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Bürgergeld: Streit um Einführung

Die Bundesregierung will das Bürgergeld bereits zum 1. Januar 2023 einführen. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) regt sich dagegen Widerstand: Sie fordert eine stufenweise Einführung der neuen Grundsicherung. Wann ist nun mit dem Bürgergeld zu rechnen?

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Bürgergeld wird Thema im Bundestag

Kommenden Donnerstag (13. Oktober) ist das Bürgergeld-Gesetz Thema im Bundestag. Die Abgeordneten sollen den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums auf Herz und Nieren prüfen. Im Anschluss soll das Reformgesetz in zwei Lesungen weiter überarbeitet werden. Bis das Parlament den Gesetzentwurf absegnet, dürfte es also noch eine ganze Weile dauern.

Hinweis: Die Lesungen im Bundestag

Jeder Gesetzentwurf durchläuft drei Beratungen im Bundestag, die auch Lesungen genannt werden. In jeder Lesung haben Abgeordnete oder Fraktionen die Möglichkeit, Stellung zum Entwurf zu nehmen und ggf. Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Am Ende der dritten Lesung folgt dann die Abstimmung.

BA für eine stufenweise Einführung des Bürgergeldes

Sowohl Jobcenter als auch BA hätten dann nicht einmal zwei Monate Zeit, um sich auf die kommende Sozialreform vorzubereiten. Das sei zu wenig, kritisiert BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld. Ihr Vorschlag: Die Einführung des Bürgergeldes solle phasenweise ablaufen.

Einzige Ausnahme ist der höhere Regelsatz von 502 EUR. Dieser werde auf jeden Fall ab dem 1. Januar 2023 ausgezahlt, betonte Schönefeld. Doch zusätzlich müssten das Personal geschult und die IT-Systeme umgestellt werden. Deshalb sei es sinnvoll, einzelne Regelungen zu Karenzzeiten, Weiterbildungsmaßnahmen oder Zuverdienstgrenzen nach und nach einzuführen. 

Wann kommt das Bürgergeld?

Der enge Zeitplan dürfte auch in den Lesungsdebatten zur Sprache kommen. Gut möglich also, dass ein Stufenmodell am Ende doch noch seinen Weg ins Gesetz findet. So oder so scheint zumindest die Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel in trockenen Tüchern. 

Wir halten Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden. Auf mehrbuergeld.de finden Sie weitere Infos rund um das Thema Bürgergeld.

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von ALG II-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

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