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Bürgergeld: Das sind die Regelsätze ab 2023

Das Bürgergeld verspricht „angemessene“ Regelsätze. Was das genau heißen soll, blieb lange unklar. Jetzt aber hat das Bundessozialministerium einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld veröffentlicht, der u. a. die Höhe der neuen Grundsicherung verrät.

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Das Wichtigste einmal vorweg: Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das Bürgergeld, das ab Januar 2023 eingeführt werden soll, beschlossen. In einigen Bereichen wird es Änderungen und damit auch Erleichterungen für Leistungsbeziehende geben. Welche das sind, erfahren Sie auf mehrbuergergeld.de.

Regelsätze ab 2023: durchschnittlich 50 EUR mehr

Alleinstehende Hartz IV-Empfänger:innen erhalten aktuell 449 EUR im Monat. Zum Leben reicht das kaum noch aus. Deswegen hat sich die Ampel-Koalition vorgenommen, die Bedarfssätze beim Bürgergeld zu erhöhen. Ein aktueller Gesetzentwurf des Sozialministeriums sieht folgende Regelsätze ab 2023 vor:

BedarfsstufeHöhe des monatlichen Regelsatzes
Alleinstehende Erwachsene502 EUR
Volljährige Partner:innen451 EUR
Kinder (14-17 Jahre)420 EUR
Kinder (6-13 Jahre)348 EUR
Kinder bis fünf Jahre318 EUR

Im kommenden Jahr können Hartz IV-Empfänger:innen also im Durchschnitt 50 EUR mehr verbuchen. Ob das allerdings ausreicht, um mit der Inflation mithalten zu können, muss sich erst noch zeigen.

Neue Berechnungsmethode für den Regelsatz

Neben der Höhe soll auch die Berechnungsgrundlage reformiert werden. Momentan ergibt sich die jährliche Anpassung des Hartz IV-Regelsatzes aus einem Mischindex: Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln, Kleidung und weiteren sog. Bedarfsgütern wird mit der Lohnentwicklung verrechnet. Der so zustande gekommene Wert bildet im Anschluss die Grundlage für die Neuberechnung.

Diese Methode berücksichtigt jedoch nicht die kommende Inflation. Und genau da will man im Ministerium ansetzen. Der Mischindex bleibt zwar erhalten, wird aber im zweiten Schritt durch einen Inflationszuschlag ergänzt. So soll das Existenzminimum auch in Zeiten hoher Inflation sichergestellt werden.

Bürgergeld: Verhandlungen laufen

Das Sozialministerium hat den Gesetzentwurf bereits an die anderen Ministerien versandt. Nun muss dieser innerhalb der Koalition eine Mehrheit finden. Besonders skeptisch zeigt sich nach wie vor die FDP. Die Liberalen haben bereits häufiger anklingen lassen, dass sie einige Details am Bürgergeld ändern wollen.

Dennoch dürfte ein Großteil der jetzigen Fassung erhalten bleiben. Immerhin sind es weniger als vier Monate, bis Grundsicherungsempfänger:innen das Bürgergeld in den Händen halten sollen. Raum für viele Änderungswünsche bleibt da nicht.

Sie haben noch Fragen zum Thema Bürgergeld. Weitere Informationen finden Sie auf mehrbuergergeld.de

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Geschrieben von: Paul zu Jeddeloh

Seit 2019 bereichert er das Team unsere Partneranwälte von hartz4widerspruch.de und macht sich für die Rechte von ALG II-Empfänger:innen stark. Soziale Ungerechtigkeiten räumt er aus dem Weg. Sein weitreichendes Know-how aus vergangenen Fällen und sein tiefgreifendes Wissen über aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht verhelfen zahlreichen Ratsuchenden zum Recht.

Eine Antwort auf „Bürgergeld: Das sind die Regelsätze ab 2023“

  1. Ich bin 61, wir wohnen auf der Insel Rügen, mein Mann ist Rentner, ich erst ab Mai 2024. Bekomme zur Zeit Hartz4 107,60€, werde seit Monaten unter Druck gesetzt eine Arbeit anzunehmen, die es hier auf der Insel für mich nicht gibt, dem Leistungsdruck der hier vorherrscht bin ich nicht mehr gewachsen, aus dem Handel bin ich über 20 Jahre raus, Arbeitskräfte sollen hier perfekt sein ,Einarbeitungszeit gibt es nicht, und die Jüngeren Leute sind zu Hause, gehen nicht arbeiten, aber wir Alten sollen arbeiten gehen.

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