Das Jobcenter ist für seine Fehler bekannt. Verheerende Hartz 4-Bescheide bringen Hartz 4-Empfänger in eine hoffnungslose Lage. Wir wollen dafür sorgen, dass du nicht mehr alleine dastehst. Lerne einen Teil unserer „Hartz 4-Gewinner“ kennen und erfahre, wie wir das geschafft haben.
Fall Nummer 1: Akte Anna C., krank, Jobcenter zwingt zur Arbeit, Sanktionen drohen
Was passierte genau?
Anna C. wohnt in Mannheim. Sie leidet an einer chronischen Darmkrankheit und musste gerade mehrere Operationen an ihrer linken Hand vornehmen lassen. Gerade hatte sie einen Bewilligungsbescheid, gültig ab 1. August 2016, erhalten, als ihr Jobcenter zuschlug. Anna C. sollte als Putzkraft arbeiten gehen. Sie lehnte ab. Ihr gesundheitlicher Zustand ließ dies nicht zu. Das Jobcenter akzeptierte diese Begründung nicht. Und sanktionierte ihre Hartz 4-Leistungen mit 30%. Das bedeutet in Zahlen: rund 125 EUR weniger im Monat. Sanktionen in Höhe von 100% wurden angedroht.
Welche Fehler machte das Jobcenter?
Anna C. wandte sich an die Partneranwälte von hartz4widerspruch.de. Eine Prüfung ihres Hartz 4-Bescheids durch deckte auf:
- Die Rechtsbehelfsbelehrung des Hartz-Bescheids ist unvollständig.
- Die geforderte Arbeit ist für unsere Mandantin unzumutbar.
- Der Sanktionsbescheid ist rechtswidrig.
Was reagierten unsere Partneranwälte?
Es wurde umgehend ein Widerspruch gegen den fehlerhaften Hartz 4-Bescheid eingelegt. Sie stützen sich dabei auf folgende Rechtgrundlagen:
§ 10 Abs. 1 Nr.1 SGB II – Unzumutbarkeit der Arbeit
Die geforderte Arbeit, die unsere Mandantin aufnehmen sollte war ihr nicht zumutbar. Dies lag an ihrem Gesundheitszustand, der durch ein Amtärztliches Gutachten bestätigt wurde. Dieses Gutachten lag dem Jobcenter vor. Eine leichte Arbeit in Teilzeit ist für die Mandantin vorstellbar, aber in keinem Fall eine körperliche Tätigkeit. Somit ist eine Anstellung als Reinigungskraft nicht möglich.
Hinzu kommt, dass ein Hartz 4-Bescheid eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung benötigt. Ansonsten ist er als rechtswidrig zu betrachten.
Wie ging es weiter?
Das Jobcenter Mannheim gab sich nicht einfach geschlagen. Es lehnte den Widerspruch ab. Doch unsere Partneranwälte wussten, dass sie im Recht waren und griffen zu weiteren Maßnahmen. Sie reichten Klage beim Sozialgericht ein.
Vor Gericht konnte das Jobcenter seine Fehler nicht länger verleugnen und ließ sich auf Verhandlungen ein. Das Ergebnis: 2/3 der Sanktionen wurden erlassen.
Unsere Partneranwälte vertreten auch deinen Fall gegen das Jobcenter.
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Welcher Anwalt lässt sich denn auf einen Vergleich ein, wenn der Bescheid, wie dargestellt, rechtswidrig ist?
– Bescheid rechtswidrig -> ungültig
– Arbeit nicht zumutbar -> keine Sanktion
Ein Richter hätte die Sanktion zurücknehmen müssen, aber ihr lasst euch auf eine “Verhandlung” ein?
Erschreckend.
