Bürgergeld 2023

Bürgergeld: Wird sich die Einführung verzögern?

Zum 1. Januar 2023, also in etwa zwei Monaten, will die Bundesregierung das Hartz 4-System durch das Bürgergeld ersetzen. Allerdings ist die Ampel im Bundesrat noch auf die Stimmen der Union angewiesen. Diese wiederum droht mit einer Blockade. Die Zeit wird also knapp: Kann der angepeilte Starttermin angesichts der aktuellen Komplikationen zeitlich eingehalten werden?

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CDU droht mit Blockade

Die CDU droht damit, das Gesetz zur Einführung zu blockieren. Grund dafür ist unter anderem der Plan, hohe Schonvermögen vorerst zu tolerieren. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht darin die Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft verletzt. Er verurteilt das Vorhaben den Medien zufolge als zutiefst unsozial.

Dem Urteil schließt sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung des Vorhabens. Seiner Meinung nach hätten die bisherigen Pläne der Ampelkoalition absolut sozial ungerechte Auswirkungen. Es bestehe die Gefahr, dass Erwerbstätige am Ende weniger Geld haben als Bürgergeldbeziehende. Zudem sei es abwegig, dass trotz des Arbeitskräftemangels „nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen“, so Söder weiter.

Streitthema Schonvermögen

Nicht nur CDU und CSU hadern unter anderem mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge. Auch Arbeitgeber äußern Kritik. Die Pläne der Ampelkoalition lauten wie folgt: Mit dem Bürgergeld soll die Vermögensgrenze über einen Zeitraum von zwei Jahren bei 60.000 EUR liegen, jede weitere Person in einem Haushalt darf zusätzlich bis zu 30.000 EUR besitzen. 

Daraus ergibt sich, dass ein Vermögen in Höhe von 150.000 EUR bei einer vierköpfigen Familie vorerst geschützt wäre. Für Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine Ungerechtigkeit, die zur Spaltung der Gesellschaft beitrage.

Hinweis: Karenzzeit

Nach Ablauf der zweijährigen Karenzzeit darf beim Bürgergeld ein Schonvermögen in Höhe von 15.000 EUR pro Person in einer Bedarfsgemeinschaft vorhanden sein.

Überlastung der Jobcenter befürchtet

Jobcenter-Personalräte warnen schon seit längerem vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Mitarbeiter:innen. Denn aufgrund der Ukraineflüchtlinge sind diese ohnehin schon zusätzlichem Aufwand ausgesetzt. Mit der Einführung des neuen Bürgergeldes geht obendrein ein erhöhter Verwaltungsaufwand einher.

Die Jobcenter müssen daher ab 2023 sowohl finanziell als auch personell gestärkt werden. Bürokratie muss zudem abgebaut werden und der Verwaltungsaufwand für neue Regelungen soll so gering wie möglich gehalten werden.

Ohnehin ein enger Zeitplan

Die zweite und dritte Lesung des Bürgergeld-Gesetzes im Bundestag ist für den 10. November angesetzt. Danach wird es an den Bundesrat weitergeleitet, wo unionsgeführte Länder zustimmen müssen. Es ist also offen, ob der ohnehin sehr eng bemessene Zeitplan der Ampel, auch ohne Blockade der CDU, zur Bürgergeld-Reform zeitlich eingehalten werden kann.

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von ALG II-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

3 Antworten auf „Bürgergeld: Wird sich die Einführung verzögern?“

  1. Hallo Julia
    lieben dank, mein problem ist , ickk lasse meine miete direkt an vermieter ueberweissen , so das auf mein konto nix kommt , den rest zahlen wir an miete von meiner frau ihrer rente ca.100,- .denn jede rentenerhöhung um soweniger bekam ich und umsomehr musste von rente noch zur miete .
    allso leben wir von der rente und da gehn noch ab : bewag, telefon,versicherrung ,als wichtige ausgaben.
    achja hatte mein bescheid vorrigen monat ueberprüfen lassen

    mfg

    1. Hallo Frank,
      wie auch jetzt bei Hartz 4 gibt es beim Bürgergeld einen Regelsatz. Ebenso werden die Kosten der Unterkunft übernommen. Weitreichende Informationen finden Sie unter mehrbuergergeld.de.
      Viele Grüße

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