Angst vor Schulden

Diese Fehler macht das Jobcenter bei Darlehensbescheiden

Mehr als jedes zweite Darlehen, das die Jobcenter vergeben, ist falsch. Mal stimmen die Rechtsgrundlagen nicht, mal fehlen die Rückzahlungsmodalitäten, mal müssten die Jobcenter das Geld nicht verleihen, sondern einfach zuschießen. Das rügte jetzt der Bundesrechnungshof nach einer stichprobenartigen Überprüfung.

Bundesrechungshof rügt Jobcenter

Die Jobcenter bekommen Ärger vom Bundesrechnungshof (BRH), weil sie Darlehen nicht richtig vergeben – wenn Ihnen das bekannt vorkommt, haben Sie vollkommen Recht. Denn vor neun Jahren hat der Bundesrechnungshof schon einmal die Darlehensbescheide der Jobcenter unter die Lupe genommen – mit genau dem gleichen Ergebnis.

Die Prüfer formulieren es so: “Im Vergleich zur Prüfung aus dem Jahr 2011 sehen wir keinerlei Verbesserung in der Umsetzungspraxis. Wir haben identische Umsetzungsmängel festgestellt.” 51,9 % der geprüften Darlehensbescheide waren falsch. Ein guter Teil der Fehler entfällt auf Formfehler oder betrifft die Aufteilung der Leistungen zwischen kommunalen und Bundesmitteln.

Jobcenter gewährten statt Zuschüssen lieber Darlehen

Ein anderer Teil der Fehler aber betrifft die Auszahlung der Gelder direkt und kann große finanzielle Nachteile für die Leistungsempfänger mit sich bringen. In 23 von 170 Fällen (12,5 %) wurden Leistungen als Darlehen bewilligt, die das Jobcenter eigentlich als Zuschuss hätte gewähren müssen.

Im Klartext: Das Jobcenter hätte zusätzliches Geld auszahlen müssen, gewährte aber stattdessen ein Darlehen und holte sich den Betrag so im Nachhinein zurück. Betroffen sind hier beispielsweise Kosten für:

Oft müssen Hartz 4-Empfänger zu viel zurückzahlen

Ein weiteres Problem, das für Hartz 4-Empfänger besonders bedrohlich werden kann: Darlehen des Jobcenters müssen mit 10 % des Regelbedarfs zurückgezahlt werden. Alleinstehende müssen also monatlich 43,20 EUR (10 % von 432 EUR) zurückzahlen. Dabei dürfen die Jobcenter kein Ermessen ausüben.

Bei etwa jeder zehnten Rückzahlung wurde diese Rückzahlungsquote aber über- oder unterschritten. Außerdem mussten Hartz 4-Empfänger häufig parallel laufende Darlehen zeitgleich abzahlen.

 

 

Quellen:

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Geschrieben von: Johanna Höfer

Nach einem Master in Transkulturelle Studien an der Universität Bremen arbeitete sie als Sozialarbeiterin zuerst bei der AWO und dann für die Stadt Bremen. Nun informiert sie als Redakteurin bei hartz4widerspruch.de über praktische Tipps für den Umgang mit Hartz IV.

Eine Antwort auf „Diese Fehler macht das Jobcenter bei Darlehensbescheiden“

  1. Ich brauche eine brille zum lesen und zum Auto fahren, im vergangenen Jahr ist mir meine Brille für das Auto fahren kaputt gegangenen.
    Diese war aber auch nicht mehr zu reparieren. Aber ich müsste arbeiten, also bin ich solange bis ich mir die brille leisten konnte , ohne gefahren.
    Ausserdem war meine Waschmaschine kaputt , ich musste mir von meinem Hartz iv selber eine kaufen, dafür würde weder ein Darlehen noch was anderes bewilligt.

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