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Hartz IV und Steuererklärung: Sinnvoll oder nicht?

Die Steuererklärung bietet vielen Erwerbstätigen die Möglichkeit der Steuerentlastung, da zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet werden können. Aber wie verhält es sich bei Hartz IV-Empfänger*innen? Lohnt sich eine Steuererklärung, wenn man ALG II bezieht und wenn ja, welche Tipps und Tricks sorgen für zusätzliches Geld im Portemonnaie?

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Hartz IV-Bezug ist steuerfrei

Grundsätzlich sollte man wissen, dass Hartz IV als reine Sozialleistung steuerfrei bezogen werden kann und auch nicht dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegt. Wer Grundsicherungsempfänger*in ist, muss also keine (höhere) Besteuerung auf sein Einkommen befürchten.

Das macht eine Steuererklärung für viele Hartz IV-Empfänger*innen zu einem Nullsummenspiel. Wirkliche Vorteile, die Zeit und Aufwand dafür rechtfertigen, gibt es also nicht. Lediglich in einigen Ausnahmefällen kann sich eine Steuererklärung lohnen.

Steuererleichterung bei kurzzeitiger Arbeitslosigkeit

Einer dieser Ausnahmefälle ist ein nur temporärer Bezug von ALG II. Wer nur ein paar Monate lang von Hartz IV gelebt hat und den Rest des Jahres einen Arbeitsplatz hatte, kann sich die zu viel gezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurückholen. Vor allem Personen ohne Unterhaltspflicht, die in Steuerklasse I oder II sind, profitieren so von einer saftigen Steuerrückerstattung.

Hinweis: Hartz IV-Bezug ist nicht angabepflichtig

Da Hartz IV-Leistungen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen, müssen Hartz IV-Empfänger*innen sie auch nicht in der Steuererklärung angeben. Allerdings ist der Bezugszeitraum angabepflichtig.

Aufstocker*innen können Werbungskosten geltend machen

Besonders lohnenswert ist eine Steuererklärung aber für Aufstocker*innen, also Menschen mit geringem Einkommen, die zusätzlich noch Leistungen vom Jobcenter erhalten. Denn hohe Kosten, die mit der Ausführung ihrer Arbeit zusammenhängen, können in der Steuererklärung als Werbungskosten abgesetzt werden. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Fahrt- und Reisekosten
  • Bewerbungskosten
    und
  • Kosten für Berufsbekleidung und Arbeitswerkzeuge

Übersteigen diese Art von Kosten die Werbungspauschale von 1.000 EUR sollten Sie als Aufstocker*in definitiv ihre Steuererklärung machen, sodass Sie sich das zu viel gezahlte Geld zurückerstatten lassen können.

Rückzahlung gilt als Einkommen

Erhalten Hartz IV-Empfänger*innen eine Rückerstattung, ist dennoch Vorsicht geboten, da die Rückzahlung vom Finanzamt als voll anrechenbares Einkommen zu qualifizieren ist. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Infolgedessen kann und wird das Jobcenter die Steuererleichterung auf die Hartz IV-Leistungen anrechnen.

Wenn möglich, sollten Betroffene daher versuchen, die Steuererstattung zu einem Zeitpunkt zu erhalten, in dem sie noch kein ALG II beziehen. Denn für die Anrechnung ist es entscheidend, wann das Geld auf dem Konto ist.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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