Klagen lohnt sich: Hartz IV-Kürzungen sind oft unberechtigt

Im Jahr 2018 wurde der Hälfte aller Widersprüche gegen Leistungskürzungen stattgegeben. Die Bundesregierung offenbarte nun, dass viele Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung vorgeworfen wird, unrechtmäßig sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, wie die dpa berichtet.

Fehler mit verheerenden Folgen

In Deutschland gibt es momentan etwa 4 Millionen Hartz IV-Betroffene. Dementsprechend ist ein großer Teil der Bevölkerung von diesem gravierenden Fehler betroffen. In Zahlen ausgedrückt waren im letzten Jahr 8.100 von 17.700 Widersprüche erfolgreich sowie 500 von 1.200 Klagen. Für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben, bedeuten solche Fehler eine weitere Einschränkung ihrer ohnehin begrenzten Möglichkeiten. Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping mahnt, dass es sich dabei um Menschen handle, die sowieso „von der Hand in den Mund“ leben.

Gründe für Hartz IV-Sanktionen

Generell werden Kürzungen von Hartz IV-Leistungen dann vorgenommen, wenn die Betroffenen ihre Pflichten verletzen. Dazu gehört der fehlende Nachweis, dass man sich um eine neue Stelle kümmert ebenso wie die Weigerung, ein zumutbares Jobangebot anzunehmen. Unwirtschaftliches Verhalten kann ebenfalls ein Grund für Sanktionen sein. Zudem gibt es Mitwirkungspflichten, wie das Erscheinen zu Terminen beim Jobcenter oder die Teilnahme an aussichtsreichen Fortbildungen. Wenn diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, können Leistungen ganz oder zum Teil gestrichen werden. Ist der Betroffene in der Lage wichtige Gründe für sein Verhalten vorzuweisen, wird in der Regel von Kürzungen abgesehen.

Oft lenkt das Jobcenter vor der Klage ein

Sofern der Widerspruch abgelehnt wurde, ist es möglich die eigenen Rechte in Form einer Klage vor dem Sozialgericht geltend zu machen. In vielen Fällen lässt das Jobcenter es jedoch nicht so weit kommen, sondern lenkt im Vorfeld ein, um eine Klage zu umgehen. Dennoch ist der bürokratische Prozess, den Betroffene von Sanktionen durchlaufen müssen, um ihr Geld zu bekommen, häufig lang.

Als Hartz IV-Bezieher gibt es einiges zu beachten, um die Leistungen in vollem Umfang zu erhalten. Auch im politischen Umfeld gibt es Debatten über die aus Mitwirkungspflichten resultierenden Kürzungen. Fest steht bereits, dass sobald Sanktionen verhängt werden, direkt der Widerspruch folgen sollte. Im Falle einer Ablehnung muss die sofortige Klage folgen. Sie möchten Ihren Bescheid prüfen lassen? Wir helfen! Lassen Sie Ihren Bescheid noch heute kostenlos von unseren Partneranwälten prüfen.