Familienkassen dürfen Inkasso-Service nicht wie bisher nutzen

Briefe vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen sind für viele Menschen ein Ärgernis. Manchmal ist nicht ersichtlich, wofür Geld zurückgefordert wird, manchmal werden unzulässige Mahngebühren erhoben, am Telefon bekommt man keine zufriedenstellenden Auskünfte. Die Jobcenter wickeln Ihre Rückforderungen über diesen Inkasso-Service ab, aber auch wenn die Familienkasse Geld von Ihnen zurück haben möchte, bekommen Sie Post von dem Dienstleister. Zumindest so wie das jetzt gehandhabt wird, geht es nicht, das hat das FG Düsseldorf entschieden.

Schuldner konnte seine Raten nicht mehr begleichen und beantragte Stundung

Ein Mann hatte vor dem Finanzgericht Düsseldorf geklagt. Der Mann hatte drei Jahre lang zu Unrecht Kindergeld erhalten. Seine zuständige Familienkasse forderte ihn dann auf, das Geld zurückzuzahlen. Dass er das Geld im Prinzip zurückzahlen muss, zog der Mann nicht in Zweifel. Er beantragte aber, seine Ratenrückzahlung vorübergehend auszusetzen, weil er nur von einer kleinen Erwerbsminderungsrente lebt. Das wurde als Antrag gewertet, ihm die Forderung zu stunden – also den Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Rückzahlung fällig wird. Der Antrag wurde abgelehnt – und zwar vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Das hielt der Mann nicht für rechtens und klagte.

Finanzgericht Düsseldorf: Inkasso-Service Recklinghausen darf nicht entscheiden

Das Gericht entschied teilweise zu seinen Gunsten und hob den Ablehnungsbescheid des Inkasso-Service auf. Wichtig ist dabei besonders der Grund, aus dem es den Bescheid aufhob: Das Gericht hielt nämlich den Inkasso-Service nicht für berechtigt, über derartige Anträge zu entscheiden. Denn dafür habe die Familienkasse im Voraus die Zuständigkeit für die nötigen Entscheidungen an den Inkasso-Service übertragen müssen. Das sei aber nicht passiert. Deswegen muss jetzt die Familienkasse selbst noch einmal über den Antrag auf Stundung entscheiden. Das Urteil ist aber noch nicht endgültig. Beim Bundesfinanzhof wurde Revision eingelegt.

Urteil könnte Auswirkungen auf andere Rückforderungsverfahren haben

Das Urteil könnte bedeuten, dass die Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Stellen jetzt insgesamt neu geregelt werden muss. Für Menschen, von denen Ihre Familienkasse Geld zurückfordert, könnten das gute Neuigkeiten sein, wenn Ihre Anträge auf Aussetzung von Rückzahlungen wieder in Ihrer jeweils zuständigen Familienkasse bearbeitet werden müssen.

Quellen

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf

Az.: 10 K 3317/18 AO