Der Bundesrat

Entscheidung im Bundesrat: Bürgergeld vorerst gestoppt

Kürzlich hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld nach einem heftigen Schlagabtausch verabschiedet. Doch jetzt stellten sich die unionsgeführten Länder im Bundesrat, wie vorab befürchtet, quer und stoppten die soziale Reform vorerst.

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Keine Mehrheit im Bundesrat

Der Bundesrat hat der Einführung des Bürgergeldes in einer Sondersitzung am Montag nicht zugestimmt. Der Gesetzentwurf erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, da Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten.

Hinweis: Gesetzgebungsverfahren

Am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens steht die politische Entscheidung für ein neues Gesetz. Danach wird der Gesetzesentwurf erstellt, es folgen drei Lesungen im Bundestag. Zwischen jeder Lesung wird in Ausschüssen über die Gesetzesvorlage beraten. Wenn das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde, muss noch der Bundesrat mit einer Mehrheit (mind. 35 von 69 Stimmen) zustimmen, damit das Gesetz rechtskräftig wird.

Was bedeutet das für Leistungsbeziehende?

Für Hartz-IV-Bezieher:innen besonders bedauerlich: Mit der Einführung des Bürgergelds sollen im Januar die Regelsätze erhöht werden. Auch die Sanktionen sollen neu geordnet und geregelt werden. In Bezug auf die Arbeitsuche soll eine sechsmonatige Vertrauenszeit gelten, in der eine Verringerung von Leistungen ausgeschlossen ist. All diese sozialen Verbesserungen für Leistungsbeziehende stehen nun durch die Blockade im Bundesrat auf dem Spiel.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Vermittlungsausschuss soll zu einer Sondersitzung berufen werden, um beim Bürgergeld eine Einigung zu finden. Beim Ausschuss handelt es sich um ein gemeinsames Schlichtungsgremium von Bundesrat und Bundestag. Ob dieser nun vermitteln und zur Verabschiedung des Gesetzes beitragen kann, wird sich zeigen.

Die Zeit drängt

Schon in der kommenden Woche könnte der Vermittlungsausschuss tagen. Und soll das Bürgergeld wie geplant zum 01. Januar 2023 eingeführt werden, muss der Bundesrat dem ausgehandelten Kompromiss zu seiner nächsten Sitzung Ende November zustimmen.

Trotzdem mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger:innen ab Januar?

Es bestehen noch Chancen, dass die Regelsätze zum Jahresbeginn erhöht werden. Denn: Auch wenn das Bürgergeld im Januar (noch) nicht kommt, könnte es zum Jahresbeginn monatlich mehr Geld geben. In der kommenden Woche will die Union gesondert im Bundestag über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze abstimmen lassen.

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von ALG II-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

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