Die Bundesregierung will die Aufnahme von Arbeit für Bürgergeld-Empfänger:innen künftig attraktiver gestalten. Deshalb plant sie die Einführung einer Bürgergeld-Prämie: Langzeitarbeitslose sollen nach einem Jahr Beschäftigung 1.000 EUR erhalten. Ein Vorhaben, das für viel Diskussion sorgt.
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Bürgergeld-Prämie für Langzeitarbeitslose
Geht es nach den Plänen der Ampelkoalition, dürfte sich 2025 einiges für Bürgergeld-Empfänger:innen ändern. Anfang des Monats legte das Kabinett einen Gesetzentwurf vor, der zahlreiche Neuregelungen beim Bürgergeld beinhaltet. Ein Vorhaben sticht dabei besonders hervor: die sogenannte „Anschubfinanzierung“.
Dahinter verbirgt sich eine Prämie in Höhe von 1.000 EUR, die allen Grundsicherungsempfänger:innen ausgezahlt werden soll, wenn sie mindestens ein Jahr lang in einem sozialversicherungspflichtigen Beruf arbeiten.
Anreiz für die Jobsuche
Ziel dieser Sonderzahlung soll es sein, mehr Leistungsbeziehende in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. Gleichzeitig diene die Prämie aber auch als eine Art Ausgleich für finanzielle Einbußen, die durch eine Arbeitsaufnahme entstehen könnten, heißt es aus Ministeriumskreisen. Arbeit gehe oft mit Kürzungen bei Wohn- und Bürgergeld einher, weshalb Jobs mit wenig Einkommen schnell unattraktiv würden. Mit der „Anschubfinanzierung“ wolle die Regierung gegensteuern.
Hinweis: Deutliche Verschärfungen geplant
Neben der umstrittenen Bürgergeld-Prämie beinhalten die Pläne der Ampelkoalition auch härtere Sanktionen für Grundsicherungsempfänger:innen, die zumutbare Arbeit ablehnen oder Sozialbetrug begehen.
Kritik an der Bürgergeld-Prämie
Gegenwind bekommt das Vorhaben aus allen Richtungen – auch aus den eigenen Reihen. Ein paar Kritikpunkte lauten:
- Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nähmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.
- Die Förderung würde schon vor Jobantritt gebraucht: Bewerbungsunterlagen, eventuelle Anfahrten, Passfotos und ein gepflegtes Äußeres kosten Geld, das zwar auch beantragt werden könne, in den seltensten Fällen aber rechtzeitig auf dem Konto der Betroffenen sei.
- Eine solche Prämie verhöhne Menschen, die ihren Beruf schon jahrelang ausüben und noch nie Bürgergeld bezogen haben.
Zur Wahrheit gehört auch: Oft liegt es nicht an den durchaus arbeitswilligen Bürgergeld-Empfänger:innen, dass kein Arbeitsverhältnis zustande kommt. Vorurteile auf Arbeitgeberseite sowie rechtliche und tatsächliche Hürden hindern Betroffene an einer Arbeitsaufnahme.
Mehr Fokus auf besserer Berufsberatung
Zudem begünstigt die Bürgergeld-Prämie eine schnelle Arbeitsvermittlung und damit den „Drehtüreffekt“. Betroffene finden zwar relativ zügig Arbeit, stehen kurze Zeit später aber wieder vorm Jobcenter, weil der Beruf nicht zu ihnen passt, sie unmotiviert sind und die Qualität der Arbeit darunter leidet.
Nicht wenige Kritiker:innen halten es daher für sinnvoller, das Geld in bessere Beratungen und darauf aufbauende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu investieren. Dass eine „Arbeitsvermittlung um jeden Preis“ nicht funktioniert, habe die Vergangenheit bereits gezeigt. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie gut die „Anschubfinanzierung“ funktioniert.
Bildnachweis: AdobeStock/blende11.photo
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