Bezahlbaren Wohnraum finden: Für viele Hartz 4-Empfänger, vor allem für diejenigen, die in Großstädten leben, ein großes Problem. In Hamburg sollen Leistungsempfänger nun von einer neuen Erhöhung der Mietgrenze profitieren.
Hamburg erhöht Angemessenheitsgrenze
Die Jobcenter übernehmen die Wohnkosten für Leistungsempfänger bis zu einer bestimmten Höhe. Eine sogenannte Angemessenheitsgrenze legt in der Regel fest, bis zu welchem Betrag die Miete von Hartz 4-Empfängern übernommen wird. Doch in vielen Städten stimmt die Grenze schon lange nicht mehr mit den tatsächlichen Mieten überein.
Das Problem: Wird die Grenze überschritten, müssen Hartz 4-Empfänger die Differenz in der Regel aus eigener Tasche zahlen. Das Jobcenter Hamburg hat den Handlungsbedarf erkannt. Ein Sprecher der Sozialbehörde wies darauf hin, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt sei.
Aufgrund der steigenden Mieten wurde die Angemessenheitsgrenze aktuell ebenfalls etwas angehoben. Diese Anhebung hat zur Folge, dass nun weniger Hartz 4-Empfänger ihre Wohnkosten senken müssen.
Zahl der Haushalte, die ihre Wohnkosten senken sollen, hat sich halbiert
In Hamburg besteht zudem schon seit 2017 eine Ausnahmeregelung. Wurde davor schon eine geringe Überschreitung der Mietgrenze geahndet, wird seit Dezember 2017 auch die Miete übernommen, wenn die Kosten bis zu 20 % über der Angemessenheitsgrenze liegen.
Hinweis: Ausnahmeregelung in Hamburg
In Hamburg besteht seit 2017 folgende Ausnahmeregelung: Liegen die Kostend er Miete bis zu 20 % über der festgelegten Mietgrenze, so übernimmt das Jobcenter die Miete trotzdem.
Aufgrund der Ausnahmeregelung wurden im vergangenen Jahr in Hamburg 424 Haushalte aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken. Im Jahr davor waren es noch mehr als doppelt so viele.
Die neue Mietgrenze ab 2019
Nach wie vor variiert die Grenze je nach Haushaltsgröße und stellt sich aus der Kaltmiete und den Betriebskosten zusammen. Seit diesem Juni sind in den Betriebskosten zusätzlich die Wasserkosten enthalten. Die Heizkosten sind in diesen nicht mit einbezogen, können aber erstattet werden.
Die neue Mietgrenze der Brutto-Kaltmiete für Hartz 4-Empfänger in Hamburg:
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Für Alleinstehende |
495,00 EUR |
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Für zwei Personen |
603,00 EUR |
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Für drei Personen in einer Bedarfsgemeinschaft |
732,75 EUR |
Kostensenkungsverfahren können Leistungsempfänger auch nach Jahren treffen
Nach wie vor gilt: Wer aufgefordert wird, seine Wohnkosten zu senken, muss sich nach einer günstigeren Wohnung umsehen. Findet der Betroffene keine, den Angaben entsprechende Bleibe, muss er dies vor dem Jobcenter beweisen können.
Andernfalls wird nach der Frist nur noch die angemessene Höchstgrenze der Stadt übernommen. Derartige Kostensenkungsverfahren können Leistungsempfänger auch nach jahrelangen Mietverhältnissen treffen. Zum Beispiel aufgrund einer Mieterhöhung basierend auf Renovierungsarbeiten.
Hinweis: Ausnahmeregelung bleibt bestehen
Neben der angehobenen Mietgrenze, soll auch die seit Dezember 2017 bestehende Ausnahmeregelung vorerst bestehen bleiben.
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Was beinhaltet eine Ausnahmeregelung? Hängt das nur vom Sachbearbeiter ab, ob er die volle Miete bewilligt, oder gibt es konkrete Vorgaben, an die er sich halten muss?
Gibt es genaue Zeitvorgaben, wann das Jobcenter die Aufforderung zur Mietkostensenkung zuschickt?
Wie hoch ist denn dnach die Mietgrenze für eine Familie mit 3 Kindern? (Mutter, Vater und drei Kinder (4, 2 und 0,5 Jahre alt))