Hartz 4 und Schulden: Was darf gepfändet werden?

Hartz IV unterliegt als Einkommen der Pfändbarkeit. Andererseits gibt es gesetzliche Pfändungs-Freigrenzen, die weit über dem ALG II-Regelsatz von 416 Euro monatlich für eine Person liegen. Diese Freigrenzen sollen gewährleisten, dass der Schuldner sein Existenzminimum zum Leben erhält. Dies gilt auch, wenn Sie die Schulden und damit die Pfändung mutwillig verursacht haben. Wenn Sie Hartz IV erhalten, sind Sie also im Regelfall vor Pfändungen geschützt.

Wichtig ist allerdings ein pfändungssicheres Konto. Bei Mehrverdienst erhöht sich übrigens die Pfändungs-Freigrenze, ebenso wie mit der Zahl der Unterhaltsberechtigten. Auch die wichtigsten Haushaltsgegenstände sind pfändungssicher. Und geleistete Nachzahlungen des Jobcenters können nicht einfach durch Schuldner eingezogen werden.

Wie hoch sind die Beschlagnahme-Freistellungsgrenzen?

Nach § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) sind ALG II-Leistungen nicht pfändbar, die monatlich maximal 1.133,80 Euro betragen. Dieser Grundfreibetrag erhöht sich mit der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen.

• Bei Schuldnern mit einem Unterhaltsberechtigten beträgt er 1.569,99 Euro
• Bei Schuldnern mit zwei Unterhaltsberechtigten 1.799,99 Euro.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz informiert unter über die genauen Freistellungsgrenzen. Unterhaltsberechtigte Personen sind beispielsweise:

• ihre leiblichen Kinder
• Ehepartner, von denen Sie geschieden sind und an die Sie Unterhalt zahlen
• Ehepartner, die kein Einkommen haben

Was darf im Haushalt nicht beschlagnahmt werden?

Der Gerichtsvollzieher darf, wenn es zur Pfändung kommt, bestimmte Haushaltsgegenstände nicht beschlagnahmen. Pfändungssicher sind die wichtigen Gegenstände des persönlichen Gebrauchs:

• Möbel
• Hausrat
• Bekleidung

Je ein Fernseher, ein Radio und ein PC müssen der Schuldnergemeinschaft belassen werden, ebenso ein Telefon und im Regelfall ein Handy pro Angehörigen. Auch Gegenstände, die für die Ausbildung oder die Ausübung einer Arbeit wichtig sind wie Auto, Bücher, Notebooks, Werkzeug und Arbeitsbekleidung darf der Staat nicht pfänden. Eheringe, Haustiere und Bargeld bis bis zu einem bestimmten Betrag sind ebenfalls ausgenommen. Allerdings darf eine Austauschpfändung vorgenommen werden: Flachbildschirm gegen Gebrauchtgerät, Limousine gegen Kleinwagen.

Bei Mehrverdienst erhöht sich auch die Pfändungsfreigrenze

Bei Arbeitnehmer/innen, die ihr geringes Einkommen durch ALG II-Leistungen aufstocken, erhöhen sich die Pfändungs-Freigrenzen. Zusätzlich erhöhen sich diese je nach Anzahl der Unterhaltsberechtigten. Das bedeutet, je mehr Menschen Sie als Schuldner Unterhalt zahlen müssen, desto mehr Einkommen bleibt pfändungsfrei.

Diese müssen, ebenso wie die Unterhaltsberechtigten reiner Hartz 4-Empfänger, den Unterhalt aber auch erhalten. Der Gerichtsvollzieher überprüft beispielsweise, ob Sie den fälligen Kindesunterhalt auch ausbezahlt haben. Alle Beträge, die oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen, können gepfändet werden. Welcher Art die Einkünfte sind, ob Lohn, Gehalt, Rente, ALG I oder ALG II, ist dabei unerheblich.

Der Mehrverdienst unterliegt folgenden Freibetragsregeln: Bei den ersten 10 Euro Verdienst über der Pfändungsfreigrenze bleiben 5,66 Euro pfändungsfrei, bei allen weiteren 10 Euro bleiben jeweils 3 Euro pfändungsfrei. Mit der Zahl der Unterhaltsberechtigten steigen die Freibeträge. Schauen Sie in der aktuelle Pfändungstabelle für den Mehrverdienst was auf Sie zutrifft.

Welche Arbeitgeberleistungen sind pfändungssicher?

Zuschüsse des Arbeitgebers dürfen nicht gepfändet werden. Dazu zählen:

• vermögenswirksame Leistungen
• betriebliche oder tarifliche Zusatzrenten
• Überstundenzuschläge
• Urlaubsgeld

Nicht pfändbar sind auch Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, Blindenzulagen, Geburtsbeihilfen, Weihnachtsgelder bis zu 500,– Euro und andere Bezüge. Über Einzelheiten informiert Sie das Bundesamt für Justiz. Nach der sogenannten Nettomethode werden vom Gesamt-Bruttoeinkommen zunächst die unpfändbaren Bezüge und danach Steuern und Versicherungen abgezogen. Erst dann greifen die Freigrenzen. Bei Schuldnern, die ihr Einkommen nur wegen ihrer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz 4-Leistungen aufstocken, darf das Arbeitslosengeld II übrigens nicht zur Pfändung herangezogen werden.

Sind Nachzahlungen des Jobcenters pfändbar?

Der Bundesgerichtshof hat hierzu 2018 geurteilt, dass eine pauschale Pfändung von ALG-II-Nachzahlungen nicht rechtswirksam ist. Der Zahlbetrag muss vielmehr auf die Zeit, auf die er sich bezieht, aufgeteilt und den bereits geleisteten Beträgen zugerechnet werden. Nur wenn dadurch die Freibetragsgrenzen überschritten werden, wird gepfändet. Da die Freibetragsgrenzen meist über dem Hartz-IV-Regelsatz liegen, dürfte eine Pfändungsberechtigung dadurch aber nicht vorliegen.