Seit dem ersten Januar ist Hartz IV Geschichte. Auf die Jobcenter kommt mit dem neuen Bürgergeld jetzt deutlich mehr Arbeit zu. Dabei wird ersichtlich, dass die Behörden überlastet sind. Wir zeigen Ihnen, wie Sie trotzdem schnell an Ihre Leistungen kommen.
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Nach Bürgergeld-Reform: Jobcenter sind überlastet
Obwohl die dringend notwendige Reform des Grundsicherungssystems eines der zentralen Wahlkampfthemen 2021 war, ließ sich die Ampelregierung viel Zeit bei der gesetzlichen Ausgestaltung. Erst am 10. November verabschiedete der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Jobcenter hatten also gerade einmal sechs Wochen Zeit, um sich auf die nicht gerade kleine Umstellung vorzubereiten.
Die Auswirkungen dieser Hauruck-Politik sind mittlerweile deutlich spürbar. Schon zu Zeiten von Hartz IV herrschte ein akuter Personalmangel in den Behörden. Die Zahl der Anträge, Widersprüche und Klagen dagegen wuchs in den vergangenen Jahren immer weiter. Dass die Fälle zudem immer komplizierter werden, macht die Situation nicht gerade besser.
Im Zuge der Bürgergeld-Reform wächst der Berg an Aufgaben für die Jobcenter weiter an. Noch mehr Anträge, eine intensivere Betreuung durch den Wegfall des Vermittlungsvorrangs und notwendige Schulungen des Personals tun ihr Übriges. Kurzum: Einige Jobcenter stehen mittlerweile kurz vor dem Kollaps.
Hinweis: 500 Millionen Euro mehr für die Jobcenter
Die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld ist auch ein finanzieller Kraftakt. Rund 500 Millionen Euro zusätzlich sind im Bundeshaushalt für die Jobcenter 2023 vorgesehen. Ob das ausreichen wird, bleibt abzuwarten.
Bürgergeld-Vorschuss beantragen
Leidtragende der Turboreform sind neben den Jobcenter-Mitarbeitenden vor allem die Bürgergeld-Empfänger:innen. Denn mit der Überlastung und Überforderung gehen lange Bearbeitungszeiten einher. Oft geht es bei den Anträgen jedoch um nicht weniger als die eigene Existenzgrundlage. Wochenlanges Warten ist da nicht hinnehmbar.
In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, einen Bürgergeld-Vorschuss zu beantragen. Bei einem Vorschuss prüft das Jobcenter nur oberflächlich, ob Sie Anspruch auf das Bürgergeld haben oder nicht. Es geht also quasi in Vorleistung. Da der Bürgergeld-Vorschuss nur eine Kann-Leistung des Jobcenters ist, haben Sie jedoch keinen Rechtsanspruch auf die Bewilligung Ihres Vorschuss-Antrags. Dennoch liegen Ihre Chancen gut, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie haben bereits einen Bürgergeld-Antrag eingereicht
- Sie haben Anspruch auf Bürgergeld
- die Bearbeitungszeit Ihres Bürgergeld-Antrags dauert vermutlich sehr lange
- Sie haben neben ihrem Antrag auf Bürgergeld auch den Vorschuss bereits beantragt
Die Höhe des Vorschusses bemisst sich nach Ihren späteren Leistungen. Auch hier wird Ihr Sachbearbeiter nur grob mit Zahlen jonglieren. Fest steht allerdings, dass Sie erst einmal weniger bekommen, um spätere Nachzahlungen zu vermeiden.
Hinweis: Anträge sind grundsätzlich formlos
Der Antrag auf einen Vorschuss ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie können diesen daher auch mündlich stellen. Wir empfehlen Ihnen dennoch die Schriftform.
Kein Bürgergeld-Vorschuss erhalten? Widerspruch einlegen
Lehnt das Jobcenter Ihren Antrag auf einen Bürgergeld-Vorschuss ab, kann sich ein Widerspruch lohnen. Unsere Partneranwältinnen und Partneranwälte prüfen Ihren Bürgergeld-Bescheid kostenlos und legen ggf. Widerspruch für Sie ein.
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