Gelten die Corona-Regeln bei Hartz 4 auch für Weiterbewilligungen?

Viele, die in der ersten Corona-Welle in Hartz 4 gerutscht sind, müssen jetzt zum ersten Mal einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Gelten dabei immer noch die vereinfachten Regeln oder kommt jetzt eine Vermögensprüfung auf sie zu, fragt sich unsere Leserin.

Bewilligungszeitraum läuft ab. Kommt jetzt die Vermögensprüfung?


Frage: Hallo ihr lieben, ich habe im August für sechs Monate Hartz 4 unter den Corona-Bedingungen (ohne Vermögensprüfung) bewilligt bekommen. Der Bewilligungszeitraum läuft jetzt am 30.01. ab und habe im Dezember bereits einen Antrag zur Weiterbewilligung vom Jobcenter bekommen. Wissen Sie, ob der Weiterbewilligungsantrag auch noch unter den Corona-Bedingungen weiterläuft oder fällt hier dann nun tatsächlich eine Vermögensprüfung an? Und sollte ich keinen Weiterbewilligungsantrag stellen, muss ich Hartz4 kündigen oder wie läuft das? Danke!

Corona-Regeln bei Hartz 4 bis mindestens Ende März


Antwort: Da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin anhalten, hat die Bundesregierung beschlossen, den vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31.03.2021 zu verlängern. Für alle Antragstellerinnen und Antragssteller bedeutet dies, dass das Jobcenter auch noch in diesem Jahr die Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchführen wird.

Für alle Neu- und Weiterbewilligungsanträge, die Sie bis zum 31.03.2021 stellen, gilt daher noch die vereinfachte Vermögensprüfung. Sollte der vereinfachte Zugang nach dem 31.03.2021 nicht bestehen bleiben, gelten die bisher bekannten Regelungen für die Beantragung von Hartz IV. Dann überprüft das Jobcenter wieder, ob Vermögen vorhanden ist und ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind.

Eine Kündigung der Hartz 4-Leistungen ist nicht notwendig. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes werden die Leistungen nur weitergezahlt, wenn Sie rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag gestellt haben.

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

3 Antworten auf „Gelten die Corona-Regeln bei Hartz 4 auch für Weiterbewilligungen?“

  1. @Executor welche genauen Unterlagen(alle Kontoauszüge bis März 2020, Wohnkosten?)wollte das Joncenter bis März 2020 haben?

  2. Darf mir das Jobcenter mein Geld streichen weil sie davon ausgehen das meine Mitbewohner mich unterhalten ? Keiner außer mir lebt von Jobcenter und das Jobcenter möchte erzwingen das ich unterhalten werde was nicht möglich ist die haben mein Antrag abgelehnt und verlangen eine Rückzahlung obwohl ich nicht mal einen Zuschuss an Miete und Gas bekommen habe ! Ps würden sie mir bitte die Paragraphen dazu schreiben von was legitim ist ? Danke im Voraus

  3. Naja zu schön um wahr zu sein.
    Ich musste Anfang Januar Leistungen beim Jobcenter beantragen und von einer vereinfachten Vermögensprüfung hat man beim Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis wohl noch nichts gehört.
    Es wurden Unterlagen angefordert die teilweise bis März letzten Jahres zurückreichen.
    Die Erhöhung der Mietnebenkosten im letzten Jahr musste ebenfalls bis ins kleinste und mit Kontoauszügen belegt werden.
    Auf meine Frage ob man sich denn nicht an die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zur vereinfachten Antragstellung und Vermögensprüfung halten müsse erhielt ich keine Antwort.
    Wer auf die Leistungen angewiesen ist dem bleib nichts anderes übrig als alle rechtswidrig angeforderten Unterlagen vorzulegen wenn man nicht am langen Arm verhungern möchte.

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