Kinder sitzen auf einem Holzzaun

Hartz IV: Kinder-Sofortzuschlag für Familien

Die Bekämpfung von Kinderarmut war für die Koalitionsparteien ein zentrales Wahlkampfthema. Jetzt will Familienministerin Anne Spiegel möglichst schnell einen monatlichen Zuschlag für Familien auf den Weg bringen. Sie sollen in Zukunft bis zu 25 EUR mehr kriegen.

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Ministerien verhandeln über Kinder-Bonus

Wie bekämpft man Kinderarmut wirksam? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesfamilienministerium unter der Leitung von Anne Spiegel aktuell auseinander. Offenbar plant die Ministerin einen Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, wie jetzt bekannt wurde. Demnach sollen Familien, die Hartz IV oder Sozialgeld beziehen, monatlich 25 EUR mehr erhalten.

Wann der Sofortzuschlag kommt, ist noch nicht sicher. Denn über die Idee aus dem Familienministerium wird derzeit noch regierungsintern diskutiert. Sowohl das Bundesarbeits- als auch das Bundesfinanzministerium müssen dem Vorschlag zustimmen, ehe eine Umsetzung erfolgt.

Hinweis: Kinder-Sofortzuschlag lange angekündigt

Der Kinder-Sofortzuschlag kommt alles andere als überraschend. Noch vor Ernennung Spiegels zur Bundesfamilienministerin kündigte sie an, sich innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit um die Förderung ärmere Kinder kümmern zu wollen. Zudem hat die Ampel-Koalition sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Sofortzuschlag für Familien geeinigt.

Arbeitsministerium sträubt sich

Leichten Gegenwind gibt es vonseiten des Bundesarbeitsministeriums. Streitpunkt sei nicht die Förderung als solche, sondern deren Höhe. Geht es nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums, so soll der Zuschlag pro Monat nur 15 EUR betragen und damit zehn Euro niedriger ausfallen. Wie das Finanzministerium die Sache sieht, ist nicht bekannt.

Überbrückung bis zur Kindergrundsicherung

Der Kinder-Sofortzuschlag hat neben der finanziellen Entlastung von einkommensschwachen Familien eine weitere wichtige Funktion: Er soll die Zeit, bis zur von der Regierung geplanten Kindergrundsicherung, als Übergangsleistung einfacher machen. Es kann also sehr gut sein, dass der Sofortzuschlag zeitlich begrenzt gilt.

Die Idee der Kindergrundsicherung ist, die bisher aufgesplitterten Leistungen an Kinder zu bündeln und automatisch an die Familien als einheitliche Leistung auszuzahlen. Dadurch fiele zum einen bürokratischer Aufwand weg. Zum anderen gäbe es auch keine Leistungskürzungen zulasten der Kinder mehr. Bis ein solch großes politisches Unterfangen realisierbar ist, dauert es allerdings noch etwas. So lange kann der Kinder-Sofortzuschlag eine sinnvolle Übergangslösung sein.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

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