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Koalitionsverhandlungen: 31 Euro mehr für Hartz IV-Empfänger*innen?

Der Wahlkampf und die Sondierungsgespräche sind vorbei. Jetzt geht es für das Ampel-Bündnis in die Koalitionsverhandlungen. Von den anfänglichen Reformvorhaben im Bereich Hartz IV scheint allerdings nicht viel übrig zu sein. Unterhändler*innen lassen nämlich jetzt durchsickern, dass für 2022 lediglich eine magere Erhöhung des Regelsatzes geplant ist.

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31 Euro mehr statt einer Reform

Dass die sogenannte Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grüne und FDP in der kommenden Legislaturperiode die neue Bundesregierung bildet, wird immer wahrscheinlicher. Nach schnellen und erfolgreichen Sondierungsgesprächen handeln die drei Parteien mittlerweile schon einen möglichen Koalitionsvertrag aus.

Auch das große Wahlkampfthema Hartz IV wird heftig diskutiert. Denn alle drei Parteien haben sich eine Reform des Grundsicherungssystems auf die Fahnen geschrieben. Die scheint jedoch bei den ganzen Kompromissen und Fragen nach der Finanzierung unterzugehen. Wie der Business Insider unter Berufung auf Unterhändler*innen berichtet, konnte man sich bisher nur auf eine Erhöhung des Regelsatzes um 31 EUR einigen.

Hinweis: Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze

Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll nicht nur der Regelsatz, sondern auch der anrechnungsfreie Grundbetrag für das Einkommen von Grundsicherungsempfänger*innen erhöht werden. Die derzeitige Grenze liegt bei 100 EUR.

Hartz IV-Empfänger*innen droht die Armut

Ob diese 31 EUR die Situation von Hartz IV-Empfänger*innen wirklich verbessern, bleibt eher zweifelhaft. Denn die Lebensmittel- und Energiepreise dürften weiterhin ordentlich steigen, sodass selbst eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 auf 480 EUR nicht ausreicht, um alle Kosten zu decken. Eine Bedarfsunterdeckung droht.

Sozialverbände kritisieren Ampel-Pläne

Dementsprechend groß ist die Enttäuschung bei Hartz IV-Empfänger*innen und Sozialverbänden. Insbesondere der Paritätische Gesamtverband, der seit langem eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 600 EUR fordert, macht den Koalitionsparteien in einer aktuellen Pressemitteilung ordentlich Druck. „Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben”, heißt es dort.

Zwar sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Die Reaktionen zeigen aber, dass in Sachen Hartz IV noch deutlich Luft nach oben ist. Bis Ende November wollen sich SPD, Grüne und FDP über alle wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags einig sein. Solange können Hartz IV-Empfänger*innen noch hoffen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten.


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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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