Das Hartz IV-Lexikon: Die Steuererstattung

Eigentlich ist eine Steuererstattung etwas Positives, denn man erhält Geld vom Finanzamt zurück und kann dieses für etwas Besonders wie einen Urlaub ausgeben oder einfach für schlechte Zeiten sparen. Bei Hartz IV-Empfängern gilt jedoch etwas anderes. Wie eine Steuererstattung auf deine Hartz IV-Leistung angerechnet wird, erfahren Sie nachfolgend in unserem Hartz IV-Lexikon.

 

Wie wird die Steuererstattung auf Hartz IV-Leistungen angerechnet?

Sobald Sie eine Steuererstattung erhalten, müssen Sie dies dem Jobcenter mitteilen, denn sie wird in jedem Fall auf Ihre Hartz IV-Leistung angerechnet. Doch wie erfolgt die Anrechnung?

Geht man davon aus, dass es sich bei einer Steuererstattung um Vermögen handelt, könnten Hartz IV-Empfänger von einem Freibetrag profitieren. Dieser ergibt sich aus § 12 Abs. 2 SGB II und beträgt 150 EUR pro vollendetem Lebensjahr.

Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, dass eine Steuererstattung nicht als Vermögen auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird. Vielmehr erfolgt eine Anrechnung als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 SGB II.

Hinweis: Steuererstattung muss aufgeteilt werden

Einnahmen werden immer in dem Monat berücksichtigt, in dem sie zufließen. Sollte Ihr Leistungsanspruch durch die Anrechnung der Steuererstattung vollständig entfallen, muss diese gleichmäßig auf einen Zeitraum von 6 Monaten aufgeteilt und berücksichtigt werden.

Steuererstattung verheimlichen?

Da die Anrechnung der Steuererstattung auf die Hartz 4-Leistung ungerecht erscheint, versuchen einige Hartz IV-Empfänger eine Steuererstattung zu verheimlichen. Hiervon ist jedoch dringend abzuraten, denn das Jobcenter ist auch berechtigt Auskünfte beim Finanzamt einzuholen. Zudem haben Sie als Hartz IV-Empfänger eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Jobcenter und müssen jede Art von Einkommen angeben.

Hinweis: Verheimlichung bringt Nachteile

Das Verheimlichen einer Steuererstattung führt nicht nur dazu, dass Sie Hartz IV-Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen müssen, sondern Ihnen können auch Sanktionen oder Bußgelder drohen.

Sie sind sich unsicher, ob Ihre Steuererstattung korrekt angerechnet wurde? Unsere Partneranwälte prüfen Ihren Hartz IV-Bescheid kostenlos.

Der Autor: Nassir Jaghoori

Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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