahmann. Da es in Bremen keinen Mietspiegel gibt, an dem sich zwecks Festsetzung von Obergrenzen orientiert werden kann, hatte die Sozialbehörde immer wieder Gutachten in Auftrag gegeben.

Einseitige Datenerhebung führt zu Unrechtmäßigkeit

In den Gutachten wurden Mietdaten von rund 61.000 Wohnungen in Bremen unter die Lupe genommen. Diese Daten stammen allerdings überwiegend von Wohnungsbaugesellschaften wie der Gewoba, Brebau, Vonovia und Gewosie. Das sei nicht repräsentativ, entschied das Sozialgericht. Die Folge: Die Hartz 4-Mietobergrenzen waren im Zeitraum zwischen März 2017 und Juni 2021 nicht rechtmäßig.

Hinweis: private Mietwohnungen

Private Mietwohnungen machten bei der Festsetzung der Mietobergrenzen in Bremen lediglich rund drei Prozent aus. Um die Quote zu erhöhen, wurden die erhobenen Daten auf 50 % hochgerechnet.

Rückzahlungen an Hartz 4-Empfänger*innen möglich

Niedrige Mietobergrenzen führen dazu, dass Menschen mit Hartz IV-Bezug immer öfter die Mietkosten aus dem eigenen Regelbedarf bezuschussen (müssen). Für Bremer Sozialleistungsempfänger*innen können sich daraus nun Rückzahlungen vom Jobcenter ergeben. Denn: Wer zwischen 2017 und 2021 Zuschüsse zur Miete gezahlt hat, hätte das möglicherweise gar nicht müssen.

Korrigierte Mietobergrenzen

Die korrigierten Mietobergrenzen finden in Bremen bereits Anwendung. Wer aber zwischen März 2017 und Juni 2021 Zuschüsse geleistet hat, dem können Nachzahlungen zustehen. Wir haben für Sie die „alten” Richtwerte und die korrigierten für Bruttokaltmieten einmal gegenübergestellt. 

Anzahl PersonenNettopreis/m²kalte Betriebskosten/m²bisherige Mietobergrenze korrigierte Mietobergrenze
1507,61 EUR2,17 EUR471 EUR528 EUR
2606,99 EUR2,02 EUR481 EUR550 EUR
3757,00 EUR1,96 EUR599 EUR672 EUR
4856,80 EUR2,11 EUR657 EUR758 EUR
5957,78 EUR2,10 EUR765 EUR939 EUR
jede weitere Person107,35 EUR2,33 EUR92 EUR97 EUR

Streitigkeiten über Kostenübernahme mit Jobcenter

Auch kann es sein, dass manch ein Streit zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger mit Blick auf die Übernahme von höheren Mietkosten noch nicht ausgefochten ist. Bezieht sich der Streit auf Mietkosten, die zwischen März 2017 und Juni 2021 angefallen sind, müssen Jobcenter die höheren Obergrenzen anwenden.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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