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Bürgergeld statt Hartz IV: SPD plant Grundsicherungsreform

Als erste große Partei hat die SPD ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Einer der zentralen Punkte soll eine Reform des Sozialstaates sein, in deren Rahmen die Partei auch das aktuell geltende Hartz IV-System abschaffen möchte. Ein unbürokratisches und digital erreichbares Bürgergeld soll dessen Platz einnehmen. Wie vielversprechend sind diese geplanten Änderungen?

Leichterer Zugang zur Grundsicherung

Die SPD plant zunächst einen vereinfachten Zugang zum künftigen Bürgergeld, indem man eine Vermögensprüfung, wie sie aktuell im Hartz IV-Modell praktiziert wird, für die ersten zwei Bezugsjahre aussetzt. Hier habe man aus der Corona-Pandemie gelernt, denn die Erfahrung zeige, dass sich Behörden und Betroffene besser auf die (Wieder)aufnahme von Arbeit konzentrieren können, wenn eine Vermögensprüfung entfällt.

Zudem sei es notwendig, die Beantragung zu vereinfachen. Hürden sollen abgebaut und Bescheide verständlich formuliert werden. Die Kommunikation soll auf Augenhöhe mit den Leistungsempfänger*innen erfolgen. Außerdem setzt sich die SPD für den Ausbau der digitalen Infrastruktur von Jobcentern und Behörden ein. Der Austausch zwischen Behörden und Bürger*innen müsse auch digital stattfinden können, so die Partei.

Hinweis: Coronabedingte Aussetzung der Vermögensprüfung

Die von der SPD geplante Aussetzung der Vermögensprüfung ist keine neue Idee. Sie ist bereits Alltag, da Behörden und Betroffene in der derzeitigen Krisenzeit nicht unnötig belastet werden sollen. Die SPD will damit aber auch nach der Pandemie weitermachen.

Mehr Geld für Leistungsempfänger*innen

Auch die Höhe des Bürgergelds soll sich stark von den jetzigen Hartz IV-Regelsätzen unterscheiden. Seit langem kritisieren Hartz IV-Empfänger*innen und Sozialverbände, dass die vom Jobcenter gewährten Leistungen nicht ausreichen. Das sieht die SPD genau so und will es beim Bürgergeld besser machen. “Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden”, heißt es u.a. im Wahlprogramm.

Weniger Sanktionen

Ein weiterer großer Kritikpunkt am Hartz IV-System sind die Sanktionen für Betroffene. Sie seien unverhältnismäßig, entwürdigend und verschlimmern die Situation für Hartz IV-Empfänger*innen nur, so Kritiker*innen. Mitwirkungspflichten ganz abschaffen will die SPD zwar nicht, allerdings soll der Staat in Zukunft ermutigen und helfen, anstatt zu befehlen und zu bestrafen.

Daher plant die SPD, Bagatellgrenzen für kleinere Verfehlungen zu erhöhen und einige Sanktionsmaßnahmen ganz abzuschaffen. Das Ziel für alle Beteiligten soll es sein, aus der Grundsicherung rauszukommen. Dementsprechend müsse sich auch die Rolle der Jobcenter ändern.

Quellen:

 

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Geschrieben von: Nassir Jaghoori

Er studierte in Hamburg und Speyer Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Nach dem Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat er sich als Angestellter der Agentur für Arbeit im SGB II spezialisiert. Als einer unserer Partneranwälte von hartz4widerspruch.de kennt er sich bestens mit den aktuellen Entwicklungen im Sozialrecht aus.

5 Antworten auf „Bürgergeld statt Hartz IV: SPD plant Grundsicherungsreform“

  1. Ich finde womit den meisten menschen, welche auch arbeiten wollen, schon geholfen wäre, ist bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1800€ die Sozialabgaben zu erlassen. Sozusagen Brutto= Netto. Auch sollten geringfügige beschäftigungen ungekürzt ausgezahlt werden. Statt von 450€ nur 170€ behalten zu dürfen. Falls das nicht als umsetzbar gilt, sollte der Mindestlohn MINDESTENS 15€/h sein. Alles darunter ist unmenschlich. ich finde auch nicht gut, dass seit Einführung Hartz IV , es keine Ermäßigungen und Zuzahlungsbefreiungen mehr für geringverdiener, sondern nur noch für Hartz IV-Empfänger gibt. Auf diese Weise fühlen sich alle arbeitenden menschen ungerecht behandelt und haben erst recht kein Interesse mehr für so einen Hungerlohn arbeiten zu gehen.

  2. Wem haben Wir dieses H4 shit zu verdanken, genau.. der guten SPD. Ich glaube denen kein Wort.
    Wer 15 Jahre, zum Teil zu unrecht das Existenzminimum gestohlen hat von den Bürgern, braucht jetzt auch nicht mehr zukommen. Diese Verbrecher sollten eher zur Rechenschaft gezogen werden. Angefangen bei Schröder bis hin zur Merkel die das System unterstützt haben.

    Da merkt man es sind wieder Bundestagswahlen, es wird gelogen und alles versprochen. Die sollen sich ins Knie f…. .

  3. Ich bin mittlerweile von Hartz4 weg, bekomme mit meiner Frau Rente.
    Aber eine Hartz4 Reform ist schon lange fällig, ich hoffe das dann auch für Langzeitarbeitslose in Zukunft auch bei einem Job Lohn gezahlt wird.
    Denn mein Sohn musste eine Arbeit ohne Lohn annehmen.

  4. Wenn die SPD bald die Grundsicherung abschaft, wie sieht es dann mit kleinen Renten aus, wofür man die Grundsicherung braucht??

  5. Klingt ja erstmal gar nicht so schlecht und würde, wenn es denn umgesetzt werden würde auch sicher vielen Helfen.
    Die Frage ist nur, passiert das dann wirklich oder ist es nur ein Wahlversprechen, dass danach wieder vergessen wird? 🤔

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