Ukraine-Krieg, Inflation und Corona – die letzten Jahre waren für Bürgergeld-Empfänger:innen nicht einfach. Viele haben das Vertrauen in die Politik verloren. In einem Interview mit dem Straßenmagazin „Hempels“ spricht Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuellen Probleme finanziell schwacher Haushalte und die Zukunft des Bürgergeldes.
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Bürgergeld oder Hartz IV Teil 2?
Vor etwas mehr als fünf Monaten löste das Bürgergeld Hartz IV als Grundsicherung ab. Damals wie heute sehen Kritiker:innen im Bürgergeld keine echte Reform, sondern eine einfache Umbenennung von Hartz IV. Zu dieser Kritik äußerte sich auch der Bundeskanzler.
Das Bürgergeld sei mehr als ein bloßer Namenswechsel, so Scholz. Zum einen gebe es natürlich mehr Geld. Zum anderen habe sich die Kommunikation zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten geändert. Statt Drangsalierung gelte jetzt mehr Respekt und Kommunikation auf Augenhöhe.
Zudem stehe der zweite Teil der Reform ja noch aus, erinnert Scholz. Ab Juli sollen Qualifizierung und Weiterbildung noch stärker im Mittelpunkt stehen. Bürgergeld-Empfänger:innen würden so nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert.
Hinweis: Ausweitung der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli
Da mit dem Bürgergeld viele Vorschriften im Sozialrecht überarbeitet und angepasst werden, hat man beschlossen, die Gesetzeslage Schritt für Schritt anzupassen. Ein Teil der Regelungen ist bereits zum neuen Jahr in Kraft getreten. Im Juli folgt dann die zweite Hälfte der Reform.
Kindergrundsicherung kommt
Kinderarmut ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Deutschland. Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung war 2021 noch jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Dieses Problem will man auf Seiten der Bundesregierung nun endlich angehen, verspricht Scholz. Erste Schritte seien bereits in Form einer Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags auf jeweils 250 EUR getan.
Derzeit werde dem Kanzler zufolge auch an einer Kindergrundsicherung gearbeitet. Wie die konkret aussieht, hat Scholz allerdings nicht verraten. Sicher sei bisher nur, dass ein unbürokratischer Zugang zur Kindergrundsicherung für Eltern geschaffen werde. Zudem eine Ausweitung der Ganztagsbetreuung geplant.
Hinweis: FDP kritisch gegenüber der Kindergrundsicherung
Vor allem die FDP blockiert bisher die Umsetzung einer Kindergrundsicherung. Statt mehr Geld fordern die Liberalen Entbürokratisierung der bereits bestehenden Hilfen und eine bessere Integration von Eltern in den Arbeitsmarkt.
14,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
Zum Thema sozialer Wohnungsbau findet der Kanzler hingegen deutlichere Worte: „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Trotzdem wird der bezahlbare Wohnraum immer knapper, weil noch immer schätzungsweise Hunderttausende (Sozial-) Wohnungen fehlen. Wie will die Ampel-Koalition dieses Problem in den Griff bekommen?
Scholz verspricht finanzielle Hilfen des Bundes: Der Bau von Sozialwohnungen soll bis 2026 mit rund 14, 5 Milliarden EUR unterstützt und vorangetrieben werden. Dazu kommen noch zusätzliche Subventionen der Länder.
Auch erste kurzfristige Maßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht worden. Anfang dieses Jahres habe man beispielsweise den Kreis der Wohngeld-Empfänger:innen von 600.000 auf zwei Millionen Haushalte ausgeweitet. Zusätzliche Unterstützung erhalten Mieter:innen dank der Miet- und Energiepreisbremse.
Reichen Scholz’ Versprechen?
Das selbsterklärte Ziel von Olaf Scholz’ Politik ist eine gerechtere Gesellschaft. Ob die von ihm genannten Maßnahmen ausreichen, um die teils gravierenden Probleme einkommensschwacher Bürger:innen zu beseitigen, bleibt allerdings fraglich.
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Nett.Aber was wird denen die das Rentenalter bald erreichen.
Mir fehlen 12 Jahre quasi wegen Zwangsverrentung.
Ja.Ich hätte einen Widerspruch machen sollen.Aber dafür war ich viel zu geschockt.
HIV positiv.Tabletten gab’s schon.Haben auch sehr gurmt geholfen.
Aber da war noch die OP wegen CMV-Retiniris.
Ich dachte der Reha-Antrag wäre deswegen.
Reha für ein Auge?
Wer würde das ernst nehmen? Auf den Rest wurde gar nicht geachtet.Dass meine Werte wieder okay waren hat keinen interessiert. Mir fehlen 12 Jahre.Eine Zeit wo mir schon klar war, dass es nicht weitergehen kann wie bisher.
Wir brauchen eine Staffelung nach Alter.
Zu meiner Zeit war das Arbeitsamt froh wenn du nicht zum Vermittler wolltest.Genug Stoff für einen Roman – Ende?
Is wohl klar – ich werde nicht unter ‘ner Brücke pennen.
Und Asylantenheim ist verboten.
So sieht aus im reichen Deutschland