Die Deutsche Wohnen erklärt, man wolle für die nächsten fünf Jahre Mieterhöhungen begrenzen und mehr Mietverträge an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen geben.

Mietendeckel der Deutsche Wohnen: Konzern will sozialer werden

“Wohnungen zu vermieten, heißt für die Deutsche Wohnen Verantwortung zu übernehmen,” heißt es vollmundig im “Versprechen an unsere Mieter,” das seit einigen Tagen auf der Unternehmenshomepage zu finden ist. Das Unternehmen erklärt, man wolle für die nächsten fünf Jahre Mieterhöhungen begrenzen und mehr Mietverträge an Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen geben.

Was zunächst nach guten Nachrichten für Menschen im ALG II-Bezug klingt, ist wohl auch und vor allem vor allem eines: Eine PR-wirksame Reaktion auf die zunehmend schärfere Kritik an den großen Immobilienkonzernen. Denn die Deutsche Wohnen lässt schon anklingen: Wenn der geplante staatliche Berliner Mietendeckel wirklich kommt, werde man sich das mit der freiwilligen Selbstverpflichtung vielleicht nochmal überlegen.

Was verspricht die Deutsche Wohnen?

Die Selbstverpflichtung soll ab dem 01.07.2019 für fünf Jahre gelten. Er bezieht sich auf Mietverträge, die ab jetzt zustandekommen und auf zukünftige Mieterhöhungen. Wer schon bei der Deutsche Wohnen mietet und eine hohe Miete zahlt, ist also ausgenommen.

Zukünftig will der Konzern Mieten nur noch so weit erhöhen, dass die Mieter maximal 30 % ihres Nettoverdienstes für die Kaltmiete ausgeben müssen. Dazu sollen die Mieter regelmäßig nachweisen, wie viel Einkommen sie haben.

Hinweis: Mietendeckel soll Zwangsumzüge verhindern

Für Hartz 4-Bezieher und Sozialhilfeempfänger sollen die Mieten nur so weit steigen, wie sie noch vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen werden. Das soll verhindern, dass Menschen nach einer Mieterhöhung umziehen müssen, weil das Amt die gestiegenen Wohnkosten nicht mehr übernimmt.

Außerdem sollen Sozialleistungsempfänger und Geringverdiener auch insgesamt mehr Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Ein Viertel aller neuen Mietverträge bei der Deutsche Wohnen soll nämlich an Menschen mit Wohnberechtigungsschein gehen.

Was steckt hinter der Initiative?

Der Rückzug des Staats aus dem sozialen Wohnungsbau in den 1980ern und 1990ern rief große Immobilienkonzerne auf den Plan. Diese Konzerne stehen schon länger im Ruf, als Miethaie Profit auf Kosten der Allgemeinheit zu machen. In den letzten Jahren verschärfte sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusehends:

  • Wohnungssuchende haben es zunehmend schwerer, bezahlbare Wohnungen zu ergattern.
  • Mieterverbände beklagen falsche Nebenkostenabrechnungen und strategische Renovierungen, die besonders lukrative Mieterhöhungen ermöglichen und Bestandsmieter vertreiben.

Die Deutsche Wohnen hat einen Großteil ihrer 160.000 Wohnungen in Berlin. Gerade in Berlin ist die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum hart. Wohl kein Zufall: Aus Berlin stammt auch die Petition “Deutsche Wohnen & Co. enteignen,” die bereits 80.000 Unterschriften gesammelt hat. Der Berliner Senat plant einen Mietendeckel, der Mieterhöhungen für insgesamt über 1,5 Millionen Wohnungen komplett untersagt.

Ist der Vorstoß der Deutsche Wohnen nun gut oder schlecht?

Ulrich Ropertz, der Geschäftsführer des deutschen Mieterbundes, nannte das Mieterversprechen der Deutsche Wohnen eine positive Nachricht. Doch er schränkte ein: “Die Frage ist aber, wie justiziabel das ist.” Denn, so Ropertz: “Wenn sich ein Mieter nicht darauf berufen kann, kann er sich auch nichts davon kaufen.”

Hinweis: Mietendeckel löst bereits bestehende Probleme nicht

Die Mietenexpertin der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die den staatlichen Mietendeckel mit auf den Weg bringen will, geht noch einen Schritt weiter: Die freiwillige Selbstverpflichtung sei reine PR. Zudem bleibe offen, was mit den Mietern passiere, deren Mieten jetzt schon über dem Prozentsatz liegen.

Politik und Mieterbund sparen also nicht an Kritik. Doch trotz aller berechtigter Kritik – für Wohnungssuchende könnte der Mietendeckel der Deutschen Wohnen eine gute Nachricht sein. Zumindest vorerst vermietet der Konzern zu faireren Konditionen als bisher. Vielleicht kommt nun endlich Bewegung in die verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt. Aber: Wenn der staatliche Mietendeckel kommt, bringt er vermutlich verlässlichere Verbesserungen.

 

Der Autor: Johanna Höfer

Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

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