Mir wurde gerade vom Amtsarzt bescheinigt, das ich noch arbeiten gehen könnte.Ich habe FMS im fortgeschrittenen Stadium,kann meine Wohnung nur noch auf Krücken verlassen.Pflegegrad 1 und einen Pflegedienst, weil ich Schwierigkeiten mit Einkaufen,Haushalt machen und Nagelpflege habe.Herzkrank,Lungeneingriffe dieses Jahr(3Monate Krankhaus/Reha),Reizdarm und verschiedene vegetative Einschränkungen aller Art plagen mich 24h rund um die Uhr. Ich glaub, die geben erst Ruhe, wenn ich mit Kopf unterm Arm zum Amt komme.Noch wurde ich nicht sanktioniert, aber die Stimmung kippt so langsam.Jana
Liebe Frau Jana Anders,
ich bin persönlich empört, entsetzt und auch tief traurig, wie mit Ihnen als krankem Menschen umgegangen wird. Es ist mir “einfach” wichtig, das Ihnen heute einmal mitzuteilen. Persönlich kann ich unter keinen Umständen die ärztliche Reaktion und Bescheinigung des Amtsarztes verstehen….. mit der Diagnose, an der Sie sicherlich seelisch und körperlich “zu kämpfen haben”. “Komische Entwicklungen”, inwieweit heutzutage offensichtlich kranke und eingeschränkte MEnschen noch als “arbeitsfähig” gelten….. M.E. ist das unvorstellbarer Sarkasmus und Zynismus allen betroffenen Menschen gegenüber. — Ich wünsche Ihnen viel Mut, Kraft und Zuversicht, in dieser m.E. unmenschlichen, fiesen, gemeinen, zwangsenteignenden usw.- Hartz4- Zeit….. , Ihre Menschen- WÜRDE beibehalten zu können. Diese ist m.E. bei weitem schon überschritten worden.
Herzlichst
Carina
Ich hatte keine Schwierigkeiten mit dem Jobcenter,ich bin Vollerwerbsgemindert unbefristet und habe den Pflegegrad 2,seit 2009.Bin 7 Stunden bei der Rentenversicherung untersucht worden und sie waren gründlich und sehr höflich.Ich war Teilzeit im öffentlichen Dienst aber durch Mobbing auf dem Arbeitsplatz,habe ich über meinen Anwalt dort gekündigt nach 12 Jahre,ich war erst befristet Erwerbsgemindert und dann unbefristet,ich habe Arthrose in den Handgelenken und es wurde versteift,das linke ✋ Gelenk auch betroffen,da würde mir 2013 das Kahnbein entfernt.Ich kann fast nichts mehr ohne meine Frau machen ohne sie könnte ich mich nicht mal trocken reiben,habe heute noch starke schmerzen.Und das Jobcenter ist immer nett zu mir gewesen und lassen mich in Ruhe,ich kann ja sowieso nichts mehr machen und das mit 55 Jahren.Am besten selbst die Rentenversicherung Anschreiben und bitten um eine Untersuchung,wegen voller Erwerbsminderung aber sie merken es wenn man ihnen was vormacht und das finde ich auch richtig, Leute die nur auf Staatskosten leben wollen und einen auf schwer krank machen habe ich kein Verständnis .Also wenn man wirklich krank ist,helfen die Leute auf der Rentenversicherung.
Das kenne ich zugute bin selbst schwer krank 2 Schlaganfälle und Diabetes 2 neue Hüften und 70% Schwerbehindert das Jobcenter sagte wenn ich nich wenigstens 25 Stunden die Woche arbeiten geh dann werden die Leistungen eingestellt nun arbeite ich 25 Stunden die Woche werde aber hier noch weiter bestraft in den ein viel zuhörest Gehalt als Grundlage hergenommenen wird und ich so noch weniger Leistungen bekommen tu auch verschwinden ständig Unterlagen die Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung rechnet auch jedes mal wieder auf trotz das ich in Widerspruch war und jedesmal in vollen Umfang recht bekam aber nach 3 Wochen wird wieder neue aufgerechnet und mir fehlen jeden Monat 200 Euro und muss mir sagen lassen wenn sie meinen mir an die Karre pissen zu können ich kann auch anderst sieht man ja und als hilfeentfänger ist man der dumme man glaubt einen nicht.
Das Jobcenter spielt in solchen Situationen auf Zeit. Wenn man auf Deutsch gesagt nichts mehr zu fressen hat, geht man eben krank arbeiten bis man gefeuert wird.
Viele Sachen gibt es auch nicht bei der Tafel.
Was kann man sonst machen ?