Mieterhöhung beim Bürgergeld: Was Sie wissen müssen

Mieterhöhungen sind nichts Ungewöhnliches. Gerade auch im Zuge der gestiegenen Energiepreise haben viele Vermieter ihre Mieten angepasst. Für Bürgergeld-Empfänger:innen sind die Kosten – auch angesichts der viel zu niedrigen Angemessenheitsgrenzen – oft nicht zu stemmen. Wir zeigen Ihnen, was Sie bei einer Mieterhöhung tun sollten.

Voraussetzungen für eine Mieterhöhung

Wohnen wird immer teurer. Laut Statistischem Bundesamt gaben im Jahr 2022 rund 3,1 Millionen Haushalte 40 % ihres Einkommens nur für die Miete aus, 1,5 Millionen Haushalte mussten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens hinblättern – Tendenz steigend. Doch nicht jede Mieterhöhung ist auch rechtlich zulässig. Ihr Vermieter muss sich an bestimmte Regeln halten:

• Die Grenze einer Mieterhöhung ist die ortsübliche Vergleichsmiete, die sich aus dem Mietspiegel ergibt. Außerdem ist sie innerhalb von drei Jahren je nach Bundesland auf 15 bis 20 % zu begrenzen.
• Mieterhöhungen unterliegen einer Begründungspflicht. In der Regel dürfen Vermieter die Miete nur dann erhöhen, wenn auch der Mietspiegel steigt oder Modernisierungsmaßnahmen eine höhere Miete rechtfertigen.
• Eine Mieterhöhung ist erst ab einem Jahr nach Einzug möglich.

Wichtig: Eine Mieterhöhung ist nur dann wirksam, wenn Sie als Mieter:in zustimmen. Dafür räumt Ihnen das Gesetz eine Bedenkzeit von drei Monaten ein, sobald Ihr Vermieter Sie über eine geplante Mieterhöhung informiert. Ist die Mieterhöhung rechtmäßig, müssen Sie zustimmen. Trotzdem sollten Sie Mieterhöhungen immer von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Jobcenter übernimmt angemessene Miete

Ist die Mieterhöhung zulässig, muss das Jobcenter mitunter auch die neue Miete übernehmen. Da die Miete Teil der Kosten der Unterkunft (KdU) ist, muss sie nicht vom Regelsatz bezahlt werden. Allerdings kann das Jobcenter die Kostenübernahme bei unangemessen hohen Kosten verweigern. Wie teuer Ihre Wohnung sein darf, hängt von Ihrem Wohnort und der dort geltenden Mietobergrenze ab.

Übersteigen Ihre KdU aber nun die Angemessenheitsgrenze, übernimmt das Jobcenter zwar die ersten sechs Monate noch alle tatsächlich anfallenden Kosten, leitet aber auch gleichzeitig ein Kostensenkungsverfahren ein. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollen Sie, wenn möglich, Ihre KdU reduzieren. Klappt das nicht, haben Sie drei Möglichkeiten:

• Sie zahlen die Differenz zwischen den übernommenen und tatsächlichen Kosten selbst
• Sie vermieten ein Zimmer bzw. einen Teil Ihrer Wohnung unter
• Sie suchen sich eine neue, angemessene Wohnung

Karenzzeit beim Bürgergeld

Bei einem Erstantrag von Bürgergeld gilt eine Karenzzeit von einem Jahr. Das heißt: Das Jobcenter muss ein Jahr lang Ihre KdU in voller Höhe übernehmen – unabhängig davon, ob diese angemessen sind oder nicht.

Haben Sie einen ablehnenden Bescheid vom Jobcenter bekommen? Dann lassen Sie den von unseren Partneranwältinnen und Partneranwälten kostenlos prüfen. Gerade in Sachen Unterkunftskosten entscheiden Sozialgerichte oft im Sinne der Bürgergeld-Empfänger:innen und heben fehlerhafte Bescheide auf.

Bürgergeld-Bescheid durch unsere Partneranwälte kostenlos prüfen lassen

• Komplett kostenlos
• Hohe Erfolgsquote
• Bis zu 650 Euro mehr im Jahr

Bescheid kostenlos prüfen

Sehen Sie unsere 125 Bewertungen auf

Quelle:

• Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts